?>
Eifeler Zeitung, Anissa Hoffmann

1250 Unterschriften gesammelt

Print Friendly, PDF & Email

BdSt übergibt Unterschriftenlisten gegen Anliegerbeiträge im Simmerather Rathaus

SIMMERATH Da kommt zusätzliche Arbeit auf die Mitarbeiter der Gemeinde Simmerath zu. Im Zusammenhang mit der im Oktober vom Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) gestarteten Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ überreichte der BdSt am Montagnachmittag im Simmerather Rathaus 1250 Unterschriften. Überbringer waren Pressereferentin Andrea Defeld, Jens Ammann (Referent für Kommunalwirtschaft) und der Lammersdorfer Steuerberater Mario Genter, der im BdSt dem Verwaltungsrat angehört.

Wie Jens Ammann bei der Übergabe im Rathaus an Hauptamtsleiter Manfred Nellessen mitteilte, ist die Unterschriftenaktion zwischenzeitlich beendet. Ammann: „Zwar werden in den nächsten Wochen immer noch Unterschriftenlisten in Düsseldorf erwartet, doch sollen schon jetzt die bisher eingetroffenen und sortierten Listen an die Städte und Gemeinden zur Prüfung der Wahlberechtigung der Unterzeichner übergeben werden.“

Dazu wurden einige Kommunen in NRW ausgewählt. Vor der Listenübergabe in Simmerath waren die BdSt-Vertreter Ammann und Defeld diesbezüglich auf ihrer Tour schon in Aachen, Eschweiler, Übach-Palenberg und Kreuzau tätig geworden.

Aufmerksamkeit für Volksinititative

Wie Andrea Defeld mitteilte, bereisten an diesem Tag insgesamt sechs BdSt-Teams jeweils mehrere Kommunen im Ruhrgebiet, Münsterland, Ostwestfalen, Sieger- und Sauerland und im Raum Aachen/Eifel. Damit will der Steuerzahlerbund natürlich auch noch einmal auf die Volksinitiative und das Anliegen von zwischenzeitlich mehr als 422.000 Bürgern, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen, aufmerksam machen.

Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt), vertreten durch Andrea Defeld, Jens Ammann und Mario Genter (v.r.), überreichte im Rathaus 1250 Unterschriften der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“.Foto: Anissa Hoffmann

Insgesamt wurden am Montag Listen mit rund 84.500 Unterschriften überreicht, womit das notwendige Quorum von knapp 66.000 Unterschriften erfüllt war. Mitte Dezember hatte der BdSt auch in unserer Region eine Vor-Ort-Aktion gestartet. In Lammersdorf trugen sich damals innerhalb von zwei Stunden über 200 Personen in die Unterschriftslisten zur Abschaffung der Anliegerbeiträge ein, was deutlich machte, dass die Angelegenheit den Bürgern unter den Fingernägeln brennt.

Mit der angestoßenen Volksinitiative will der BdSt den Landtag zwingen, sich mit der Abschaffung der Anlieger-/Straßenbaubeiträge zu befassen.

Diese müssen von den Anliegern gezahlt werden, wenn Straßen ausgebaut, verbessert oder von Grund auf saniert werden. Aktuell stehen diese in Steckenborn und Eicherscheid an, wurden jedoch von der Gemeinde zurückgestellt, bis im Landtag eine Entscheidung gefällt wird.

 INFO 

Die Situation in anderen Bundesländern

In NRW fielen zuletzt jährlich Straßenbaubeiträge von rund 120 Millionen Euro an. Das wäre die Summe, die das Land den Kommunen zahlen müsste, wenn es per Landesgesetz beschließt, die Anliegerbeiträge abzuschaffen.

Abgeschafft sind die Beiträge bereits in den Bundesländern Hamburg, Berlin und Hessen. In Baden-Württemberg müssen die Anlieger keine Beiträge mehr für eine Sanierung zahlen. Und die Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein hat es den Kommunen freigestellt, ob sie weiter Straßenbaubeiträge erheben oder nicht.

In Norddeutschland verzichtete eine Kommune auf die Anwendung einer entsprechenden Satzung und erhöhte statt dessen die Grundsteuer B um 8 Prozentpunkte, womit dann alle Grundstücksbesitzer betroffen waren.

Gefällt's? Empfehle uns weiter!