Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags NRW wählt Stefan Kämmerling zu seinem neuen Vorsitzenden

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Der Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags Nordrhein-Westfalen hat heute den 39-jährigen Sozialdemokraten Stefan Kämmerling (Eschweiler) zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.

Er folgt damit auf Christian Dahm (Vlotho), der fortan die Funktion des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion ausübt.

Stefan Kämmerling: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. Nordrhein-Westfalen hat eine starke kommunale Familie und diese braucht auch weiterhin ein kommunalfreundliches Land. Hierzu werde ich als Ausschussvorsitzender einen Beitrag leisten.“

Hauptziel der politischen Arbeit des Ausschusses für Kommunalpolitik ist die Stärkung und der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung für die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren werden alle Fragen der kommunalen Verfassung – zum Beispiel Änderungen der Gemeindeordnung – im Ausschuss federführend behandelt. Ebenfalls fällt dem Ausschuss im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen die fachliche Zuständigkeit für das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeindefinanzierungsgesetz/GFG) zu. Das GFG wird im Haushaltsjahr 2016 einen Umfang von rd. 10 Mrd. EUR erreichen.

Kämmerling, Jahrgang 1976, gehört seit 2012 dem Landtag an, ist verheiratet und lebt in Eschweiler.

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