Auch Bundestagsabgeordnete Claudia Moll schaltet sich in Sachen Eifelklinik ein. NRW-Gesundheitsminister nimmt Stellung.
SIMMERATH/NORDEIFEL Weiterhin große Resonanz findet die gemeinsame Unterschriftenaktion der fünf Eifelkommunen Simmerath, Monschau, Roetgen, Hürtgenwald und Nideggen zur Rettung der Radiologie in der Eifelklinik Simmerath. 6700 Unterschriften von Bürgern zur Aktion „Röntgen für ALLE in der Eifelklinik zulassen“ liegen derzeit im Simmerather Rathaus vor, wie Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns nun in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates mitteilte.
Mit der Initiative wird die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) aufgefordert, ambulante radiologische Untersuchungen (Röntgen, MRT und CT) für alle Patienten, also neben Privat- auch für Kassenpatienten, zuzulassen und ihren dagegen eingelegten Widerspruch zurückzuziehen.
Die KVNO hatte Widerspruch gegen die ambulante radiologische Untersuchung von Kassenpatienten eingelegt und Ende März dann auch mit Verweis auf Gespräche mit dem Krankenhaus bezüglich der Eröffnung einer Zweitpraxis in der Eifelklinik durch einen Aachener Radiologen im Rahmen einer Presseerklärung Stellung genommen (wir berichteten).
Wie Bürgermeister Hermanns nun berichtete, habe man zwischenzeitlich nicht nur durch den Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) in dieser Sache Unterstützung erhalten. Kämmerling hatte zur Radiologie in Simmerath im Landtag eine „Kleine Anfrage“ gestellt und sah darüber hinaus den Einspruch der KVNO kritisch. Die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll (SPD) wandte sich mit Schreiben vom 15. März direkt an den Vorsitzenden der KVNO, Dr. Frank Bergmann. Mit Verwunderung habe sie „den Einspruch der KVNO gegen den Zulassungsbescheid für die ambulante radiologische Untersuchung von gesetzlich Versicherten in der Eifelklinik zur Kenntnis genommen“.
Weiter teilte sie im Schreiben an die KVNO mit: „Besonders der Begründung, dass aufgrund vorhandener Aufnahmekapazität in Praxen eine Sonderbedarfszulassung nicht infrage kommt, kann ich nicht folgen, da gesetzlich Versicherte von erheblichen Wartezeiten in der ambulanten radiologischen Versorgung betroffen sind.“
Möglichst kurze Wege
NRW-Gesundheitsminister Karl- Josef Laumann verweist mit Schreiben vom 5. April zunächst einmal darauf, dass der KVNO die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung und damit auch der ambulanten radiologischen Versorgung obliegt und das Land dabei keine Mitwirkungsrechte habe. Aufsichtsrechtlich sei der Widerspruch der KVNO auch nicht zu beanstanden. Aus Sicht der Landesregierung sei es jedoch wünschenswert, dass die jeweiligen Leistungserbringer (Radiologen) gleichmäßig im Planungsgebiet verteilt sind, so dass sich möglichst kurze Wege ergeben.
Weiter heißt es in dem Schreiben des Gesundheitsministers: „Die Landesregierung sieht die derzeitige räumliche Verteilung der radiologischen Praxen innerhalb der Region Aachen durchaus als problematisch an und setzt sich für Verbesserungen in der radiologischen Versorgung in Simmerath und Umgebung ein.“
Aktuell mit Schreiben vom 10. April hat sich Gesundheitsminister Laumann nochmals an die fünf Eifeler Bürgermeister gewandt. Vorab war Simmeraths Bürgermeister Hermanns vom Dürener Landtagsabgeordneten Ralf Nolden informiert worden. Laumann teilt in seinem Schreiben mit, dass auch er an einer schnellen Lösung interessiert sei. Daher stehe das Ministerium in laufendem Kontakt mit der KVNO.
Diese habe ihm außerdem mitgeteilt, dass zwischenzeitlich ein weiterer Widerspruch einer radiologischen Praxis eingelegt wurde. Darüber hinaus hatte sich Laumann persönlich an den Vorstandsvorsitzenden der KVNO, Dr. Frank Bergmann, gewandt und ihn gebeten, Gespräche mit den Beteiligten zu führen. Ziel soll es sein, möglichst zeitnah eine Lösung unabhängig von der Entscheidung des Berufungsausschusses herbeizuführen. Laumann hofft, dass dies im Interesse der betroffenen Bürger gelingt.
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