Städteregion ändert Maßnahmenliste zu Förderprogrammen von Bund und Land . Fast 27 Millionen Euro stehen zur Verfügung.
Städteregion. Viel Geld auszugeben, ist manchmal gar nicht so leicht. Die Städteregion kann davon mittlerweile ein Lied singen. Förderprogramme von Bund und Land bescheren ihr in diesem und in den kommenden Jahren Mittel in Höhe von insgesamt fast 27 Millionen Euro (wir berichteten) – inklusive eines zehnprozentigen Eigenanteils wohl gemerkt, der beim Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes an die Zuschussbewilligung gekoppelt ist.
Weitere befristete Stelle
Das ist mit viel Arbeit verbunden – sehr viel Arbeit, wie die Verwaltung betont und deshalb neben den beiden für die Umsetzung bereits vom Städteregionstag genehmigten befristeten Stellen nunmehr eine weitere – ebenfalls befristete – einrichten will. Wobei eine der beiden erstgenannten Positionen bis dato noch nicht besetzt werden konnte. Doch das soll sich zeitnah ändern.
Mit der Verstärkung will die Verwaltung sicherstellen, dass die üppigen Gelder nicht nur sach-, sondern auch fristgerecht ausgegeben werden. Als aktuelle Deadline für das NRW-Programm „Gute Schule 2020“, aus dem der Städteregion knapp 12,8 Millionen Euro zugesagt worden sind, gilt nach Angaben des Landesbauministeriums der November 2020. Für die beiden „Tranchen“ des vom Bund initiierten Kommunalinvestitionsförderungsprogramms, die in der Summe ein Finanzvolumen von 12,6 Millionen Euro umfassen, müssen die Anträge bis zum 31. Dezember 2021 bzw. 31. Dezember 2023 gestellt werden.
Das gilt als eine echte Herausforderung, zumal die Liste der geplanten Maßnahmen zwischenzeitlich noch einmal geändert worden ist. So entfällt beispielsweise die Beteiligung an der Anschaffung eines Elektrobusses für die Aseag, weil das Unternehmen nun mit Hilfe einer technischen Nachrüstung eine deutliche Reduzierung des Schadstoffausstoßes seiner Flotte erreichen will.
500 000 Euro zusätzlich
Die somit frei werdenden 500 000 Euro sollen nach dem Willen der Städteregion in den Bau einer neuen Kindertagesstätte in Roetgen fließen. Weitere rund 1,3 Millionen Euro stehen „außerplanmäßig“ zur Verfügung, weil mehrere ursprünglich in den Katalog aufgenommene Maßnahmen an insgesamt fünf städteregionalen Berufskollegs nun doch nicht realisiert oder aber anders finanziert werden. Davon profitieren das Berufskolleg (BK) Alsdorf (Umbau Raum/80 000 Euro) ebenso wie das BK Herzogenrath (Erneuerung Aufzug und neue Schließanlage/150 000), das BK Stolberg (neuer Sportboden und Prallschutz/320 000), die Rodaschule Herzogenrath (neue Schließanlage/70 000) und die Astrid-Lindgren-Schule in Eschweiler (Neubau Abwasserkanäle/320 000).
Hinsichtlich der verbleibenden Mittel, die noch ausgegeben werden können bzw. müssen, will die Verwaltung der Politik weitere Vorschläge unterbreiten. Für die schon vorliegenden dürfte ihr die Zustimmung der Politik derweil schon sicher sein. Der Bauausschuss jedenfalls hat die aktualisierte Liste ohne Gegenstimme befürwortet. Das letzte Wort hat nun der Städteregionstag, der am 5. Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen wird.
Gefällt's? Empfehle uns weiter!