„Dieser Standort ist völlig suboptimal“

Sprecher und Gäste des SPD-Ortsvereins Simmerath kritisieren geplantes Fahrradkompetenzzentrum und beleuchten aktuelle Politik

Simmerath/Lammersdorf. Die Jahreshauptversammlung des Simmerather SPD-Ortsvereins, die am Donnerstagabend im Lammersdorfer Hof stattfand, dürfte in die Annalen der hiesigen Sozialdemokraten sicher als eine der längsten eingehen. Nach dreieinhalb Stunden konnte das sichtlich erschöpfte Auditorium die Schlussglocke des Vorsitzenden Siegfried Peeters zu einer Versammlung vernehmen, bei welcher der Vorstand neu gewählt worden war und drei Grußworte von auswärtigen Gästen sowie ein Referat des Fraktionsvorsitzenden Gregor Harzheim zu Gehör gebracht wurden. Ein weiterer Spitzenwert dann schließlich bei den gewählten Beisitzern. Hier wurden im Rahmen der Vorstandswahlen 16 Personen gewählt.

Lange Entschuldigungsliste

Die Auswirkungen der Grippewelle waren auch auf der SPD-Versammlung zu sehen. Lediglich 23 Personen hatten sich in Lammersdorf eingefunden. Die vom Vorsitzenden Peeters vorgetragene „Entschuldigungsliste“ war entsprechend lang.

Kurz und präzise waren dagegen die Ausführungen des Unterbezirksvorsitzenden Martin Peters zu den momentanen Haushaltsberatungen der Städteregion. Hier befinden sich die Sozialdemokraten offensichtlich im Clinch mit Städteregionsrat Helmut Etschenberg, dem Peters zum geplanten Fahrradkompetenzzentrum (FKZ) in Kalterherberg mitgeteilt habe: „Ich habe ihn daran erinnert, dass er Städteregionsrat ist und nicht mehr Landrat des Kreises Monschau.“ Martin Peters ergänzte dazu: „Die Notwendigkeit dieses Zentrums haben wir sehr stark in Frage gestellt.“

Auch Janine Köster, die im Städteregionstag in mehreren Ausschüssen tätig ist und sich an diesem Abend den Simmerather Genossen vorstellte, brachte ihre Meinung zum FKZ in Kalterherberg auf den Punkt: „Dieser Standort ist völlig suboptimal.“ Zur momentanen Stimmung bei den Haushaltsberatungen in der Städteregion hielt sie süffisant fest: „Es kracht ganz schön im CDU-Gebälk.“ Auch zur B 258 vertrat Köster ihre Meinung. Auch wenn sie sich damit hier nicht populär mache, favorisiere sie in Roetgen eine Ampellösung.

„Superergebnis erzielt“

Vorsitzender Siegfried Peeters ließ in seinem Tätigkeitsbericht das vergangene Jahr Revue passieren. Highlight war dabei sicherlich der Kommunalwahlkampf. „Hier haben wir ein Superergebnis erzielt. Das wird auch daran deutlich, dass wir im Gemeinderat die Anzahl der Sitze von acht auf zehn steigern konnten und zudem nun auch noch zwei Ortsvorsteher stellen.“ Weiter konstatierte Peeters, dass man bei der Bürgermeisterwahl mit Stephan Kaever einen „starken Kandidaten“ aufgestellt habe, „und ich glaube, wenn der Wahlkampf etwas länger gedauert hätte, wäre das eine ganz knappe Geschichte geworden“. Erfreulich sei zudem, dass man sechs neue Mitglieder gewinnen konnte. Dass dann am Versammlungsabend spontan noch ein weiteres neues Mitglied aus Dedenborn hinzu kam, wertete der Vorsitzende als gutes Zeichen für das neue Jahr.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der gleichfalls den Weg in die Eifel gefunden hatte, hob zunächst einmal hervor, dass ihm die Zusammenarbeit viel Spaß mache. „Was ich vor der Wahl versprochen habe, nämlich möglichst bei allen Veranstaltungen präsent zu sein, möchte ich auch weiterhin umsetzen.“ Kämmerling nahm kurz zur Landespolitik Stellung und erläuterte den Weg zum Verbot der Nettokreditaufnahme ab dem Jahr 2020. „Die Schuldenbremse 2020 ist erklärtes Ziel, aber nicht zu Lasten der Kommunen.“ Die Flüchtlingsproblematik, DSL-Versorgung, Notfallpraxen und natürlich das Dauerthema B 258 wurden vom MdL gleichfalls angesprochen.

Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim „durfte“ dann schließlich am Ende gegen 22.30 Uhr noch zur Gemeindepolitik Stellung nehmen. Derzeit berate man über den Gemeindehaushalt, bei dem die Gebühren und Steuern zwar stabil blieben, im Haushaltsentwurf aber letztlich ein Defizit von 2,6 Millionen Euro verbliebe. Harzheim erinnerte daran, dass der Kassenbestand Ende 2014 ein Minus von 17,7 Millionen aufweise, wodurch es zu einer Zinsbelastung von jährlich 780 000 Euro komme. Zudem schmelzten die Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro quasi dahin, da hiervon 1,1 Millionen Euro an die Städteregion gingen. „Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat die CDU hierzu ihr Einvernehmen erteilt“, tadelte Harzheim. Für die Zukunft forderte er ein schlüssiges Gebäudemanagement, den Erhalt der Notfallpraxis und den mittelfristigen Erhalt der vier Grundschulen. Dazu hob er hervor: „Darin ist Kesternich eingeschlossen.“

Keine Überraschungen

Bei den Vorstandswahlen gab es keine Überraschungen. Siegfried Peeters wurde einstimmig zum 1. Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter fungieren Manfred Sawallich aus Lammersdorf und René Breuer aus Woffelsbach. Wiedergewählt wurden auch Norbert Brewer (Schriftführer) und als Kassierer Werner Helgers.