„Dieser Tiefschlag hat gesessen“

Die führenden Parteivertreter aus den Kommunen Monschau, Roetgen und Simmerath bewerten das Ergebnis der Landtagswahl 2017 . SPD und Grüne enttäuscht, CDU und FDP sind beflügelt.

Nordeifel. Während in Düsseldorf die demokratischen Parteien mögliche Koalitionen ausloten, ist man auch in der Nordeifel fleißig dabei, das Ergebnis der NRW-Wahl 2017 zu analysieren. Die Betrachtungsweise der Parteien ist durchaus differenziert. Nach der Niederlage von Axel Wirtz (CDU) im hiesigen Wahlkreis IV, ist die Region nur noch mit SPD-Mann Stefan Kämmerling im Landesparlament vertreten. Der landesweite Sieg der CDU ist ein wenig am Südkreis Aachen vorbei gegangen.

Die Lokalredaktion fragte bei Lokalpolitikern in Monschau, Roetgen und Simmerath nach, wie sie das Ergebnis der Landtagswahl auch mit Blick auf lokale Aspekte einschätzen:

Stephan Speitkamp, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Roetgen: Die Freude über den Wahlsieg sei auch im Ortsverband groß, sagt er. Enttäuscht sei aber man von dem Wahlergebnis von Axel Wirtz, auch wenn er in der Eifel zugelegt hat. „Das ist der Wermutstropfen.“ Mit dem Ergebnis in der Gemeinde Roetgen könne die CDU sehr zufrieden sein. „Das kann auch Auftrieb für die Kommunalwahl 2020 geben, auch wenn die noch in weiter Ferne ist“, sagt Speitkamp.

Christa Heners, Vorsitzende des Ortsverbandes der Grünen Roetgen: Sie hat „großes Lob“ für das Ergebnis des 21-jährigen Landtagskandidaten der Grünen, Lukas Benner aus Rott, übrig. „Er war ein überzeugender Kandidat. Das spricht vielleicht für einen notwendigen Generationenwechsel“, sagt sie. Dass die Grünen in der Gemeinde Roetgen im Vergleich zum Landesergebnis deutlich weniger Verluste erlitten haben, führt sie darauf zurück, dass die Stammwähler gehalten werden konnten. „Die Wähler honorieren auch, dass wir in Roetgen immer präsent sind und regelmäßig informieren“, sagt Heners.

Dr. Georg Dittmer: Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Roetgen: Er ist mit dem Ergebnis seiner Partei zufrieden. Das eröffne der FDP mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Wobei es im Vergleich zu einer Koalition mit der SPD für die FDP in einem Bündnis mit der CDU schwieriger sei, ihre Positionen durchzusetzen – insbesondere auch mit Blick auf das Thema Maut, sagt Dittmer.

Janine Köster, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Roetgen: Sie freut sich sehr, dass Stefan Kämmerling den Wahlkreis – wenn auch knapp – direkt gewonnen hat. Er und sein Team seien in den vergangenen Jahren stets verlässliche Partner gewesen, was die Akquise und Beratung bezüglich Fördermitteln, den Breitbandausbau oder die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und der Feuerwehr betrifft. „Bedauerlich ist natürlich aus Roetgener Sicht, dass wir in der Gemeinde ein schlechteres Erststimmenergebnis vorweisen als beim letzten Mal. Die Gründe müssen wir analysieren“, sagt Köster. Womöglich spiele aber auch das in Roetgen „hervorragende Ergebnis“ des Grünen-Direktkandidaten Lukas Benner eine Rolle, „der aufgrund seiner Bekanntheit und guten Arbeit vor Ort viele Stimmen aus dem Lager links der Mitte erhalten haben dürfte, die beim letzten Mal noch auf Stefan Kämmerling entfielen“, sagt Köster.

Kurt Victor, FDP-Ortsverband Monschau und Ratsfraktion in Monschau: „Dass wir in Monschau noch über dem Landesergebnis der FDP sind, freut mich sehr. Die Bürger in NRW waren unzufrieden mit der bisherigen Koalition, besonders in den Themen innere Sicherheit und Schule, hier vor allem das Thema Inklusion. Wir wollen dies ändern, zum Beispiel mit mehr Polizei und anderem Vorgehen bei der Inklusion. Was aber nicht passieren darf, ist, dass die gesamten Steuermehraufkommen nur dafür gebraucht werden. Diese müssen auch in die Entlastung der Kommunen fließen. Die Bürger in Monschau müssen auch bei Steuern und Gebühren entlastet werden.“

Gregor Mathar, SPD-Fraktionsvorsitzender in Monschau: „Dieser Tiefschlag des Wählers hat gesessen. Die CDU hat mit der inneren Sicherheit, mit Schule und Verkehr emotionale Themen nach vorne gebracht, und wir haben darauf zu wenig geachtet. Für Stefan Kämmerling freut es mich sehr, denn er hat es mit Fleiß und engagierter Arbeit – auch für Monschau – verdient, im Landtag weiter arbeiten zu dürfen. Ich bin kein Freund einer großen Koalition, sondern plädiere dafür, in die Opposition zu gehen, dort gute Arbeit zu machen und sich dann 2022 wieder gestärkt dem Wählervotum zu stellen.“

Micha Kreitz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Monschau: „Bei den Erst- und Zweitstimmen liegen wir auch in Monschau vorn, und die ‚Laschet-CDU‘ liegt deutlich vor dem ‚Röttgen-Ergebnis‘ aus 2012. Gratulation an Armin Laschet. Monschau steht für den Wechsel bereit. Wir freuen uns wahnsinnig! Gratulation an Stefan Kämmerling, der nach einem knappen Rennen auch in den nächsten fünf Jahren den Wahlkreis direkt vertreten wird. Wir in Monschau freuen uns auf eine weiterhin sehr gute, konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit. Und diese Zusammenarbeit wird künftig noch wichtiger für die Region, da er nun der einzige lokale Abgeordnete ist. Danke an Axel Wirtz, der bislang über die Landesliste im Landtag vertreten war, für dessen Engagement. Die lokalen CDU-Verbände werden natürlich eine detaillierte Analyse vornehmen.“

Werner Krickel, Fraktionsvorsitzender der Monschauer Grünen: „Das Ergebnis ist ein herber Rückschlag, der so nicht zu erwarten war. CDU und FDP haben mit den Themen Sicherheit und Schule nicht ungeschickt auf Meckern gesetzt und sind damit beim Wähler gelandet. Die Grünen sollten jetzt in die ehrliche Opposition gehen; die verbleibenden Koalitionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb sind aus grüner Sicht die Wahl zwischen Pest und Cholera. Für Monschau wird sich nicht viel ändern, da wir als Stadt gut in die nicht-politischen Ebenen der Ministerien vernetzt sind.“

Christoph Poschen, Simmerath, Vorsitzender CDU-Fraktion: „Das Ergebnis ist eindeutig landespolitisch zu erklären, auch wenn wir einen Motivationsschub für Simmerath mitnehmen und hoffen, dass die künftige Politik den ländlichen Raum stärker berücksichtigt.“ Den Schwung wolle man bis zur Bundestagswahl mitnehmen. Der SPD-Kanzlerkandidat müsse jetzt liefern, „sonst hat sich der Schulz-Effekt erledigt“.

Gregor Harzheim, Simmerath, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das Wahlergebnis bringt den Wunsch nach einem Politikwechsel klar zum Ausdruck. Das Ergebnis war keine Überraschung, weil die Umfragen diese Richtung bereits vorgegeben hatten. Das muss man respektieren.“ Jetzt liege es an CDU und FDP, dem Wählerauftrag gerecht zu werden. Die Inklusionspolitik der Landesregierung sei auch in der Eifel nicht gut angekommen: „Das war gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“ Es werde sich jetzt zeigen, was eine neue Regierung verändern könne. Erfreulich sei, dass Stefan Kämmerling den Wahlkreis geholt habe, „auch wenn seine Position nicht leichter geworden ist“.

Benjamin Steinborn, Vorsitzender des FDP-Gemeindeverbandes Simmerath: „Das ist ein tolles Ergebnis für die FDP, dessen Deutlichkeit mich überrascht hat.“ Auch für die Liberalen in Simmerath sei das Ergebnis von Christian Lindner ein gutes Zeichen und eine deutliche Verbesserung gegenüber der Kommunalwahl 2014. „Das gibt uns auf lokaler Ebene einen Motivationsschub.“

Klaus Stockschlaeder, Simmerath, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Auch wenn wir verloren haben, bewerte ich es positiv, dass im Wahlkampf die Landespolitik im Vordergrund stand.“ Die Bürger hätten ihre Wahlentscheidung eindeutig auf Landesthemen abgestimmt. Als Schulministerin könne man nur verlieren. Er sei gespannt, wie der Nachfolger die vielen Fragen in der Schulpolitik lösen wolle. Wichtig sei, dass jetzt klare Verhältnisse herrschten. „Eine Jamaica-Koalition hätte mir nicht zugesagt.“ (P. St/hes/ag)

Quelle: Eifeler Nachrichten
Texte: Peter Stollenwerk, Heiner Schepp, Andreas Gabbert

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