… sagen die städteregionalen Vertreter von CDU und Grünen. SPD ist für Gebührenfreiheit von Kita bis Studienabschluss.
NORDEIFEL Sollte Bildung allgemein und sollte der Besuch einer Kindertagesstätte im Besonderen nicht grundsätzlich von der Allgemeinheit getragen und folgerichtig beitragsfrei sein? Zusammen mit einer Bewertung der neuen Beitragssätze und -strukturen für die städteregionalen Kindertageseinrichtungen haben sich die Mitglieder des Städteregionstages aus der Nordeifel auch zur grundsätzlichen Frage der Lastenverteilung im frühen Bildungsbereich geäußert.
„Ich bin grundsätzlich für weitere beitragsfreie Jahre im Kindergarten mit dem Endziel, dass der Kindergartenbesuch vollkommen frei ist. Dies sehe ich aber als eine Aufgabe des Landes an und nicht als eine Aufgabe, die die Kommunen alleine tragen müssen“, sagt Alexander Lenders aus Monschau, für die CDU Mitglied des Städteregionstages. Das Land gehe diese Aufgabe an, denn in Nordrhein-Westfalen werde ab dem Kita-Jahr 2020/21 ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei. „Eltern kleiner Kinder brauchen damit künftig das vorletzte und das letzte Kita-Jahr nicht mehr zu bezahlen“, sagt Lenders und erinnert: „Der Landtag hatte mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP bereits im November 2019 das neue milliardenschwere Kita-Gesetz beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Maßnahmenpaket, dessen Ziel eine stabile Finanzierung der mehr als 10.000 Kindertageseinrichtungen ist“, so der Christdemokrat. Wenn man dies betrachte und dann sehe, „dass die SPD die Beitragsfreiheit nur für die vier Kommunen beantragt habe, die kein eigenes Jugendamt haben, also für Baesweiler, Monschau, Simmerath und Roetgen, es aber in vielen Städten, in denen die SPD Verantwortung trägt, nicht umsetzt, sieht man den parteipolitischen Hintergrund dieser Forderung“, ist Alexander Lenders überzeugt. „Wir brauchen eine landeseinheitliche Lösung für mehr Beitragsfreiheit und keine enge kommunale Kostentragung. Das überlastet unsere kleinen Kommunen.“
Auch Lenders‘ Fraktionskollegen Ronald Borning (Roetgen) und Andreas Hermanns (Simmerath) sehen die neue Beitragsstruktur vor dem Hintergrund eng gestrickter Haushalte der Kommunen. „Das Angebot der Städteregion für den Bereich der Kinderbetreuung stellt einen hohen Kostenanteil dar. Wenn man bedenkt, dass im Haushalt 2020 weitere Kita-Einrichtungen und neue Stellen für Erzieherinnen aufgeführt sind, die hohe Kosten verursachen, dann müssen die Kosten umgelegt werden“, sagt Ronald Borning. Dabei berücksichtige man bei den Beiträgen soziale Komponenten und entlaste über die Beitragssatzung Eltern mit geringem Einkommen. „Und eine stetige Überprüfung der Beitragssätze ist grundsätzlich vorgesehen“, kündigt Borning an.
Gegen ein drittes beitragsfreies Jahr hatte Borning, wie seine Aachener CDU- und Grünen-Kollegen, im Städteregionstag und zuvor auch bei der Abstimmung im Roetgener Rat votiert. „Es wäre sicherlich zu begrüßen, wenn man ein drittes beitragsfreies Kitajahr einrichten könnte. Dazu brauchen wir aber eine landeseinheitliche Lösung und keine kleinteilige, die die Kommunen belastet“, sagt Borning und ist da einer Meinung mit seinem Simmerather Kollegen Andreas Hermanns. „Wären wir dem SPD-Antrag gefolgt, hätte das für Roetgen eine weitere Steuererhöhung von mindestens 20 Punkten bei der Grundsteuer B bedeutet.“
Auch die Idee einer grundsätzlichen Beitragsfreiheit ist nach Meinung von Ronald Borning und Andreas Hermanns nur unter dem finanziellen Aspekt zu betrachten. „Das wäre sicherlich zu begrüßen – dann aber bundeseinheitlich und gleichfalls nicht zu Kosten der einzelnen Kommunen.“
Auch Werner Krickel (Grüne) ist „grundsätzlich sehr für diese Idee. Aber es sollte auch klar sein, welche Auswirkungen das dann auf die Kitas hat“, sagt das Städteregionstagsmitglied und zählt eine Akademisierung der Ausbildung, höhere Gehälter für Erzieherinnen und Erzieher sowie eine Kita-Besuchspflicht ab dem 3., 4. oder 5. Lebensjahr auf. „Und natürlich muss dann über eine andere Verteilung der Kosten geredet werden, vielleicht analog der jetzigen Aufteilung bei den Schulen.“
Auch ein beitragsfreies Kitajahr sei sicher ein schönes Ziel, „aber beitragsfrei heißt ja nicht kostenfrei“, mahnt Krickel. „Wir haben daher vorgeschlagen, die Kommunen anzufragen, ob sie in der Lage sind, diese Mehrkosten zu tragen. Wenn man den Monschauer Haushalt für 2020 kennt, weiß man, dass diese Mehrkosten nur über eine Erhöhung der Steuern zu schultern wären, da Monschau als Stärkungspaktkommune zwingend einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss“, erläutert der Monschauer Politiker und blickt nach vorne: „Sollte es demnächst vom Land eine ausreichende Finanzierung der Kitas geben, wird die Entscheidung einfacher sein.“
Für Janine Köster aus Roetgen, die für die SPD dem Städteregionstag angehört, sind weitere beitragsfreie Kitajahre oder eine grundsätzliche Beitragsfreiheit der Bildung eine Grundsatzfrage. „Einer meiner wesentlichen Gründe, mich politisch zu engagieren, war das Thema Bildungsgerechtigkeit, da ich selbst aus einer Arbeiterfamilie stamme. Daher plädiere ich grundsätzlich für Gebührenfreiheit im Bildungsbereich“, sagt Köster, die die Erziehung ihrer Kinder mit ihrer Tätigkeit als Lehrerin am Gymnasium in Vossenack in Einklang bringen musste (und muss). Deshalb sei ihr Votum für die dreijährige Gebührenfreiheit in der Kita sowohl im Roetgener Rat als auch im Städteregionstag nur folgerichtig gewesen.
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