Eifeler Zeitung, Peter Stollenwerk

Ende der Einigkeit beim Etat

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Nach kontroverser Debatte verabschiedet Simmerath den Haushalt 2017

Simmerath. Viele Beschlüsse in den Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Simmerath werden im Laufe des Jahres einstimmig gefasst. Das Ende der Einigkeit zeigte sich aber am Dienstagabend bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017.

Nach knapp 90-minütiger kontroverser Etatdebatte wurde das Zahlenwerk nur mit den Stimmen von CDU und Grünen bei zehn Nein-Stimmen von SPD, UWG und FDP unter Dach und Fach gebracht.

Bei einem Gesamtvolumen von 37 Millionen Euro konnte das Defizit zwar auf 1,4 Millionen Euro heruntergefahren werden, aber selbst die von allen Seiten anerkannte unter dem Strich positive finanzielle Gesamtentwicklung der Gemeinde Simmerath konnte nicht verhindern, dass die fünf im Rat vertretenen Parteien die Haushaltsdebatte traditionell nutzten, um grundsätzliche Positionen differenziert deutlich zu machen, und dass man bei aller Einigkeit in der Sache bei der politischen Willensbildung für die Zukunft der Gemeinde Simmerath durchaus unterschiedliche Ziele verfolgt.

SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim wollte sogar „Mauschelpolitik“ zwischen Verwaltung und CDU-Mehrheitsfraktion erkannt haben, wonach er sich von seinem Gegenüber, CDU-Fraktionssprecher Christoph Poschen, eine scharfe Rüge einhandelte.

In vielen Punkten positiv, wenn auch am Ende ablehnend, stand die UWG dem Haushalt 2017 gegenüber, weil man weder die erhöhte Städteregionsumlage noch die Steuerpolitik mittragen werde. Während die Grünen keinen Grund sahen, ausgerechnet bei der Haushaltsdebatte die politische Kontroverse zu suchen, war für die FDP der Mangel an einer „modern und zukunftsfähig“ ausgerichteten Verwaltung und Politik der Grund dafür, dem Etat die Zustimmung zu verweigern.

Anträge zum Etat lagen nur seitens der SPD-Fraktion vor, denen aber von der Mehrheitsfraktion die Zustimmung verweigert wurde.

Umlage akzeptiert

Eine kurze Debatte gab es über die Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der Städteregionsumlage. Wie schon per Eilbeschluss verabschiedet, wurde die Erhöhung der Umlage mit den Stimmen von CDU und Grünen akzeptiert.

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