Eifeler Nachrichten, Heiner Schepp

„Entwicklung weiterhin möglich“

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SPD bewertet CDU-Kritik am Landesentwicklungsplan für die Eifel als voreilig

Nordeifel. Da staunte der Minister nicht schlecht: „Droht Dörfern das Ende der Entwicklung?“ las Franz-Josef Lersch-Mense just an dem Tag im Lokalteil unserer Zeitung, als er der Eifel vergangene Woche persönlich seine Aufwartung machte. Schließlich saß der aus Eschweiler stammende Beamte und SPD-Politiker zwar nicht als Minister, wohl aber als Chef der Staatskanzlei für die Landesregierung mit am Verhandlungstisch, als der Landesentwicklungsplan (LEP) verhandelt wurde. Und in diesem Plan sah die CDU und speziell deren Landtagsabgeordneter Axel Wirtz im oben genannten Zeitungsbericht „langfristig eine erhebliche Benachteiligung des ländlichen Raumes“.

Das Problem ist die Demografie – nicht der Landesentwicklungsplan.

Franz-Josef Lersch-Mense
Chef der Staatskanzlei NRW

Man könne das Ganze ja als Wahlkampfgetöse abtun, meinte Wirtz‘ SPD-Pendant Stefan Kämmerling zum Artikel, „wenn nicht einige sachlich falsche Dinge gesagt worden wären“. Kämmerling: „Die Ziele zwei bis drei des LEP definieren klar, dass es in Gemeinden und Ortsteilen in ländlichen Räumen, in denen weniger als 2000 Menschen leben, weiterhin die Möglichkeit zur Eigenentwicklung vorhandener Betriebe und auch Ausnahmen für Sonderbauflächen gibt. Es gilt nur der Grundsatz, dass die Siedlungsflächenentwicklung flächensparend sein muss. Die Verantwortung für die Flächenzuweisung liegt bei der Regionalplanung. Die ist aber überhaupt noch nicht soweit. Alle Ableitungen gehen darum bis auf Weiteres ins Leere“, stellte der SPD-Abgeordnete fest. Das sieht auch Franz-Josef Lersch-Mense so. „Natürlich können weitere Flächen erschlossen werden – auch in Ortslagen unter 2000 Einwohner, wenn der Bedarf nachgewiesen wird. Das Problem ist die Demografie – nicht der Landesentwicklungsplan“, meinte der Minister.

Bewusst verhindert werden soll nach Meinung der SPD-Politiker eine Zersiedlung. Städtebaulich sinnvoll müsse zunächst nach innen entwickelt werden, „das müsste schon aus infrastrukturellen Gründen auch im Interesse der Kommunen sein“, glaubt Stefan Kämmerling und ergänzt: „Auch jetzt bereits überplanen Kommunen ja nicht neu nach außen, wenn im innerörtlichen Bereich noch Lücken bestehen. Und wenn innerörtlich alles voll ist, können auch Orte unter 2000 Einwohnern sich noch nach außen entwickeln. Nur ist dann die Bezirksregierung eingebunden und sieht sich an, ob tatsächlich keine Zersiedlung stattfindet, eine Entwicklung also nur nach außen möglich ist.“

Franz-Josef Lersch-Mense unterstreicht nochmals, dass der LEP auch nach Erlangung der Rechtskraft Spielraum lässt: „Naturgemäß konzentriert sich eine Entwicklung auf Orte mit zentraler Versorgungsfunktion. Aber die flexible Handhabung des Landesentwicklungsplans ist Sache der Regionalplanung. Das Land ist dabei nur unterstützend tätig.“

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