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Informationsabend (öffentlich) zum Gesetzentwurf „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW“

16. Mai, 19:00 - 21:00

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Eine Veranstaltung der Nordeifeler SPD Stadt- und Gemeindeverbände Monschau, Roetgen und Simmerath

Stefan Kämmerling (MdL) lädt ein: Wenn eine Straße erneuert wird, ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde bislang gesetzlich verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge sind für viele Anlieger unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser Beiträge in den Landtag eingebracht. Am 07. Juni steht die Sachverständigenanhörung hierzu an.

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Details

Datum:
16. Mai
Zeit:
19:00 - 21:00

Veranstaltungsort

Kath. Pfarrheim
Kirchstraße 5
Simmerath-Eicherscheid,
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