Haushaltsrede 2019

Nachfolgend die Haushaltsrede von Gregor Harzheim. Es gilt das gesprochene Wort.

Der Rat der Gemeinde beschließt heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2019. Der Bürgermeister hat den Entwurf im Dezember eingebracht, die SPD-Fraktion hat im Januar in zwei Fraktionssitzungen beraten. Wir danken an dieser Stelle der Verwaltung, vor allem der Kämmerei für die Erstellung des Entwurfs und dem Kämmerer für die unterstützende Beratung.
Der Haushaltsentwurf schließt im Ergebnishaushalt mit einem nur noch leichten Defizit in Höhe von 525 T€ ab. Hieran erkennen wir die Fortsetzung einer insgesamt positiven Finanzentwicklung, die nach Plan in einen ausgeglichenen Haushalt ab 2020 mündet. Dieses in den letzten Jahren vorgestellte Szenario ist auch jetzt, so kurz vor dem Ziel, unverändert eine realistische Perspektive. Damit einhergehend wird der Kurs der Entschuldung auch 2019 um ca. 1,5 Mio. € fortgesetzt. Es wird aber auch höchste Zeit, dass uns diese Trendwende gelingt, wurde doch seit 2008 22,4% unseres Eigenkapitals verzehrt. Die nunmehr positive Haushaltsentwicklung wird von stabilen Gemeindesteuern und – zumindest im Schnitt – stabilen Gebührensätzen begleitet. Unter den Gemeindesteuern ist vor allem die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erwähnen. Die Entwicklung der Einnahmen aus den beiden Steuern gestaltet sich erfreulich positiv, die Steuersätze bleiben stabil auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Auch wenn natürlich eine Senkung sehr schön wäre, bleibt festzuhalten, dass die Simmerather Steuersätze durchweg unter den Sätzen aller benachbarter Kommunen liegen.

Auch die Belastung für unsere Bürger durch gemeindliche Gebühren entwickelt sich insgesamt zufriedenstellend. Während wir bei den Friedhofs- und Abfallgebühren Steigerungen verzeichnen müssen, konnten die hohen Abwassergebühren spürbar gesenkt werden. Diese positiven Effekte wurden möglich, weil sich die SPD – (und auch UWG-) Fraktion mit ihrer langjährigen Forderung nach einer Senkung der zunehmend realitätsfernen kalkulatorischen Zinssätze in diesem Jahr endlich durchsetzen konnte.

Auch die anderen Gebührenhaushalte profitieren von dieser Senkung der kalkulatorischen Zinssätze, wenn auch nicht in gleichem Ausmaß wie die Abwassergebühren.
Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, allen Gebührensatzungen zuzustimmen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang unsere Initiative zur Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ansprechen. Auf Initiative des Bundes der Steuerzahler und der SPD-Landtagsfraktion befasst sich der Landtag mit einer Änderung des KAG, mit dem Ziel, die Bürger von diesen Straßenausbaubeiträgen zu entlasten bzw. zu befreien. Ziel der SPD auf Landes- und auf kommunaler Ebene ist es, dass das Land die dann entstehenden Einnahmeausfälle übernimmt und diese nicht zu Lasten des kommunalen Haushaltes gehen, so wie es CDU und FDP derzeit noch beabsichtigen. Unbestritten ist, dass eine Neugestaltung nicht einfach werden wird und eine für alle in jeder Hinsicht gerechte Lösung derzeit schwer vorstellbar erscheint. Aber das ist die Aufgabe des Landesgesetzgebers. Die bisherige Praxis der Erhebung der Straßenausbaubeiträge stellt in einigen Fällen immer wieder eine enorme Belastung dar, eine Belastung, die oft auch die finanzielle Alterssicherung der Bürger gefährdet. Und eine mögliche Stundung der Beitragslast bei einem stolzen Zinssatz von 6% ist alles andere als eine Hilfe. Angesichts des enormen gesellschaftlichen Drucks rechnet die SPD-Fraktion mit einer baldigen Änderung des Kommunalabgabengesetzes hinsichtlich der Erhebung der Straßenausbaubeiträge. In dieser Situation möchten wir keine raschen Fakten schaffen, es sollte nicht der Eindruck entstehen, die Gemeinde Simmerath treibt noch schnell Gelder ein, solange sie es noch kann. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für das Jahr 2019 bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen. Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass der Bürgermeister sich diesem Antrag insofern angeschlossen hat, als er zugesagt hat, bis Ende Juni keine Gebührenbescheide zu erlassen und darüber hinaus auch weiter abwarten zu wollen, wenn eine gesetzliche Neureglung noch nicht erfolgt, allerdings zeitnah zu erwarten sei. Diese Vorgehensweise kann dazu führen, dass eingeplante Einnahmen in Höhe von 1 Mio. € für 2019 ausfallen werden und in der einen oder anderen Form erst 2020 haushaltswirksam vereinnahmt werden können. Diese einjährige Vorfinanzierung erscheint der SPD-Fraktion angesichts der Zinssätze am Finanzmarkt vertretbar.

Deutlich positiv entwickeln sich die Einnahmen aus dem Steuerverbund, also vor allem aus dem Einkommensteuer- und Umsatzsteueraufkommen. Dies ist zum einen bei der Einkommensteuer der noch anhaltend positiven Wirtschaftslage geschuldet, bei der Umsatzsteuer nicht zuletzt den Finanzreformmaßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft. Dass diese positive Entwicklung sich fortsetzt, bleibt zu hoffen, vor allem angesichts erster, zumindest leicht dunklerer Wolken am Konjunkturhimmel.

Hervorzuheben sind auch die Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung der Gemeinde, hier vor allem der Windkraft. Der Ausbau der Windkraft, gerade in Waldgebieten ist sicher ökologisch nicht unproblematisch und für das Landschaftsbild nicht förderlich. Aber: wenn wir aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen wollen, müssen wir etwas tun, damit der Strom auch künftig aus der Steckdose kommt. Dem dient der Ausbau der Windkraft und dieser Ausbau bedeutet gleichzeitig Wertschöpfung und Einnahmen in unserer Gemeinde. Dabei war und ist der SPD der Schutz unserer Bürger vor Lärmimmissionen sehr wichtig. Jenseits einer Diskussion um Abstandsflächen in gemessenen Metern ist die zentrale Forderung der SPD, dass die Lärmimmissionen für die betroffenen Bürger durch neue Windräder nicht zunehmen dürfen.

Auf der Ausgabenseite sehen wir seitens der SPD-Fraktion keine umfassenden Einsparmöglichkeiten. Große Sorge bereitet uns – und dies schon seit Jahren die Städteregionsumlage. Für 2019 konnte die Steigerung ja in einigermaßen erträglichen Grenzen gehalten werden. Die von den Kommunen erhobenen Forderungen im Rahmen der Benehmensersteilung wurden ja erfüllt. Die Perspektiven für die kommenden Jahre erfüllen uns allerdings schon mit großer Sorge. Seit Jahren vermissen wir seitens der Städteregion einen ernsten Sparwillen, die Hoffnung auf die einst versprochenen Synergieeffekte hat wohl niemand mehr. Das System, dass die Städteregion das Geld ausgibt und dieses Geld dann von den Kommunen beim Bürger eintreiben lässt, hat sich nicht bewährt. Seit 2004 hat sich allein die Allgemeine Umlage an die Städteregion um das 2 ½ fache erhöht. Dafür verantwortlich ist letztlich die Schwarz-grüne Mehrheit im Städteregionstag, von der wir erwarten würden, dass sie aus den Kommunen kommend auch die Interessen der Kommunen einbringen und vertreten würde. Aber diesbezüglich wurden wir bisher enttäuscht.
Dem vorgelegten Stellenplanentwurf hat die SPD-Fraktion insgesamt zugestimmt. Es erfolgt eine minimale Erweiterung und einige Höhergruppierungen. Diese Maßnahmen erscheinen uns sinnvoll und notwendig. Die Personalausstattung ist knapp und so gerade noch angemessen. Wie schon in den letzten Jahren wünscht die SPD die konkrete Zuweisung der Aufgabe der Inklusion einem Produkt im Stellenplan, dies bevorzugt der Gleichstellung. Auch wenn natürlich viele Ämter beteiligt sind, ist die Ausweisung einer Gesamtverantwortlichkeit sinnvoll.

Mit der Haushaltssatzung wollen wir nicht nur Vorhandenes verwalten, sondern vor allem Zukünftiges gestalten, zumindest die Weichen dafür stellen. Die Ortschaften der Gemeinde Simmerath als attraktive Lebensorte weiter zu entwickeln, die Infrastruktur zu stärken und die Lebensqualität für alle Bevölkerungsschichten zu erhöhen steht im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit.
CDU und Grüne haben ohne erkennbare Not den Grundschulstandort Kesternich geschlossen und Schüler auf die drei verbleibenden Grundschulen konzentriert. Die Schüler- bzw. Kinderzahl haben leicht steigende Tendenz, die Nachfrage nach der OGS nimmt zu. Alles erwartbare Faktoren. Nun kommt es, wie es kommen musste, der Platz in den vorhandenen Grundschulen reicht nicht, so dass an der Grundschule Steckenborn ein Anbau erforderlich wird. Dafür sind Ausgaben in Höhe von 645 T€ eingeplant. Planungskosten sind bereits im Haushalt 2019 enthalten, ohne dass die Fachausschüsse im Vorfeld detailliert entschieden haben. Deutlicher meine Damen und Herren, könnte Ihr Versagen in der Grundschulpolitik nicht offenbart werden.
Aber wir müssen mit den von Ihnen geschaffenen Fakten leben und können die Konsequenzen nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder austragen, deshalb wird die SPD-Fraktion bauliche Maßnahmen an der Grundschule Steckenborn unterstützen.

Die SPD-Fraktion steht mit Nachdruck zur Sekundarschule. Dazu möchten wir alle notwendigen Maßnahmen unterstützen, damit die Schule zu einem wirklichen Erfolgsmodell wird. Dies ist auch unsere Erwartung an den Zweckverband und die Mitglieder des Zweckverbandes. Wir unterstützen daher auch die Ausgaben in die Neugestaltung der Außenanlagen. Daneben halten wir aber auch ein besseres Marketing zur Gewinnung von Schülern für dringend erforderlich. Die diesbezüglichen Aktivitäten der Schulen unserer Nachbarkommune Schleiden könnten uns vielleicht nicht in allen aber doch in vielerlei Hinsicht Ansporn und Beispiel geben. Den zumindest vorläufigen Erhalt der Förderschule in Eicherscheid begrüßt die SPD-Fraktion. Der Erhalt der Schule darf aber natürlich keinesfalls zu einem Stopp bzw. einer Rückabwicklung von Maßnahmen zur Inklusion führen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, bzw. Aufgabe des Zweckverbandes, die Förderschule pädagogisch und auch organisatorisch in die Schullandschaft zu integrieren.

Zum Bereich der schulischen Infrastruktur gehört auch ein verlässliches Ganztagsangebot. Diese bereits vorhin erwähnte OGS wird in Simmerath von einem privaten Trägerverein engagiert und erfolgreich organisiert. Hier halten wir ein stärkeres finanzielles Engagement der Gemeinde für angebracht, denn keinesfalls sollte die Inanspruchnahme eines schulischen Angebots am Geldbeutel der Eltern scheitern. Daher hat die SPD-Fraktion beantragt, die Gebühr zur OGS in Höhe von 70 €/Monat mit jeweils 20 € zu unterstützen. Dies würde den Haushalt der Gemeinde mit ca. 55 T€ pro Jahr belasten, wir sehen darin eine richtige und wichtige Zukunftsinvestition.

Zur Investition in die Infrastruktur gehört auch eine weitere Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Eine Verbesserung der Hauptlinie SB 63 nach Aachen konnte bereits umgesetzt werden und weitere Maßnahmen zur Angebotsabrundung wurden jüngst beschlossen. Aus Sicht der SPD-Fraktion bleibt die bessere Anbindung des Gewerbegebietes Rollesbroich als dringend erforderliche Maßnahme auf der Tagesordnung. Der lapidare Hinweis aus der CDU-Fraktion, die Leute, sollen von der Haltestelle weiter unten in Rollesbroich „Am Rossbach“ zusätzliche 500m zu Fuß laufen, zeigt leider die mangelnde Bereitschaft, sich diesem Thema ernsthaft zu widmen. Die SPD hält eine bessere Anbindung des Gewerbegebietes an den ÖPNV für wichtig und wird dieses Ziel intensiv verfolgen. Weitere Verbesserungen in der Anbindung der Dörfer jenseits der Hauptlinie SB 63 wurden auf den Weg gebracht, ebenso wie die verbesserte Berücksichtigung touristischer Anforderungen. Ob dies ausreicht, erscheint uns fraglich und ob die Form eines Anrufsammeltaxis funktionieren wird, bleibt abzuwarten. Eines steht fest. Dies alles belastet den Haushalt, kostet die Gemeinde Geld. Dies ist unverzichtbar und die SPD-Fraktion ist bereit, für eine Angebotsverbesserung, künftig zusätzliche Gelder in den Haushalt einzustellen.

Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr die Herrichtung einiger PR-Plätze im Einzugsgebiet der SB 63 angestoßen. Wir gehen davon aus, dass für diese wichtige Maßnahme in 2019 zumindest die Planungen durchgeführt werden, so dass eine zügige Umsetzung spätesten im Jahr 2020 erfolgen kann.

Zu einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr gehören neben einem leistungsfähigen Fahrplanangebot auch niedrige Preise. Vor diesem Hintergrund bedauert die SPD-Fraktion die jüngsten Preiserhöhungen im AVV-Gebiet. Die Preiserhöhungen sind eine falsche Maßnahme, absolut nicht zeitgemäß. Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion in diesem Jahr die Einführung einer sog. SimCard beantragen, die es v.a. Familien ermöglicht, den öffentlichen Personennahverkehr verbilligt nutzen zu können. Details werden noch zu beraten sein.
Dies alles sind Maßnahmen, Anrede, die die Lebensqualität in den Dörfern der Gemeinde Simmerath erhöhen wird.

In diesem Jahr sind erhebliche Mittel für die Sanierung und Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude vorgesehen. Hierbei unterstützt uns das neue Gebäudemanagement. Auch die Erhöhung des Ansatzes für die Instandhaltung unserer Gemeindestraßen werten wir als positiv. Gegenüber dem Haushaltsentwurf möchte die SPD den angesetzten Betrag noch um 50 T€ erhöhen, da wir in diesem Bereich einen deutlichen Handlungsbedarf sehen. Wichtige Infrastrukturmaßnahem sollten wir 2019 entscheidend voranbringen, entsprechend unterstützt auch die SPD die jeweils damit verbundenen Investitionsansätze im Haushalt. Die Errichtung des Kreisverkehrs und die Erschließung des Baugebietes Hasselfuhr in Lammersdorf wollen wir umsetzen. Wir sehen darin eine wichtige Maßnahme zur positiven Entwicklung der Ortschaft Lammersdorf und indirekt der Gemeinde Simmerath insgesamt. Die städtebauliche Entwicklung des Zentralortes Simmerath mit der Neugestaltung der Ortsmitte ist wohl das bedeutendste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre. Es ist richtig, dass für diese Maßnahme erhebliche Haushaltsmittel in den nächsten Jahren – Ausgaben bei gleichzeitiger Bezuschussung – im Haushalt eingestellt sind. Viele Planungsdetails, die bis jetzt diskutiert wurden, weisen nach Ansicht der SPD-Fraktion in die richtige Richtung, doch sollten wir uns dabei vor Gigantismus hüten und auch die Wurzeln Simmeraths bewahren und pflegen. Zunächst sollten die Neugestaltung des Rathausumfelds mit der Abrundung des Rathausplatzes sowie die Neugestaltung des Bushofs im Vordergrund stehen.

Eine Abrundung kann die Entwicklung Simmeraths durch das Baugebiet Meisenbruch erhalten, allerdings dürfte hier 2019 die Planungsreife wohl noch nicht zu erreichen sein.
Ein Thema, was uns seit längerer Zeit beschäftigt und uns deutlich von CDU und Grüne unterscheidet, ist die Position der SPD zur Flüchtlingsunterkunft Langschoss. Ein Schreiben des Arbeitskreises und die von der SPD-Fraktion beantragte Sondersitzung haben zumindest etwas Bewegung in die Angelegenheit gebracht.

Die SPD will Langschoss als Sammelunterkunft für Flüchtlinge, so schnell es möglich ist, schließen und die dortige Liegenschaft einer anderen Nutzung zuführen. Die Argumente sind oft vorgetragen worden und verstehen sich von selbst. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Verbesserungen beschlossen wurden, so vor allem die regelmäßige Betreuung und Anleitung der dort untergebrachten Menschen durch geschultes Fachpersonal. Der SPD schwebte hier eine Betreuung in der Größenordnung von 1,5 Stellen vor, die nun vorgesehene Betreuung in der Größenordnung von 1 Stelle können wir als Kompromiss akzeptieren. Darin sehen wir einen wichtigen und richtigen Schritt. Sehr bedauerlich ist die Position des 1. stv. Bürgermeisters, der Langschoss als alternativlos bezeichnete, also mit der Verwendung dieses Unwortes das Nachdenken über alternative Standorte kategorisch ausschließt. Wir hoffen, dass das nicht die Position von CDU und Grüne insgesamt ist, auch wenn wir feststellen müssen, dass offensichtlich keine Bereitschaft besteht, über Alternativstandorte nachzudenken, sondern lediglich destruktiv alle Vorschläge und Denkanstöße der SPD abgelehnt werden.

Aus unserer Ablehnung der weiteren diesbezüglichen Nutzung lehnen wir die flickschusterhaft betriebene Sanierung der Langschoss-Baracken ab. Dies betrifft 2019 die Ausgaben für die Erneuerung der Fenstersanierung in Höhe von 54 T€, die wir nicht mittragen werden und auch im Fachausschuss ablehnen werden.

Um es nochmal ganz klar zu sagen: Eine dauerhafte Nutzung von Langschoss als Flüchtlingsunterkunft lehnt die SPD-Fraktion kategorisch ab.

Ein wichtiger und sich seit einigen Jahren stetig positiv entwickelnder Wirtschaftszweig ist der Tourismus. Den geplanten Erweiterungsbau der Geschäftsstelle der RurseeTouristik in Rurberg unterstützt die SPD im Grundsatz, wir werden noch beraten, ob die konkreten Pläne unsere Zustimmung finden werden. Eine Förderung des Radtourismus unterstützt die SPD-Fraktion ebenso ausdrücklich. Auch wir sehen darin ein wichtiges Standbein für eine weitere Stärkung des Tourismus. Schwierig wird es, wenn wir die Verwendung von Steuergeldern für Maßnahmen zur Verbessrung der Fahrradinfrastruktur beschließen sollen, die wir nicht kennen. Zwischenzeitlich konnte zumindest etwas mehr Klarheit über die beiden geplanten Maßnahmen geschaffen werden. Die für Einruhr angedachte Investition kann die SPD -Fraktion unterstützen, die vorgesehene Maßnahme in Rurberg jedoch erscheint uns nach unserem bisherigen Kenntnisstand noch nicht zustimmungsfähig. Einem Haushaltsansatz mit einem Eigenanteil von 74 T€ bei Gesamtinvestition von 740 T€ werden wir zustimmen, eine Zustimmung im Fachausschuss für die konkrete Umsetzung der Maßnahme ist damit aber keinesfalls erteilt.

Die grundsätzliche Kritik an der, so möchte ich es nennen – Förderitis und der damit verbundenen Geldverschwendung bleibt allerdings bestehen, jedoch können wir das in Simmerath allein auch nicht abstellen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung zeichnet ein insgesamt zufriedenstellendes Bild von der finanziellen Situation der Gemeinde. Zahlreich Initiativen und Forderungen der SPD-Fraktion aus der Vergangenheit wurden seitens der Verwaltung ganz oder teilweise aufgegriffen. Sei es im Hinblick auf Langschoss, bei den Gebührensatzungen oder bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Im Rahmen der jetzigen Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion daher nur noch einige wenige Änderungsanträge eingebracht. Wie erwartet wurde von CDU und GRÜNE alles abgelehnt. Wir kennen diese Konstante in der Politik der Mehrheitsparteien, erst mal grundsätzlich alles abzulehnen, wenn es von Seiten der Opposition kommt. Und auch im ÖPNV werden Sie sich nicht dauerhaft einer besseren Anbindung des Gewerbegebietes Rollesbroich verweigern, davon sind wir überzeugt. Aus diesen Gründen, und nicht zuletzt aufgrund der insgesamt zufriedenstellenden Finanzsituation wird die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung 2019 im nun vorliegenden Entwurf zustimmen.