?>
Eifeler Zeitung

Landesregierung erklärt sich für nicht zuständig

Print Friendly, PDF & Email

Keine Bedenken gegen Vorgehen der KVNO. Stefan Kämmerling will sich nun mit Kommunalpolitik in der Nordeifel beraten.

SIMMERATH Auch der Landtagsabgeordnete für die Nordeifel Stefan Kämmerling (SPD) hatte sich in die Diskussion rund um die radiologische Versorgung in der Nordeifel eingebracht und sich mit einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung gewandt.

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) hatte im März für Verunsicherung gesorgt, weil sie zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist Einspruch gegen die ambulanten radiologischen Untersuchungen von gesetzlich versicherten Patienten in der Eifelklinik St. Brigida eingelegt hatte, nachdem der zuständige Zulassungsausschuss Anfang des Jahres 2019 zunächst einmal grünes Licht gegeben hatte.

Die Eifelklinik St. Brigida in Simmerath: Aus Sicht der Landesregierung ist der Widerspruch der KVNO gegen die ambulante radiologische Versorgung von Kassenpatienten aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden. Foto: Andreas Gabbert

Stefan Kämmerling erklärt dazu: „Die Landesregierung hat mir mitgeteilt, dass sie gegen das Vorgehen der KVNO keine aufsichtsrechtlichen Bedenken hat. Allerdings teilt sie auch mit, dass sie die Auf- bzw. räumliche Verteilung radiologischer Diagnostik in unserer Region kritisch sieht. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden, allerdings teilt eine Landesregierung auch nicht alles mit, was sie in einer solchen Sache unternimmt, und muss das auch nicht. Ich gehe fest davon aus, dass die bisherigen Initiativen von kommunalen Vertretern, gemeinsam mit meinem Beitrag, Bewegung in die Sache gebracht haben. Zwischen den Zeilen lese ich deutlich heraus, dass die Landesregierung hinter den Kulissen aktiv an einer Lösung im Sinne der Nordeifel arbeitet.“

Kämmerling will sich nun mit der Kommunalpolitik in der Nordeifel über die Antwort auf seine „Kleine Anfrage“ beraten. Stehe im Ergebnis keine positive Lösung für die Kassenpatienten vor Ort, werde er die Angelegenheit mit alternativen Mitteln begleiten. „Kommt keine Lösung im Sinne der Kassenpatienten der Nordeifel, nutze ich weitere parlamentarische Rechte, um unserem Anliegen überregionales Gehör zu verschaffen“, sagt Stefan Kämmerling.

Gefällt's? Empfehle uns weiter!