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Eifeler Zeitung

Mehr Geld für kaputte Straßen in Simmerath

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Vorberatung des Haushaltsplanes 2019 im Haupt- und Finanzausschuss. Verwaltung geht von Defizit in Höhe von 544.000 Euro aus.

SIMMERATH Der Haushalt der Gemeinde Simmerath wird das Jahr 2019 nach aktuellem Stand mit einem Defizit von rund 544.000 Euro abschließen. Dies berichtete die Verwaltung anlässlich der Vorberatung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 im Haupt- und Finanzausschuss (HFA).

Gut zwei Stunden debattierten die Fraktionen am Dienstagabend im Sitzungssaal des Rathauses die Finanzplanung für das laufende Jahr, brachten dabei aber nur noch einige wenige Anträge zur Haushaltsplanung vor, die Kämmerer Bruno Laschet und Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns Anfang Dezember vorgelegt hatten.

Diskussion und Lösung

Eine längere Diskussion mit einer letztlich aber einvernehmlichen Lösung löste ein Antrag der SPD zur Aussetzung der Straßenbaubeiträge im Jahr 2019 aus. Aufgrund einer Volksinitiative und infolge 250.000 gesammelter Unterschriften beschäftige sich derzeit der Landtag NRW mit der Thematik, und derzeit erscheine eine Änderung der Rechtsgrundlage wahrscheinlich, berichtete die Verwaltung. „Um unvermeidbare Härten für betroffene Bürger zu verhindern, sollen die Straßenbaubeiträge bis zu einer endgültigen Klärung der Gesetzeslage ausgesetzt werden“, hatten die Sozialdemokraten beantragt. Da die Veranlagung in Huppenbroich bereits abgeschlossen ist und der Endausbau in Steckenborn erst 2020/21 erfolgt, sind 2019 ausschließlich Bürger in Eicherscheid von Straßenbaubeiträgen betroffen, so die Verwaltung. „Der Endausbau der Gemeindestraßen in Eicherscheid wurde 2018 fertiggestellt und die Arbeiten wurden abgenommen, so dass die Beitragspflicht dort nun eintritt“, hieß es in der Vorlage. „Die fälligen Anliegerbeiträge sind im Haushalt mit zusammen rund einer Million Euro eingeplant“, erklärte Bürgermeister Hermanns. Aus Gründen der Gleichbehandlung der Kanalbauorte und mit Blick auf die geltende Rechtslage könne die Gemeinde nicht auf eine Beitragserhebung verzichten, unterstrich Hermanns, hielt aber fest: „Der Bürgermeister beabsichtigt allerdings, bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Juni die politische Diskussion auf Landesebene abzuwarten und bis dahin keine Anliegerbeiträge zu erlassen.“ Die Deckungslücke von einer Million Euro sei durch Kassenkredite aufzufangen, wobei die Zinsen dafür „derzeit überschaubar“ seien, wie Karl-Heinz Hermanns einräumte. Diese Vorgehensweise fand schlussendlich einstimmige Zustimmung im HFA.

Nur Ausschussmitglied Reinhold Köller (UWG) stimmte hingegen für eine Einwohneranregung, die Grundsteuer B in der Gemeinde Simmerath um 15 Prozent zu senken. Der Bürger hatte die um rund 500.000 Euro höheren Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde als Grund für die Steuersenkung genannt. „Auch wenn wir im vergangenen Jahr glücklicherweise mehr Schlüsselzuweisungen erhalten haben, hat die Gemeinde immer noch Schulden und immer noch einen defizitären Haushalt. Außerdem hat Simmerath die für den Bürger günstigste Grundsteuer B weit und breit“, lehnte CDU-Sprecher Christoph Poschen den Vorstoß ab.

Die viel genutzte Fuggerstraße im Zentrum von Simmerath steht ebenso wie Straßen in Lammersdorf und im Rurtal weit oben auf der Prioritätenliste des Straßeninstandsetzungsprogramms 2019 der Gemeinde Simmerath. Da die Liste lang ist und die Haushaltslage es grundsätzlich zulässt, wollen SPD und CDU deshalb in diesem Jahr etwas mehr Geld für die Verbesserung der Infrastruktur ausgeben. Foto: Heiner Schepp

Unterschiedliche Anträge brachten CDU und SPD zum Straßenausbau vor. Die CDU beantragte, die Mittel für den Ausbau von Gemeindestraßen um 20.000 Euro von 230.000 auf 250.000 Euro zu erhöhen. Unverändert bleiben soll demnach der Ansatz für Ausbau und Sanierung von Wirtschaftswegen (50.000 Euro). Die SPD sähe den Posten „Straßenausbau“ im Haushalt 2019 sogar gerne um 50.000 Euro höher, wie ihr Sprecher Gregor Harzheim vortrug. Beide Anträge sollen Gegenstand eines avisierten interfraktionellen Gesprächs im Vorfeld der Ratssitzung am 26. Februar sein.

Anträge zu Langschoß

Das gilt auch für die weiteren von der SPD vorgebrachten Änderungsanträge. So wollen die Sozialdemokraten den Ansatz von 54.000 Euro für die Erneuerung der Fenster in der Flüchtlingsunterkunft Langschoß ersatzlos streichen, da man langfristig eine andere Art der Unterbringung von Flüchtlingen anstrebt. Noch weiter geht ein Antrag der UWG, „alle Investitionen für Langschoß zu streichen und die Unterhaltungskosten kritisch zu hinterfragen“. Vielmehr sei die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Unterbringung der Geflüchteten und Obdachlosen zu erarbeiten – ohne die Einbeziehung von Langschoß, weil dies „die teuerste und schlechteste Art sei, Menschen in Not in der Gemeinde unterzubringen“, so Reinhold Köller.

Ein weiterer SPD-Antrag sieht vor, sich gemeindeseits mit 20 Euro je Monat und Kind an den OGS-Kosten zu beteiligen; diese betragen zurzeit etwa 70 Euro je Monat und Kind, wobei die Gemeinde derzeit lediglich einen Landeszuschuss zu den Kosten für die Offene Ganztagsbetreuung weitergibt.

Aufgrund mangelnder Hintergrundinformationen wollten SPD und UWG einen Ansatz von 10.000 Euro für die Planungen eines Förderprojekts im Bereich Radtourismus streichen. Bürgermeister Hermanns erläuterte, dass dieses Projekt noch in einem sehr frühen Stadium sei und sicherlich noch im Fachausschuss behandelt werde. Im Kern gehe es um Bruttoausgaben von 740.00 Euro, von denen das Land 80 Prozent übernehme und Gemeinde und Städteregion sich die restlichen 20 Prozent teilen würden. In der Gemeinde Simmerath seien dafür zwei Projekte vorgesehen: eine Plattform für Radfahrer im Bereich von „Seppi’s Eck“ in Rurberg sowie eine Wasseranlage zwischen Kindergarten und Heilsteinhaus in Einruhr.

Radtourismus-Projekt

„Wenn wir jetzt den Planungsansatz, um den es ja zunächst nur geht, streichen, ziehen auch Land und Städteregion ihre bereits zugesagten Zuschüsse zurück“, gab der Bürgermeister zu verstehen. Die UWG wollte gar die gesamte Beteiligung der Gemeinde am Projekt streichen, „weil wir seit anderthalb Jahren keine Informationen dazu von der Verwaltung erhalten haben“, kritisierte Reinhold Köller. Bürgermeister Hermanns kündigte „umfassende Informationen dazu im Tourismusausschuss“ an, während Christoph Poschen mahnte: „Unterschätzen Sie nicht den Investitionsbedarf und die Zukunftsfähigkeit des Radtourismus!“

„Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Entwurf der Verwaltung inklusive der vorgelegten Änderungen sowie der Anträge der Fraktionen zur Kenntnis. Der Haushalt gilt als vorberaten“, hieß es in der Schlussformulierung, mit der sich alle Ausschussmitglieder anfreunden konnten. Das letzte Wort zum Haushalt 2019 hat aber am 26. Februar der Gemeinderat.

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