Eifeler Zeitung, Andreas Gabbert

Mehr Transparenz und mehr Infos gefordert

11573 :-! 3.228.11.9
Print Friendly, PDF & Email

Von FDP und UWG in Simmerath. CDU und Grüne lehnen entsprechenden Antrag im Hauptausschuss ab.

SIMMERATH Mehr Transparenz und mehr Informationen für die Bürger fordern der FDP-Ortsverband und die UWG-Fraktion in Simmerath. Einen entsprechenden Antrag hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde jetzt mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen abgewiesen. CDU und Grüne sehen die Gemeinde in punkto Öffentlichkeitsarbeit gut aufgestellt und verweisen darauf, dass eine Ausweitung nur mit zusätzlichem Personal und höheren Kosten möglich wäre.

Auftritt in Sozialen Medien angeregt

FDP und UWG hatten ihren Antrag damit begründet, dass Informationen der Gemeinde nur „mäßig“ oder gar nicht bei den Bürgern ankommen würden, obwohl diese in Form von Newslettern, Pressemitteilungen, Beschlüssen und Niederschriften aus den Ausschüssen verfügbar seien und es eine Vielzahl von Medien gebe, wovon 16 in dem Antrag aufgeführt wurden. Um das zu ändern hatten sie vorgeschlagen, den E-Mail-Newsletter der Gemeinde ausführlicher zu gestalten, mehr Werbung dafür zu machen und ihn über weitere Kanäle zu verbreiten. Des Weiteren schlugen sie die Einrichtung einer Facebookseite und eines Instagram-Accounts vor. „Gerade in Bezug auf die anstehenden Projekte und Veränderungen sehen wir den Bedarf an mehr Transparenz und der besseren Verbreitung der Informationen in der Bürgerschaft“, war in dem Antrag zu lesen. Verbunden war der Antrag mit der Forderung, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. „Wir müssen die jüngeren Bürger da abholen, wo sie sind.“, sagte UWG-Fraktionsvorsitzender Reinhold Köller in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Dafür müsse man sich der Sozialen Medien bedienen, erklärte Köller und verwies auf das in seinen Augen positive Beispiel der Gemeinde Roetgen. „Wir wollen Mittelzentrum werden, dann müssen wir auch so agieren“, meinte Köller.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU) erklärte, dass die Gemeinde in vielfältiger Weise Öffentlichkeitsarbeit leiste und dass die Bürger bald auch das im Aufbau befindliche Ratsinformationssystem nutzen könnten. „Eine Gemeinde wie Simmerath kann mit dem vorhandenen Personal auf Facebook und Instagram nicht agieren“, sagte Hermanns.

Gerade in Bezug auf die anstehenden Projekte und Veränderungen sehen wir den Bedarf an mehr Transparenz und der besseren Verbreitung der Informationen in der Bürgerschaft.

Aus dem Antrag von FDP und UWG

„Absolut daneben“ fand Christoph Poschen (CDU) die Wahl des Wortes Transparenz. „Wer so was verlangt, bringt zum Ausdruck, dass es die nicht gibt“, sagte er. Mehr Öffentlichkeitsarbeit sei grundsätzlich immer wünschenswert, dies koste aber auch Geld, und es werde immer Dinge geben, die nicht beim Bürger ankommen. Mit den Gebührenbescheiden würden nun auch Flyer an die Haushalte verteilt. „Das ist doch genau das, was sie wollen“, sagte Poschen und erklärte, dass er die Situation als Ortsvorsteher von Einruhr anders wahrnehme. „Bei der Vielzahl der Medien und Informationsmöglichkeiten gibt es nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld der Bürger“, betonte Poschen.

Während FDP und UWG mehr Transparenz und Informationen für die Bürger fordern, sehen CDU und Grüne die Gemeinde Simmerath in punkto Öffentlichkeitsarbeit gut aufgestellt. Die SPD hingegen begrüßt den Antrag Foto: Andreas Gabbert

Franz-Josef Hammelstein (SPD) stellte fest, dass Transparenz in einer Demokratie immer wichtig sei. „Es gibt hier sicherlich keinen, der sagt, dass wir mehr verschleiern müssen“, meinte er. Die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde sei gut. Das heiße aber nicht, dass nichts verbessert werden könne. Er wünschte sich, dass mehr Bürger zu den Sitzungen kommen würden, wo die Entscheidungen getroffen würden. „Wenn wir mehr Transparenz schaffen, können wir vielleicht mehr Bürger dazu bewegen“, sagte Hammelstein. Im Namen der SPD sprach er sich dafür aus, einen Maßnahmenkatalog von der Verwaltung erarbeiten zu lassen und dann nochmals über das Thema zu beraten. „Vielleicht kann man es wirklich optimieren.“

Auch sein Fraktionskollege Stephan Kaever begrüßte den Antrag der von FDP und UWG. Nicht jeder habe Internet und es sei überlegenswert, ob Informationen noch auf anderem Wege verbreitet werden könnten. Außerdem habe nicht jeder die Möglichkeit, die Sitzungsvorlagen zu verstehen. „Es gibt auch leichte Sprache“, sagte Kaever. Da gebe es noch einiges zu tun, um das Angebot zu verbessern.

Bei der Vielzahl der Medien und Informationsmöglichkeiten gibt es nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld der Bürger.

Christoph Poschen
CDU

Klaus Stockschlaeder (Grüne) hatte den Eindruck, „dass die Bürger infotechnisch bis Oberkante Unterlippe versorgt sind“. Es gebe eher zu viele Informationen. Das Problem sei, diese zu sichten und damit umzugehen. „Wir haben nicht nur eine Bringschuld, es gibt auch eine Holschuld“, meinte auch er und hielt fest: „Solange niemand Fragen stellt, müssen wir nicht alles beantworten.“ Außerdem gebe es mit dem Ratsinformationssystem bald eine weitere Informationsmöglichkeit.

Internet, Zeitung, Schaukästen

Bürgermeister Hermanns erklärte abschließend, der Anteil der Menschen ohne Internet werde von Tag zu Tag kleiner. Viele Informationen seien in der Tageszeitung nachzulesen. In den Ortschaften gebe es Schaukästen mit Bekanntmachungen und er biete regelmäßige Sprechstunden an. „Wer sich für Politik interessiert, kann nicht behaupten, er würde nicht informiert“, betonte er.

Am Ende beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und Grünen, keine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit vorzunehmen und festzustellen, dass die Gemeinde schon jetzt in vielfältiger Form über das kommunale Geschehen in Simmerath informiert und dies durch die anstehende „Öffnung“ des Ratsinformationssystems für alle Interessierten noch weiter ausdehnen wird.

Gefällt's? Empfehle uns weiter!