Mit viel Optimismus in Simmeraths Zukunft

Die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde wird von allen Fraktionen positiv gesehen. Mehr Kooperation mit den Nachbarkommunen gewünscht.

Simmerath. Durch die Bank gute Noten gab es von allen Simmerather Fraktionen und Parteien für den Haushalt 2018 der Gemeinde Simmerath. Folgerichtig wurde das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 39,2 Millionen Euro auch einstimmig in der zurückliegenden Ratssitzung verabschiedet, selbst wenn SPD und UWG mit ihren Änderungsanträgen an der CDU-Mehrheit scheiterten. Der Haushaltsausgleich kann zwar in diesem Jahr noch nicht erzielt werden, aber das Defizit von 1,7 Millionen soll in schnellen Schritten abgebaut werden, so dass nach den Berechnungen des Kämmerers ab dem Jahr 2020 der Etatausgleich erzielt werden kann.

Bei aller Übereinstimmung im Rat und der optimistischen Grundstimmung wurden in den Haushaltsreden der Fraktionen aber auch die Unterschiede in der politischen Wertung deutlich.

Finanzierung verbessern

Für die CDU-Fraktion sagte deren Sprecher Christoph Poschen, dass er den wesentlichen Grund für den noch in diesem Jahr ausbleibenden Haushaltsausgleich darin sehe, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land „nach wie vor unzureichend“ sei. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sei eine Reform der Gemeindefinanzierung dringend erforderlich. Dennoch setze der Haushaltsplan 2018 für die Entwicklung der Gemeinde Simmerath bedeutende Akzente. Beispielhaft nannte Poschen das neue Baugebiet in Lammersdorf und den dortigen Kreisverkehr, Verbesserungen an den Schulgebäuden in Lammersdorf und Steckenborn und die Verbesserung der Schülerbeförderung nach Eicherscheid und ins Rurtal. Die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben bleibe auf einem stabilen Niveau, was Poschen auch auf die die von der Mehrheitsfraktion betriebene sparsame Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre zurückführte.

„Unsere gebetsmühlenartigen Forderungen beim Gebäudemanagement wurden endlich erhört. “
Gregor Harzheim,
SPD-Fraktionssprecher Simmerath

„Sympathie“ zeigte der CDU-Sprecher für einen Änderungsantrag der UWG zur Stromversorgung in der Gemeinde Simmerath mit Hilfe von Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden. Auf die Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung wolle man in diesem Jahr aber dennoch verzichten, sondern stattdessen einen Fachausschuss bilden, der sich im Laufe des Jahres intensiver mit der Thematik befasse.

Auch SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim wertete es als positiv, dass man sich in der Gemeinde Simmerath momentan keine Gedanken um ein Haushaltssicherungskonzept machen müsse. Dies hänge mit der „äußerst positiven“ Entwicklung der Einnahmen zusammen. Nicht einhergehen konnte der SPD-Sprecher mit der Vorliebe der CDU für die Mittelbereitstellung zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen, „die im Zweifel auch gut für den illegalen Pkw-Verkehr zu nutzen sind“. Sinnvoller sei es, in die Unterhaltung der Gemeindestraßen zu investieren. „Defizite in der Politik der Mehrheitsfraktion“ sah Harzheim auch unverändert „in der mangelnden interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden“. Die sehr positiv zu bewertende Zusammenarbeit mit der Gemeinde Roetgen beim Glasfaserausbau habe gezeigt, „welches enorme Potenzial hier noch schlummert“. In einem anderen Punkt, der Einführung eines Gebäudemanagement bei der Gemeindeverwaltung, sah Harzheim die „gebetsmühlenartigen Forderungen“ endlich als erfüllt an.

Die positiven Aspekte des Haushalts 2018 stellte auch UWG-Sprecher Reinhold Köller an den Beginn seiner Ausführungen. Positiv sei auch, dass die Gemeinde keine weiteren Steuererhöhungen plane. Begrüßt werde auch seitens der UWG, dass die Einführung eines Ratsinformationssystems vorangetrieben werde. Dies sei ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz gegenüber dem Bürger. Eine stärkere Kooperation mit den Nachbarkommunen sei eine weitere Forderung der UW G, da sie zu Kosteneinsparungen führen werde. In der Tatsache, dass jetzt „ohne erneuten Antrag der UWG“ endlich öffentliche Toiletten am Bushof errichtet würden, erkenne die UWG „dass ihr Wirken seit den 1990er Jahren nicht völlig vergebens war“. Unterstützung verdiene auch die Marketingkampagne für die Gemeinde Simmerath, um die Vorzüge der Kommune effektiver darzustellen zu können. Nur mit der Beteiligung der Gemeinde am Förderprojekt Radtourismus konnte sich die UWG nicht anfreunden. Immerhin handele es um ein Projekt in Höhe von 740 000 Euro. Auch wenn davon 90 Prozent bezuschusst würden, wisse man „außer ein paar wenigen wolkigen Andeutungen“ nicht wirklich worum es gehe. Diesen „Blankoscheck“ wolle man daher nicht ausstellen.

Auch FDP-Ratsvertreter Benjamin Steinborn sah im Haushalt 2018 zukunftsweisende Aspekte. Man sehe Licht am Ende des Tunnels, „und es ist kein Zug, der uns entgegenkommt“.

Als gute Signale der letzten Zeit sah Steinborn steigende Einwohner- und Geburtenzahlen, die Etablierung der Sekundarschule sowie die Entwicklung von Gewerbe- und Baugebieten. Als „Herausforderungen der Zukunft“ nannte Steinborn den sozialen Wohnungsbau, um die auf Langschoß lebenden Flüchtlinge zu integrieren. Auch müsse im Zentralort Simmerath ein neues Baugebiet entwickelt werden, und die interkommunale Zusammenarbeit voranschreiten. Gedanken müsse man sich auch darüber machen, wie es gelingen könne, die wichtigen Informationen aus Rat und Verwaltung zu den Bürgern zu bringen.

Vom Haushaltsausgleich sei man zwar noch weit entfernt, sagte Grünen-Fraktionssprecher Klaus Stockschlaeder, aber von außen betrachtet seien in den letzten Jahren erstaunliche Investitionen in das Gemeinwesen vorgenommen worden. Die vor zwei Jahren erfolgte maßvolle Erhöhung der Gemeindesteuern habe sich als richtig erwiesen, und so könne man gemeinsam den eingeschlagenen Weg „mit Sparsamkeit und Zuversicht“ weiter gehen. (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung, Peter Stollenwerk

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