Eifeler Nachrichten, Peter Stollenwerk

Noch reserviert gegenüber Ratsinfosystem

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Manfred Sawallich

In Simmerath: Neue Kommunikationswege zwischen Rat und Verwaltung in der Diskussion. Bauhof steht auf dem Prüfstand.

Simmerath. In zwei Kommunen der Region, in Roetgen und Simmerath, wird derzeit konkret über die Einführung eines sogenannten Ratsinformationssystems diskutiert.

SPD: „Einstieg finden“

Über ein solches System könnten die Rats- und Ausschussmitgliedern künftig ihre Sitzungsunterlagen und Niederschriften erhalten. Das System wäre aber auch öffentlich zugänglich.

Im Simmerather Hauptausschuss hatte die SPD-Fraktion das Thema als Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2017 in den Raum gestellt. Mit einem Ansatz von 13 000 Euro sollte man, so SPD-Sprecher Gregor Harzheim, „den Einstieg in das System finden.“ Auch über eine Kooperation mit der Gemeinde Roetgen sollte nachgedacht werden.

Bürgermeister skeptisch

Seitens der Gemeindeverwaltung aber zeigte man sich gegenüber dem Infosystem noch eher reserviert. Für Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns stellte sich nicht nur die Frage, wer die erforderlichen Laptops für die politischen Vertreter finanziert, sondern benannte auch das Problem, dass zusätzliches Personal eingestellt werden müsse. Hauptamtsleiter Manfred Nellessen sprach von einer „sehr komplexen“ Angelegenheit, die mit Sicherheit teuer werde. Der Weg zur papierlosen Verwaltung sei noch sehr weit.

Manfred Sawallich (SPD) warb in einem flammenden Appell dafür, sich diesem „wichtigen Schritt in die Zukunft“ nicht zu verschließen. Das Ratsinformationssystem dürfe ruhig etwas kosten. Die Umstellung solle nicht schlagartig erfolgen, sondern man strebe einen sanften Übergang an.

Der Antrag der SPD kommt im Rahmen der Etatberatung 2017 in der Ratssitzung am 14. Februar auf die Tagesordnung.

Arbeiten privatisieren?

Dabei wird auch noch eine weitere Änderung beraten, die von der Verwaltung selbst ausgeht. Es liegt inzwischen ein Angebot einer Dienstleistungsgesellschaft zur Unterstützung der Gemeinde Simmerath bei der Optimierung des Bauhofes vor. Für diese Untersuchung sollen 23 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Das Projekt soll rund acht Monate dauern und Ende 2017 abgeschlossen sein. Die Gemeinde sieht Handlungsbedarf, da in Kürze einige Gemeindearbeiter in den Ruhestand gehen. Vor diesem Hintergrund soll über die künftige Organisation des Bauhofes beraten werden. Konkret geht es bei dieser Untersuchung um die Frage, inwieweit der Bauhof künftig in Eigenregie Arbeiten ausführt oder verstärkt Arbeiten privatisiert werden sollen.

Weitere Änderungsanträge der SPD zum Haushalt

Zum Simmerather Haushaltsplan 2017 hatte die SPD-Fraktion noch weitere Änderungen eingebracht, die noch beraten werden. Sie forderte eine Erhöhung des Ansatzes um 20 000 Euro für das Straßeninstandsetzungsprogramm der Gemeinde. Stattdessen solle man auf den Ansatz in gleicher Höhe bei der Unterhaltung der Wirtschaftswege verzichten. Um 5000 Euro solle man auch den Ansatz bei der Einrichtung des Freifunks erhöhen. Schließlich forderte die SPD eine Reduzierung um 100 000 Euro bei der Gebäudeunterhaltung. Stattdessen solle die Verwaltung das seit vielen Jahren von der SPD geforderte Gebäudemanagement vorantreiben, um damit einen Überblick über den Zustand der gemeindeeigenen Gebäude zu erhalten.

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