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Eifeler Zeitung

Schwarz-Gelb will heute in NRW die Stichwahl kippen

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DÜSSELDORF Schon zur Kommunalwahl 2020 sollen Stichwahlen für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in NRW abgeschafft werden. CDU und FDP wollen ihr umstrittenes Gesetz heute in abschließender Lesung mit ihrer Regierungsmehrheit durch den Landtag bringen. Damit werden auch die Wahlkreise neu zugeschnitten. Künftig ist der Maßstab nicht mehr die Einwohnerzahl eines Ratswahlkreises, sondern die Zahl der Wahlberechtigten. Die SPD kündigte am Mittwoch an, das Gesetz nach der Verabschiedung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster anzufechten. Derzeit kommt es zu einem zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen bekommen hat. CDU und FDP wollen die Stichwahl abschaffen, unter anderem weil die Beteiligung am zweiten Wahlgang häufig zu gering sei.

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