Beträge für Monschau, Simmerath und Roetgen für 2019 berechnet. Neu ist eine „Aufwands- und Unterhaltungspauschale“.
Nordeifel Die Kommunen können im Jahr 2019 mit mehr Geld aus der Gemeindefinanzierung des Landes rechnen. Das geht aus den vorläufigen Berechnungen für die kommunalen Haushaltsplanungen hervor, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW jetzt veröffentlicht hat.
Für die Infrastruktur
Neu ist eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro. Sie soll zur Deckung der Unterhaltung beziehungsweise Sanierung der kommunalen Infrastruktur dienen. Von dieser neuen Pauschale profitiert die Stadt Monschau mit 205 458 Euro, die Gemeinde Roetgen mit 97 551 Euro und die Gemeinde Simmerath mit 246 400 Euro.
Neben den Steuern sind die Schlüsselzuweisungen des Landes eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Sie dienen dazu, die finanzielle Leistungskraft von Kommunen auf ein Mindestniveau anzuheben. Außerdem sollen sie unerwünschte Unterschiede zwischen „reicheren“ und „ärmeren“ Kommunen mildern. Sie erfolgen, wenn die Aufgabenbelastung einer Kommune höher ist als deren Finanzkraft. Berechnet wird die Aufgabenbelastung anhand verschiedener Faktoren wie zum Beispiel der Einwohnerzahl und der Höhe der Soziallasten. Die Finanzkraft wird zum Beispiel durch die Steuereinnahmen bestimmt.
Während die Stadt Monschau im Jahr 2018 noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 127 491 Euro erhielt, wird es im Jahr 2019 eine glatte Null sein. Auch die Gemeinde Roetgen wird im Jahr 2019 keine Schlüsselzuweisungen erhalten, dies war im Jahr 2018 auch nicht anders. Die Gemeinde Simmerath hingegen profitiert hier von einer Steigerung um 136,5 Prozent. Statt 376 872 Euro im Jahr 2018 wird sie im kommenden Jahr voraussichtlich 891 238 Euro erhalten.
Für Investitionsvorhaben gewährt das Land sogenannte Investitionspauschalen. Sie werden nach Einwohnerzahl und Gebietsfläche an die Kommunen verteilt. Die Allgemeine Investitionspauschale wird für die Stadt Monschau voraussichtlich 1 114 927 Euro betragen, für die Gemeinde Roetgen 589 075 Euro und für die Gemeinde Simmerath 1 362 770 Euro.
Die Schul- und Bildungspauschale beträgt für Monschau und Roetgen jeweils 300 000 Euro und für Simmerath 311 251. Die Sportpauschale liegt in allen drei Kommunen bei 60 000 Euro.
Die Gesamtsummen
Insgesamt erhält die Stadt Monschau 1 680 385 Euro, die Gemeinde Roetgen 1 046 626 Euro und die Gemeinde Simmerath 2 871 660 Euro.
„Die Einführung der neuen Aufwandspauschale freut uns sehr. Das ist eine deutliche Verbesserung. Ansonsten ist uns natürlich bewusst, dass die eigene Steuerkraft der Stadt Monschau so hoch ist, dass wir erneut keine Schlüsselzuweisungen bekommen werden. In den Jahren 2016 und 2017 haben wir auch keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Deshalb sind wir bei der Finanzplanung für 2019 selbst schon von null Euro Schlüsselzuweisungen ausgegangen“, sagt Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter.
„Die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 900 000 Euro helfen uns dabei, das Ziel, den Haushaltsausgleich, spätestens 2020 ohne zusätzliche Steuererhöhungen zu erreichen. Das ist für mich das Entscheidende“, sagt Simmeraths Bürgermeister, Karl-Heinz Hermanns.
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung will die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichten. Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen zur Mitfinanzierung herangezogen. Davon war auch die Gemeinde Roetgen betroffen. „Den Wegfall des Kommunal-Soli haben wir schon lange gefordert. Dass das jetzt erfolgt, bestätigt uns in unserer Auffassung“, sagt Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss. Allerdings seien die Zuweisungen durch das Land für den Haushalt der Gemeinde Roetgen nicht übermäßig relevant, wichtiger seien die Umlagen, die an die Städteregion geleistet werden müssen.
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