„Sprudelnde Steuereinnahmen in Deutschland. Wegfall des Belastungsausgleich Einheitslasten. Kommunen bleiben auf 70% der Flüchtlingskosten sitzen. Das GFG 2020 ist für die Landesregierung kein Grund sich zu feiern“
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den jährlichen Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Ministerin Scharrenbach feiert sich für etwas, zu dem sie nichts beigetragen hat. Allein die gute Konjunktur, die dadurch sprudelnden Steuereinnahmen und der Wegfall des Belastungsausgleichs der Einheitslasten erhöhen die Summe, die an Kommunen in NRW ausgeschüttet wird. Dass die Kommunen über das sogenannte GFG 2020 mehr Geld bekommen werden, ist systembedingt und nicht auf eine besondere Kommunalfreundlichkeit der Ministerin zurückzuführen. Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte Ministerin Scharrenbach gemeinsam mit Minister Stamp endlich ihre Versprechen einlösen und die Kommunen bei den Flüchtlingskosten nicht länger hängen lassen. Seit 2018 enthält das Land den Kommunen über 300 Millionen Euro vor und lässt sie damit auf 70 Prozent der Kosten sitzen. Mit dem Entwurf für das GFG 2020 erhöht die Landesregierung die 2019 neu geschaffene Aufwands- und Unterhaltungspauschale überproportional gegenüber der Gesamtsumme. Das ist der Einstieg in eine Verteilung der Mittel, die sich nicht mehr an der Bedürftigkeit der Kommunen orientiert. Die Landesregierung bevorzugt starke Kommunen und schwächt damit ohnehin schon schwächere Kommunen. Die Entscheidung der Landesregierung, auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des ,Stärkungspaktes Stadtfinanzen‘ zu verzichten, beendet lediglich eine Ungerechtigkeit gegenüber finanzkraftschwächeren Kommunen und ist längst überfällig.“
Die Gesamtzuweisungen für Städte und Gemeinden in NRW unterteilen sich in die allgemeine Schlüsselzuweisung, die Aufwands- und Unterhaltungspauschale, die allgemeine Investitionspauschale, die Schulpauschale sowie die Sportpauschale.
Für die Stadt Eschweiler sind nach der Modellrechnung 37.385.730,65 Euro Gesamtzuweisungen vorgesehen. Das entspricht insgesamt etwa 3,4 Mio. Euro mehr, als noch 2019. Die Stadt Stolberg erhält voraussichtlich 43.898.885,04 Euro. Das sind rund 2,1 Mio. Euro mehr, als im Vorjahr.
Auch Monschau erhält mit 2.368.486,94 Euro insgesamt rund 655.000 Euro mehr Geld zugewiesen, als im Jahr 2019. Die Gemeinde Roetgen wird wohl 1.091.617,09 Euro Gesamtzuweisungen erhalten und somit rund 27.000 Euro mehr, als noch 2019. Die Gemeinde Simmerath hingegen, liegt bei insgesamt 2.970.756,24 Euro und wird damit rund 81.400 Euro weniger Geld aus dem GFG2020 erhalten, als im Jahr 2019.
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