Stellungnahme von Martin Peters zum interfraktionellen Papier

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Die SPD-Fraktion der StädteRegion Aachen war sehr zufrieden mit dem Angebot der Mehrheit, die größte Oppositionsfraktion und zweitgrößte Fraktion im Städteregionstag an der politischen Bearbeitung des Strukturkonzepts zu beteiligen.

Strukturelle Aufgabenkritik ist etwas, was die Sozialdemokratie in der StädteRegion seit 2010 fordert.

Grundsätzlich hätte das mit dem Haushalt verabschiedet werden müssen, dann könnten auch die Anlagen 2 und 3 ihre volle Wirkung entfalten, insofern sie denn politisch beschlossen werden würden.

Vorab sei gesagt, dass wir bis 2020 ca. 27,3 Millionen € strukturell einsparen werden. Das sind nur 300 T€ weniger als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen, aber wir haben entlang realistischer, gesellschaftlicher und politischer Notwendigkeiten geplant und gespart. Somit steht mit den 27,3 Millionen € eine stolze Zahl hinter unserem Papier.

Die Vorschläge aus Anlage 2 und 3 werden größtenteils Wirkung mit dem Haushalt 2017 entfalten. Für 2015 und 2016 gilt eine beschlossene Haushaltssatzung und insofern – auch wenn die SPD lieber nur einen Haushalt für ein Jahr verabschiedet hätte – müssen wir gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kommunen und Dritten, die Mittel aus dem Haushalt erhalten, Planungssicherheit gewährleisten.

Strukturelle Aufgabenkritik bedeutet, dass sich die StädteRegion in ihrer Aufgabenstellung auf „regional bedeutsame Kernaufgaben“ beschränkt, die unbedingt auf Ebene der StädteRegion Aachen erfüllt werden müssen. Das hat die SPD bereits bei der Erstellung ihres Wahlprogramms für die Legislaturperiode 2014 – 2020 zur Forderung erhoben. Auch deswegen tragen wir mit unserer Beteiligung genau dazu bei – zu der Beschränkung auf regional bedeutsame Kernaufgaben.

Die StädteRegion Aachen muss, ähnlich wie auch das Land Nordrhein – Westfalen es bereits tut, sich an der Solidargemeinschaft der kommunalen Familie beteiligen und als Umlageverband ihren Beitrag zur Entspannung der Finanzsituation der regionsangehörigen Städte und Gemeinden leisten.

Dabei ist eine Grundprämisse, dass bestehende sinnvolle und notwendige Strukturen erhalten bleiben. Insbesondere dann, wenn uns die Folgen einer solchen Strukturzerschlagung finanziell und gesellschaftlich an anderer Stelle auf die Füße fallen werden.

Das meint insbesondere den Sozialbereich. Hier hat die Verwaltung in ihrem Ursprungsvorschlag jegliches Augenmaß vermissen lassen. Alle, die an der Erstellung des Ursprungsvorschlags 15 beteiligt waren, negieren wohl völlig die Tatsache, dass die StädteRegion Aachen eine Region ist, die überdurchschnittlich von Armut und den damit verbunden gesellschaftlichen Folgen betroffen ist. Denn im sozialen Bereich und insbesondere bei den Wohlfahrtsverbänden Kürzungen von 50% und Streichungen gen 0 vorzuschlagen, ist eine völlige Verkennung der Realitäten und Notwendigkeiten in unserer Region.

Hier hat die SPD das „Soziale“ in ihrem Parteinamen dekliniert und durch ihre Beteiligung sichergestellt, dass es in diesem Bereich nicht zu pauschalen Kürzungen kommt. Im Gegenteil: Zukünftig erhoffen wir uns von der integrierten Sozialplanung, dass Mittel noch besser und effizienter eingesetzt werden können, als das bisher der Fall ist. Gegebenenfalls wird uns die „integrierte Sozialplanung“ sogar dazu führen, sich die politische Frage zu stellen, ob wir überhaupt auskömmlich im sozialen Bereich finanzieren.

Sozialpolitik ist eben nicht nur die Verwaltung von Armut durch die Sozialbehörde Jobcenter, sondern auch die Bekämpfung der gesellschaftlichen Ursachen, Symptome und Folgen durch die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die wir als Region unterstützen müssen.

Beschränkung auf regional bedeutsame Kernaufgaben ist der Leitsatz der SPD bei der Strukturdebatte gewesen. So freut es uns, dass wir – als einzige Fraktion, die eigene Vorschläge eingebracht hat – drei Punkte im interfraktionellen Paket wiederfinden, die an Vorschläge von uns anknüpfen bzw. sie umsetzen.

1) Die Erstellung einer neuen Konzeption für das Fachseminar für Altenpflege A 54.
2) Die potentielle Übertragung der Wirtschaftsförderung auf die AGIT.
3) Die Übertragung der Sportförderung auf den Regio-Sportbund.

Bei allen drei Themen handelt es sich zwar um regional bedeutsame Aufgaben, allerdings nicht zwangsläufig um solche, die auf Ebene der StädteRegion bzw. durch die StädteRegion selbst erfüllt werden müssen.

Warum sollen wir ein Fachseminar für Altenpflege mit einem Zuschussbedarf von 250 T€ als Abteilung der Kernverwaltung betreiben, wenn eine eigenwirtschaftliche Struktur kostendeckend eine wichtige Aufgabe für die Region – nämlich die Ausbildung von Pflegerinnen und Pflegern für immer mehr ältere Menschen – das genau so gut kann?

Andere verdienen damit sogar Geld.

Wozu brauchen wir auf der Ebene der Wirtschaftsförderung einen eigenen Kernbereich in der Verwaltung, wenn die regionsangehörigen Kommunen die unmittelbare Betreuung leisten und die AGIT unser gemeinsames Instrument zu einer regionalen Wirtschaftsförderung mindestens gemeinsam mit der Stadt Aachen sein kann und muss?

Wieso betreiben wir die Förderung von Sport, ohne ein eigenes Sportamt zu haben, wenn es einen regionalen Verband gibt, den wir stärken wollen und der zur Verteilung der Mittel die höhere fachliche Kompetenz hat?

Wir haben als SPD diese drei Fragen klar für uns beantwortet und diese Antworten haben – wie man am interfraktionellen Papier sehen kann – auch Eingang in das Verhandlungsergebnis gefunden.

Ein letzter, aber nicht minder wichtiger Punkt, den ich ausführen möchte, ist der Schulbereich.
Auch wenn unser gemeinsames Papier auf den ersten Blick aufgrund der Quantität des Vorkommens der mit Schule verbundenen Punkte so anmuten mag, als würden wir dort alles umwälzen, denken wir, dass wir nur notwendige Anpassungsprozesse an bestehende und gewollte Entwicklungen vollziehen.

Wir legen die Einrichtungen des zweiten Bildungsweges zusammen, um an dieser Stelle durch Konzentration effizienter zu werden.

Wir passen die Trägerstruktur unserer Förderschulen und die damit verbundene finanzielle Förderung an eine gesellschaftlich gewollte Entwicklung resultierend aus der schulischen Umsetzung der Inklusion und hoffen mit dem LVR einen Träger für unsere Förderschulen und deren Schülerinnen und Schüler zu finden, die optimale Beschulung unter besten Bedingungen gewährleistet.

Wir stärken die Träger von Weiterbildung und Anpassungsqualifizierung, indem wir inhaltlich hervorragende Arbeit mit einer finanziell gut aufgestellten Struktur zusammenführen, um beides für die Zukunft zu erhalten.

Letztendlich war es uns wichtig, dass Luftschlösser nicht Einzug in die Planungen des Strukturkonzepts Einzug halten, sondern realistische Notwendigkeiten.

Deswegen steht die SPD geschlossen zu diesem Verhandlungsergebnis. Deswegen und weil große Teile unserer eigenen Konzeption sich im Ergebnis widerspiegeln.

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