Eifeler Zeitung, Peter Stollenwerk

Steuererhöhung bleibt der Streitpunkt in Simmerath

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Simmerath: Zwar startet die Gemeinde Simmerath mit einem Fehlbetrag von rund 2,2 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2016, aber die weitere Tendenz für den Abbau des Defizits sieht positiv aus. 2019 soll der Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes nur noch 120.000 Euro betragen.

Diese eigentlich recht erfreulichen Perspektiven konnten aber große Teile des Simmerather Gemeinderates nicht von der Qualität des aktuellen Haushaltsplanes überzeugen. Nach knapp zweistündiger Debatte verabschiedete die Volksvertretung den Haushaltsplan 2016 nur mit den Stimmen der Mehrheit von CDU und Grünen. Die zwölf Nein-Stimmen kamen von SPD, UWG und FDP.

Die bereits vor der Einbringung des Haushaltes beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B um 8,8 Prozent und die Erhöhung der Gewerbesteuer um 6,0 Prozent war auch bei der abschließenden Haushaltsdebatte wieder der große Streitpunkt.

Christoph Poschen, der Fraktionsvorsitzende der CDU, bezeichnete diese Erhöhung als notwendig, da man „trotz intensiver Beratungen“ in der fraktionsübergreifenden Projektgruppe Finanzen keine Möglichkeit gefunden habe, das Abrutschen in einen Nothaushalt zu verhindern, womit man dann gleichzeitig das Heft des Handelns aus der Hand gegeben habe.

Der erneut nicht gelungene Haushaltsausgleich habe seine Ursache letztlich in der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land.

Somit seien die Gründe für den nicht erreichten Haushaltsausgleich in Simmerath auch nicht „hausgemacht“, betonte Poschen. Trotz der erfolgten Steuererhöhungen stehe Simmerath im interkommunalen Vergleichen immer noch gut da. Die Erhöhungen seien „moderat und nachvollziehbar“ und dienten dazu, „nicht noch mehr auf Kosten künftiger Generationen zu leben“.

Trotz der schwierigen Finanzlage aber habe der Rat deutliche Signale ausgesendet, die Gemeinde weiter zu entwickeln, indem man viel Geld in die neuen Feuerwehrgerätehäuser in Einruhr und Rollesbroich investiert wie auch das anstehende Projekt Sport- und Kulturzentrum Kesternich befürwortet habe.

Heftige Kritik musste sich die UWG anhören. Sie habe es sowohl an Kollegialität wie auch „seriösen Vorschlägen“ zum Haushalt fehlen lassen, ärgerte sich Poschen.

Der „zweifelhafte Erfolg“ der Verringerung des Defizits sei nur durch „massive Steuererhöhungen“ erzielt worden, fand der Haushalt nicht die Zustimmung von SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim. Er erinnerte daran, dass die CDU in ihrem Wahlkampfflyer im Mai 2014 „auch künftig stabile Steuern“ versprochen habe. Auch der SPD sei bewusst, „dass es nicht ganz ohne Steuererhöhungen geht“, aber die von seiner Fraktion vorgeschlagene „moderate Erhöhung“ habe ja keine Zustimmung gefunden.

Harzheim ging auch noch einmal auf die zahlreichen Änderungsvorschläge seiner Fraktion zum Haushalt ein. Insbesondere bei der Sanierung des Rathausplatzes verfolge man ein anderes Vorgehen. Die Neugestaltung solle in ein integriertes Handlungskonzept einbezogen und es sollten umgehend 15000 Euro für die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit eingestellt werden. Der Platz sei über Jahre der „Verwahrlosung“ preisgegeben worden.

Wie schon seit vielen Jahren mahnte Harzheim das bei der Verwaltung immer noch nicht ernsthaft in Angriff genommene Gebäudemanagement an.

Anfreunden konnte er sich auch nicht mit den Anbauplänen für die Sekundarschule. Eine solche Investition müsse intensiv beraten und vorab geklärt werden, „wer dieses Planungschaos verursacht hat“. Die Gestaltungsänderung des Schulhofes solle hingegen zügig in Angriff genommen werden.

Für die Grünen meinte Fraktionssprecher Klaus Stockschlaeder, dass man in der Projektgruppe Finanzen zahlreiche Ausgabepositionen durchleuchtet habe, aber herausgekommen seien nur wenige zehntausend Euro an Einsparungen, was bei einem Fehlbetrag von über zwei Millionen Euro „sehr ernüchternd“ sei. Also habe man die Erhöhung der Gemeindesteuersätze in Angriff nehmen müssen. „Damit machen wir uns keine Freunde, aber ein Stück weit ehrlich.“ Der Haushalt sei nicht der Haushalt der Gemeinde gegen die Bürger sondern für die Bürger. Dieses Bewusstsein müsse man wieder gemeinsam in die Bürgerschaft tragen.

UWG-Fraktionssprecher Claus Brust lehnte den Haushalt vor allem ab, „weil er keinen Ansatz erkennen lässt, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren weitergehn soll“. Auch die stetig steigenden Umlagen der Städteregion seien für die Simmerather Haushaltsmisere mit verantwortlich. Schließlich verlangte die UWG eine Schuldenbremse, denn auch die Erhöhung von Kassenkrediten bedeuteten neue Schulden, sagte er in Richtung des Bürgermeisters.

Die im Vorfeld der Haushaltsberatungen beschlossenen Steuererhöhungen waren auch für FDP-Vertreter Hermann-Josef Bongard der ausschlaggebende Grund, um den Haushalt abzulehnen. Hinsichtlich der Umgestaltung des Rathausplatzes schlug er vor, zunächst die städtebauliche Rahmenplanung abzuwarten, ehe man „konzeptlos Geld in der Erde verbuddelt“. Man könne sich sogar eine Erweiterung des Platzes in Richtung Musikpavillon bis zur Fuggerstraße vorstellen.

Zur Sprache kam am Ende auch noch kurz die Eingabe eines Simmerather Bürgers, der 14 Einwendungen und Anregungen zum Haushalt 2016 eingebracht hatte und dabei perspektivisch Sparpotenziale ausgemacht hatte. Unter anderem war die Rede davon, die Tätigkeit des Ortsvorstehers in ein unentgeltliches Ehrenamt zu überführen, Kosten durch die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit oder auch bei der Umgestaltung des Rathausplatzes einzusparen.

Über die Vorschläge wurde nicht konkret diskutiert. Bei UWG und SPD stießen einige Anregungen auf Sympathie, während die Verwaltung detailliert auf die Veränderungen eingegangen war, diese zum Teil aber auch zurückgewiesen wurden, da die gesetzliche Grundlage fehle.

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