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Eifeler Zeitung, Dorothea Hülsmeier

Straßenbaubeiträge in NRW werden gekappt

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Grundstückseigentümer können etwas aufatmen. Die Höchstsätze sollen bei maximal 40 Prozent der Kosten liegen.

DÜSSELDORF Grundstückseigentümer werden bei den teils üppigen Straßenausbaubeiträgen in NRW künftig entlastet. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stellten gestern in Düsseldorf eine Neuregelung vor. Derzeit gebe es ein „Missverhältnis“ zwischen der erbrachten Leistung und den in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegenen Baukosten, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD und der Steuerzahlerbund fordern, lehnen CDU und FDP aber ab. Die Details:

▶ Höchstsätze: Die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen werden halbiert. Für Anliegerstraßen darf eine Kommune künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen (vorher 50 bis 80 Prozent), für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent. Bei Hauptverkehrsstraßen dürfen für Fahrbahnen und Radwege künftig noch zehn Prozent, für Parkstreifen und Gehwege 40 Prozent der Kosten verlangt werden. Bei Hauptgeschäftsstraßen dürfen Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahn- und Radwegen maximal mit 35 Prozent, bei Parkstreifen und Gehwegen mit 40 Prozent zur Kasse gebeten werden.

▶ Kosten: Für die den Kommunen entgehenden Einnahmen werden ab 2020 im Haushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt. Die Entlastungen gelten für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Das jetzt beschlossene Förderprogramm läuft auf freiwilliger Basis und richtet sich vor allem an finanzschwache Kommunen, die Anliegern bislang Höchstsätze abverlangten. Reiche Kommunen wie Monheim verzichten dagegen ganz auf die Straßenbaubeiträge.

▶ Bürgerbeteiligung: Die Kommunen müssen Bürger künftig rechtzeitig aufklären. In einem „Bürgerleitfaden“ werden Anlieger über ihre Rechte aufgeklärt.

▶ Eckgrundstücke: Die bisherige doppelte Belastung von Eckgrundstücken soll abgeschafft werden. Geplant ist auch eine „Tiefenbegrenzung“ für besonders große Grundstücke, die es oft in ländlichen Regionen gibt.

▶ Reaktionen: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die jetzt beschlossenen Entlastungen zwar als „richtige Weichenstellung“. Aber: „Wir erwarten, dass die Landesregierung das Förderprogramm für die Kommunen weiter aufstockt und die Beteiligung der Anlieger vollständig abschafft, sobald sich finanzielle Spielräume ergeben“, hieß es.

SPD-Fraktionsvize Christian Dahm bezeichnete die Senkung der Höchstbeiträge als Schnellschuss. Das Modell werde zu noch mehr Bürokratie führen, da die Kommunen künftig auch noch Anträge zur Kostenübernahme beim Land stellen müssten. Außerdem gebe es damit immer noch keine einheitliche Lösung, die in allen Kommunen gelte.

Nur in Bremen, Sachsen-Anhalt und NRW dürfen Kommunen die Beiträge noch erheben. In Hamburg, Berlin und in Bayern wurden die Straßenbaubeiträge abgeschafft.

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