Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer angekündigt. Damit Bildung gebührenfrei bleibt, hatte die SPD-Fraktion im Sommer 2017 ein Gebührenfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die damit einhergehende Anhörung bestätigte die SPD-Position: Kein Sachverständiger sprach sich für das Gebührenmodell der Mitte-Rechts-Regierung aus. CDU und FDP zogen ihre Pläne zur Einführung von Studienbeiträgen bis zur Vorlage von Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt, zurück.
Diese Zahlen liegen nun vor und belegen: Zusätzliche Einnahmen für die Hochschulen bleiben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten endgültig zu begraben.
Drucksache 17/3008 – Antrag SPD Fraktion NRW
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