Haushaltsrede Bekanntmachungen Ratsinformationssystem Gemeinde

01

14224 :-! 34.231.247.88

Auzüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Gregor Harzheim

Neben den jüngst eingeführten Angebotsverbesserungen will die SPD unverändert die kostenfreie Nutzung des ÖPNV im Gebiet der Gemeinde Simmerath erreichen. Wir brauchen ein leistungsfähiges Liniennetz und niedrige Preise. CDU und Grüne lehnen das ab, sie meinen, dass die Höhe des Fahrpreises keine Auswirkung auf die Nutzung habe. Dies verkennt sowohl die soziale Wirtlichkeit vieler Menschen als auch die ökologischen Erfordernisse. Über Kilmaschutz zu reden ist zu wenig, Handeln ist gefragt! Leider verweigern sich CDU und Grüne. Die SPD hätte gerne mit geringen Zusatzkosten im Haushalt eine weitere Attraktivitätssteigerung erreicht.
Wichtig ist der SPD, dass die ab 2022 anstehende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Bürger in Steckenborn so lange zurückgestellt wird, bis nach der Landtagswahl Sicherheit über die neue Rechtslage herrscht. Diese Vorgehensweise, die ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, hat uns der Bürgermeister immerhin zugesagt.
Mehrere Anträge der SPD des letzten Jahres, betreffend Verbesserungen im Radwegenetzes, Anlage von Wohnmobilstellplätzen, aktive Mitwirkung bei der Umgestaltung der Kreuzung Rollesbroich sind in dem geheimnisvollen Verkehrskonzept der Gemeinde verschwunden. In der nun für März angekündigten Vorstellung erwarten wir konkrete Ergebnisse. Die Information der Ratsgremien dazu war bisher absolut unzureichend und wir bedauern, dass auch 2022 nichts aus diesem Konzept zur Umsetzung vorgesehen ist.ü
Hier lesen Sie die komplette Haushaltsrede

Gefällt's? Empfehle uns weiter!