Landesparteitag: Schulz mit klarer Abgrenzung zu CDU/CSU

Kanzlerkandidat überzeugt Delegierte mit konkreten Ideen für mehr Gerechtigkeit und mit Mut zur Zukunft. NRWSPD zeigt sich bereit für Bundestagswahlkampf.
Mit einer energischen Kampfansage stimmte der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz auf dem Duisburger Landesparteitag die Delegierten der NRWSPD auf den Bundestagswahlkampf ein. Am 24. September wird in Deutschland gewählt: Schulz zeigte in der 50-minütigen und an vielen Stellen bejubelten Rede eindrucksvoll, dass er und die SPD die klare Alternative zu Merkel und zur CDU sind. Es braucht jetzt einen SPD-Bundeskanzler, um die Herausforderungen der Zeit anzupacken.
„In einem Land, in dem es zweistellige Milliardenüberschüsse gibt, darf es keinen Pflegenotstand geben“, forderte der SPD-Vorsitzende. Der bayrische Ministerpräsident Seehofer verspreche stattdessen lieber Steuersenkungen, sage allerdings nicht für wen und in welcher Höhe.

SPD: Klug investieren statt ambitionslos „auf Sicht fahren“

Schulz stellte solchen bewusst ungenauen Ankündigungen konkrete Vorschläge gegenüber: Mehr Plätze in der Pflege und mehr Lohn für Pflegebedienstete, Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, Investitionen im staatlichen Wohnungsbau, eine Millionen neue Plätze in der Ganztagsbetreuung. Das mache wirklich das Leben für viele Menschen besser und nicht nur für wenige.
Der SPD-Kanzlerkandidat argumentierte anhand wichtiger Alltagsfragen und setzte sich damit wohltuend von der werbebewussten Art der Amtsinhaberin ab, die zuletzt im NRW-Wahlkampf einige Unwahrheiten in den Raum stellte. „Die Kita-Gebühren werden nicht auf G7-Gipfeln oder in bayrischen Bierzelten abgeschafft“, traf er pointiert die richtigen Worte und warnte davor, das konzeptionslose Politikverständnis der CDU und ihrer Führung zu verklären: „Dieses ‚Auf Sicht fahren‘ macht man immer dann, wenn man im Nebel stochert“.

Auf internationalen Gipfeln werden keine Kita-Gebühren abgeschafft

Trotz der Koalition in dieser Legislaturperiode bleibe vieles unterschiedlich zwischen SPD und CDU. Im Wahlkampf werde das wieder sehr deutlich. „Uns wird medial vorgeworfen, wir seien nicht konkret. Wo ist eigentlich das Rentenkonzept der Union?“, lautete die berechtigte Frage des Kanzlerkandidaten. CDU und CSU würden am liebsten prinzipiell alles so lassen wie es ist bei der Rente, nur dass die Bürgerinnen und Bürger dabei bis zum 70. Lebensalter arbeiten sollen. Da es nicht sein könne, dass diejenigen, die bei der Rente am meisten einzahlen, hinterher am wenigsten bekommen, stellte er dem Nichtstun der politischen Konkurrenz jüngst einen eigenen Plan entgegen.
CDU / CSU und ihre Vorsitzenden blieben wohl auch deswegen so vage, weil ihre wahrnehmbaren Vorstellungen bei vielen nur Kopfschütteln erzeugen. Dazu zählt, dem US-Präsidenten Donald Trump zu versprechen, dass Deutschland in Zukunft bis zu 30 Milliarden Euro mehr für Waffen und Rüstung ausgeben soll. Schulz stellte klar: Die Bundeswehr müsse natürlich mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden und Soldatinnen und Soldaten hätten für ihren Einsatz mehr Anerkennung verdient als zuletzt unter den Verteidigungsministern von CDU/CSU. Aber: „Ich unterwerfe mich keiner Aufrüstungsspirale à la Donald Trump. Mit mir wird es das nicht geben. Besser ist: Rüstung begrenzen, Abrüstung erreichen und nukleare Rüstung verhindern.“ Für diesen Gegenentwurf könnten die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl stimmen.
Martin Schulz lobte die NRWSPD dafür, dass sie sich trotz kürzlich verlorener Landtagswahl immer stärker auf den nächsten Wahlkampf einstimme. Jeremy Corbyn habe zuletzt gezeigt, dass sich eine solche Zuversicht und Einsatz für einen leistungsfähigen Staat lohnt. Gerechtigkeit und Mut zur Zukunft – dafür gelte es nun zu kämpfen.

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