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Überraschende Wende der CDU bei der OGS

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Für die SPD Simmerath erklärt Franz-Josef Hammelstein (stellv. Vorsitzender des Generationen-,  Schul- und Sozialausschusses) zum Verhalten der CDU bezüglich des Antrags der SPD zur Änderung der Gebühren für die OGS:

Die offene Ganztagsgrundschule (OGS) ist in NRW seit ihrer Einführung 2003 durch eine rot-grüne Landesregierung ein Erfolgsmodell. Dieser Schritt auf dem Weg zu einer gebundenen Ganztagsschule ist ein wichtiger Baustein für die Förderung von Kindern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Nach langer Auseinandersetzung im damaligen Schulausschuss gab die CDU endlich 2 Jahre später den Widerstand gegen die OGS in Simmerath auf. Lange hieß es immer wieder: „Das brauchen wir hier in der Eifel nicht!“ Dann war aber der Druck von der SPD und vor allem aus der Elternschaft zu groß geworden. 2005 wurde dann der Trägerverein „OGS in der Gemeinde Simmerath“ gegründet.

Seit 14 Jahren organisiert nun dieser Verein mit einem beachtlichen ehrenamtlichen Engagement  die OGS in unseren 3 Grundschulen.

Finanziert wird das Ganze mit Landesmitteln. Bis auf kleine Zuschüsse hat sich die Gemeinde bisher finanziell nicht beteiligt. Zudem war keine soziale Staffelung der Elternbeiträge (wie bei den Kindergärten) möglich, weil ein Verein keine Einkommensprüfung vornehmen kann. Und die Gemeinde hatte die Übernahme dieser Aufgabe, die in anderen Kommunen üblich ist, stets abgelehnt.

Die finanzielle Zurückhaltung wollte die SPD mit einem Antrag zum Haushalt 2019  durchbrechen und forderte einen Jahreszuschuss von 55.000 Euro, um so den Beitrag für Eltern von 70 Euro monatlich auf 50 Euro absenken zu können. Damit sollte deutlich werden, dass die Gemeinde bereit ist, in Bildung zu investieren und dass die OGS als selbstverständlicher Teil der Primarbildung kostengünstig allen Familien offen steht.

Der Antrag wurde abgelehnt und an den Fachausschuss verwiesen. Zu dieser Sitzung am 4.Juli überraschte die CDU alle Beteiligten mit einem weitergehenden Antrag. Die OGS-Betreuung soll ab 2020 für Familien mit einem Jahreseinkommen bis 24.000 Euro kostenfrei werden. Antrag und Prüfung der Verhältnisse soll durch die Gemeinde erfolgen. Dafür werden 50-60.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Zudem soll der Beitrag für Geschwisterkinder gesenkt werden. Eine daraufhin von der SPD geforderte weitergehende soziale Staffelung der Beiträge wurde abgelehnt. Dies erfordere zu viel Personalaufwand. Trotzdem stimmte die SPD diesem ersten Schritt zu einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde und zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei den Elternbeiträgen zu.

Nach dem Sinneswandel der CDU 2005 ist die SPD erfreut über einen weiteren großen Entwicklungsschritt der CDU in Sachen Bildung und Betreuung für unsere Kinder. Damals wie heute hat die SPD mühsam für die OGS gekämpft. Den Erfolg reklamiert allerdings die CDU gerne für sich.

Hier der Antrag der SPD vom 19. März 2019 im Wortlaut.

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