Keine Steuererhöhung bis 2021

Haushaltsplan der Gemeinde Simmerath nähert sich dem Ausgleich. Defizit beträgt im Jahr 2018 rund 1,8 Millionen Euro. Kämmerer sieht weiter Reformbedarf bei der Gemeindefinanzierung.

Simmerath. Als „ein klares Signal an die Bürger“ möchte der Simmerather Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns seine Aussage verstanden wissen, dass bis zum Jahr 2021 in der Gemeinde Simmerath keine Erhöhung der Realsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) vorgesehen ist. Diese Versicherung einer verlässlichen Steuerpolitik stellte Hermanns in den Mittelpunkt der Einbringung des Haushaltes 2018 in der letzten Ratssitzung des Jahres 2017.

Im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region stehe Simmerath mit seinen Steuersätzen damit vergleichsweise günstig da. Was die langfristige finanzielle Situation betrifft, sah der Bürgermeister Simmerath „auf einem guten Weg“. Für das Jahr 2021 strebt die Kommune den Haushaltsausgleich an. Das aktuelle Defizit für 2018 liegt bei noch rund 1,8 Millionen Euro. Aber auch bei Erreichen des Haushaltsausgleiches wird der Schuldenberg noch bei über 30 Millionen Euro liegen. Immerhin aber kann die Gesamtverschuldung innerhalb von sieben Jahren (2015 bis 2021) um mehr als 11 Millionen Euro verringert werden. Nur noch 41 Kommunen in NRW (von 359 insgesamt) verfügen über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.

Höhere Personalkosten

Ein positiver Faktor für die Gemeinde Simmerath ist im kommenden Jahr auch die allgemeine Städteregionsumlage, die um 335 000 Euro sinkt. Im Jugendbereich steigt die Umlage zwar leicht, aber insgesamt sinkt sie um 262 000 Euro.

Höher fallen dagegen in 2018 die Personalkosten in der Gemeinde Simmerath aus, da im Bauhof, aber auch in der Verwaltung (vor allem für die Fertigstellung eines Gebäudemanagements) neues Personal eingestellt wurde. Die Aufwendungen steigen um rund 280 000 Euro.

Eine detaillierte Bewertung des Etats 2018 nahm Gemeindekämmerer Bruno Laschet vor: „Der Haushalt setzt den bereits in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg der kontinuierlichen Konsolidierung fort.“ Daher sei auch der prognostizierte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 durchaus realistisch.

Die derzeitige historisch einmalige Wachstumsphase im Lande werde sich dank der günstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch im Jahr 2018 fortsetzen. Auch ein Ende des historisch niedrigen Zinsniveaus sei nicht in Sicht.

Laschet sieht aber auch „eine Reihe von Störfeuern“, die den Weg zum Haushaltsausgleich immer wieder erschweren würden. Vor allem sieht der Kämmerer Reformbedarf bei der Gemeindefinanzierung, was zu einer Schieflage des kommunalen Finanzausgleichs führen würde. Auch die nach wie vor steigenden Sozialausgaben der Kommunen trügen zu dieser Schieflage bei. Unter dem Strich bleibe trotz zusätzlicher Finanzhilfen die Situation der Kommunen besorgniserregend.

Dass es auf dem Weg zum Haushaltsausgleich im kommenden Jahr dennoch noch einmal eine kleine Steigerung des Fehlbetrages gibt, ist auf eine im vorigen Jahr erfolgte einmalige Sonderzahlung im Zusammenhang mit dem Windpark Lammersdorf zurückzuführen.

An Mehreinnahmen mangelt es aber auch 2018 der Gemeinde Simmerath nicht: Allein bei Steuern und Abgaben werden 1,2 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaftet.

Abschließend hielt Bruno Laschet fest, dass die Gemeinde Simmerath zwar 2018 und 2019 noch mit Fehlbeträgen leben müsse, aber der prognostizierte Haushaltsausgleich könne dennoch 2020 erzielt werden.