Auch die Sozialdemokraten vor Ort sind im Zwiespalt

Große Koalition: Die Frage einer möglichen Neuauflage der schwarz-roten Bundesregierung beschäftigt auch die Parteibasis.

Nordeifel. Der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Simmerath, Gregor Harzheim, spricht es offen aus: Er würde im Moment nicht gerne mit seinem Parteivorsitzenden Martin Schulz tauschen, auch wenn dieser sehr wohl in der Lage sei, mit schwierigen Situationen umzugehen.

Schulz soll es richten: Ihm ist die undankbare Rolle zugefallen, die Mitglieder einerseits an die Möglichkeit eines erneuten schwarz-roten Bündnisses zur Bildung einer Bundesregierung zu gewöhnen, andererseits soll die Partei bei der Frage, ob sie eine große Koalition eingehen sollen, nicht ihr Gesicht verlieren. Und dann wartet da auch noch die Neuausrichtung der Partei als Langzeitaufgabe. Wie der Parteichef selbst, so sind auch die Eifeler Sozialdemokraten im Zwiespalt darüber, ob die SPD die Neuauflage des alten Bündnisses wagen soll.

Das Papier genau lesen

Im März soll die Parteibasis im Rahmen einer Mitgliederbefragung darüber entscheiden, ob die SPD sich erneut an einer Groko beteiligt. Am Sonntag bereits soll ein Bundesparteitag in Bonn darüber entscheiden, ob man offiziell in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten soll.

Mit aller Vorsicht sagt Gregor Harzheim, dass er die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befürworten würde. Vorab würde er aber noch einmal das 28-seitige Sondierungspapier ganz genau lesen wollen. In diesem Papier, sagt der erfahrene Simmerather Kommunalpolitiker, vermisse er einige Dinge, wie beispielsweise den Einstieg in die Bürgerversicherung oder auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, „aber es wurde auch einiges erreicht“, ergänzt Harzheim. Verbesserungen in der Pflege, beitragsfreie Kita, die paritätische Festsetzung bei den Krankenversicherungsbeiträgen oder auch die Entlastung von Familien nennt er als Beispiele. Was den Verhandlungen aus seiner Sicht fehlt, sei ein „Leuchtturmprojekt“, das geeignet sei, die Schere zwischen arm und reich zu verringern.

Gregor Harzheim ruft bei dieser Gelegenheit noch einmal in Erinnerung, dass die SPD bei der Bundestagswahl 20,5 Prozent Stimmenanteil erreicht habe. „Mit diesem Ergebnis kann man nicht 100 Prozent seiner Politik durchsetzen.“ Eine gewisse Sympathie empfindet Harzheim für die Äußerung des designierten bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der gesagt hatte, dass die SPD zwar 2:1 gewonnen habe, nun aber über das Gegentor jammere.
Weder mit Neuwahlen noch mit einer Minderheitsregierung will Harzheim sich anfreunden. „Die Parteien haben das Ergebnis der Bundestagswahl zu respektieren und die Verpflichtung, daraus etwas zu machen.“

„Sehr gespalten“ in der Frage, ob die SPD in die Koalitionsverhandlungen eintreten soll, zeigt sich Klaus Onasch, Fraktionsvorsitzender der SPD Roetgen. Auch er würde zunächst gerne detailliert die Inhalte des Sondierungspapiers kennen; vorher sehe er sich nicht in der Lage, sich endgültig zu positionieren. Dennoch geht Onasch davon aus, dass sich die Delegierten des anstehenden SPD-Parteitages mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen würden, auch wenn die Zustimmung mit Sicherheit nicht so groß wie nach der Bundestagswahl 2013 sein werde.

Grundsätzlich gilt für ihn bei den Verhandlungen, dass man von Maximalforderungen Abstand nehmen und Kompromisse finden müsse. Weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen sind aus der Sicht von Klaus Onasch sinnvolle Alternativen.