Quelle: Eifeler Zeitung

Bloße Wahlkampfmanöver

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Stephan Kaever aus Simmerath schreibt zum Artikel Förderschule Nordeifel: Nochmals „neu nachdenken“:

Die in Ihrem Artikel veröffentlichen Wahl-Äußerungen des Herrn Wirtz und des Herrn Hermanns – beide CDU – zeigen eine durchsichtige und fadenscheinige Argumentation. Der Wert jedes Menschen ist gleich. Dafür steht neben dem christlichen Glauben auch unser Grundgesetz mit seinen Grundrechten. Wer Inklusion wirklich will, der berücksichtigt als politischen Grundsatz, dass kein Mensch zurückbleiben darf. Jedem ist die uneingeschränkte Teilhabe an allen Aktivitäten möglich zu machen, ob im Kindergarten, in der Schule, im Beruf oder in der Freizeit. Die Gemeinde und das Land haben mit ihrem Vorgehen diese Gleichberechtigung zu berücksichtigen.

Die Schließung der Förderschule in Eicherscheid ist die Folge einer langen Kette von Entscheidungen zur Umsetzung der Inklusion. Für die Kinder, die die Förderschule in Eicherscheid besuchen, ist eine gute Alternative zu finden, die dem Geist der Gleichberechtigung entspricht.

Als die Weichen auch in Deutschland im Jahre 2008 mit Inkrafttreten der UN-Konvention gestellt wurden, hätten die Förderschulen als Kompetenzzentren bei der Umsetzung der Inklusion mitwirken können. Diesen Weg ist man in Eicherscheid nicht gegangen. Damit war klar, dass die Verantwortlichen – auch Herr Hermanns als Vorsteher des Förderschulzweckverbandes – die absehbare Schließung ohne Kompetenzzentrum in Kauf nehmen werden.

Bedauerlich. Davon spricht jedoch weder Herr Wirtz noch Herr Hermanns. Auch vom durch Bürgermeister und CDU abgelehnten Antrag der SPD, einen Inklusionsbeauftragten in der Gemeinde zu bestellen, der die Umsetzung in der Gemeinde bei allen Vorhaben begleiten könnte, wird von diesen Herren nicht erwähnt. Herrn Wirtz geht es offensichtlich nicht um christliche Grundsätze oder gleichberechtigte Teilhabe. Ihm geht es darum, die Inklusion zumindest zu verlangsamen. Wo war denn Herr Wirtz, als es um den Erhalt der Schule in Kesternich ging? Wie hat er sich den für deren Erhalt eingesetzt? – Weit und breit nicht zu hören und zu sehen.

Auch als Landtagsabgeordneter hat er seinem geäußerten Grundsatz, dass Schulen nicht nur Lernorte, sondern auch wichtige Bestandteile der kommunalen Infrastruktur sind, keine Wirkung verliehen. Da war er gegen die Macht des Herrn Hermanns aus derselben Partei und der Mehrheit aus CDU und Bündnis90/Die Grünen in Simmerath ganz schön sprach- und machtlos.

Für Herrn Hermanns sind jetzt plötzlich Ausnahmemöglichkeiten möglich, um den schwächsten Schülern lange Schulwege zu ersparen. Ein Hohn für alle Kinder und Familien seiner Gemeinde, gegen die unser Bürgermeister Hermanns und die CDU-Bündnis90/Die Grünen-Koalition das Aus einer Grundschule – ohne rechtlichen Zwang, ohne Berücksichtigung von Alternativen und ganz schön rigoros gegen die Bürgerinitiative – durchgepeitscht hat.

Diese Wahlkampfmanöver sind eben durchsichtig und fadenscheinig. Aber was wollen die Christdemokraten denn schon gegen eine Landesregierung vorbringen, die mit dem Programm Gute Schule 2020 für die kommunale Schulinfrastruktur 2 Milliarden Euro in die Hand nimmt. Davon haben, wie in der Zeitung bereits im Dezember letzten Jahres zu lesen war, die Simmerather Schulen einen Anteil von knapp 800 000 Euro zu erwarten. Zurzeit wird die Ausgabe dieser Mittel zwischen Verwaltung und Schulen besprochen, wovon sicher auch unser Bürgermeister Hermanns zu berichten wüsste.

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