Eifeler Zeitung, Heiner Schepp

Die erste „schwarze Null“ seit 20 Jahren

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Der Gemeinde Simmerath gelingt 2020 der Haushaltsausgleich. Bürgermeister: „2020 und in Folgejahren keine Steuererhöhungen“.

SIMMERATH Die letzte Ratssitzung im Jahr 2019 hatte in Simmerath schon etwas von einer vorzeitigen Bescherung. Kämmerer Bruno Laschet präsentierte den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 20 Jahren, und Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns kündigte an, „dass 2020 und auch in den Folgejahren keine Steuererhöhung notwendig“ sei.

Nicht selbstverständlich

Dass eine solch positive Entwicklung keineswegs selbstverständlich sei, machte der Bürgermeister anhand eines Blicks auf die Haushaltslage aller 360 NRW-Kommunen deutlich. 119 Städte und Gemeinden (2018: 129) lagen auch 2019 noch im Bereich der Haushaltssicherung, 112 Kommunen (darunter auch Simmerath) werden den Ausgleich nur durch eine mehr oder minder große Entnahme aus der Rücklage schaffen – fünf mehr als 2018. Nur 129 Kommunen (plus 5) konnten eine strukturell ausgeglichene Finanzplanung vorweisen. Dass die Gemeinde Simmerath in diesen schweren Zeiten den Schritt aus dem Haushaltssicherungskonzept schaffte, ist umso bemerkenswerter, weil man zum Regierungsbezirk Köln gehört und dieser mit 50 Sorgenkindern fast die Hälfte der „Minus-Kommunen“ in NRW ausmacht. Zu dieser weniger erlauchten Gesellschaft hatte die Gemeinde Simmerath seit 2001 auch ständig dazugehört, wie auch Kämmerer Bruno Laschet festhielt: „Hatte die Gemeinde noch vor rund zehn Jahren mit Haushaltsfehlbeträgen von über fünf Millionen Euro zu kämpfen, so konnten die Defizite in den darauffolgenden Jahren kontinuierlich durch eigene Anstrengungen, durch sehr gute wirtschaftliche Bedingungen mit steigenden Steuereinnahmen und einem extrem günstigen Zinsniveau sowie durch zusätzliche Finanzhilfen von Land und Bund abgebaut werden“, blickte er zurück. Nun aber sei es endlich gelungen, das lang ersehnte Ziel zu erreichen: die „schwarze Null“ und somit den Haushaltsausgleich herzustellen, sagte er in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020.

Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr nicht wie erhofft ins Simmerather Rathaus fließen, wird die Gemeinde nach dem nun vorgelegten Entwurf 2020 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können. Foto: Heiner Schepp

Auch Laschet betonte, dass „die Erzielung des Haushaltsausgleichs im nun vorliegenden Entwurf des Haushaltes bei weitem kein Selbstläufer“ war. Vielmehr habe es hierzu enormer Anstrengungen und großer Kreativität bedurft, da sich schon früh signifikante Verschlechterungen gegenüber der letztjährigen Finanzplanung abgezeichnet hätten.

Konjunkturauswirkungen

So steigen durch die vorübergehende konjunkturelle Abkühlung die Steuereinnahmen beim Einkommensteueranteil und bei der Gewerbesteuer nicht so stark wie für 2020 erhofft, was einem Minus von 450.000 Euro entspreche. Sinkende Schlüsselzuweisungen (-556.000 Euro), steigende Städteregionsumlagen für das Jugendamt und den ÖPNV (240.000), ein durch Wetterereignisse und Schädlingsbefall belasteter Forsthaushalt (-200.000 Euro) sowie neue bzw. höhere finanzielle Unterstützungen bei Vereinszuschüssen, OGS-Beiträgen und im Öffentlichen Nahverkehr (110.000) hätten zunächst Verschlechterungen von über 1,5 Millionen Euro gegenüber der letztjährigen Finanzplanung bedeutet, rechnete Bruno Laschet vor.

Dank einer Reihe kleinerer Verbesserungen (Windpark, Grundstücksverkäufe, Instandhaltung, Jugendamtsetat) und der sogenannte der sogenannte „Globale Minderaufwand“ (eine vorgeschriebene, pauschale Kürzung der gesamten Aufwendungen um 1,0 Prozent) hätten aber dazu beigetragen, dass der Haushalt 2020 planmäßig habe ausgeglichen werden können, so der Kämmerer.

Da der vorliegende Entwurf keinerlei Spielraum für zusätzliche Aufwendungen beinhalte, müsse die Politik bei möglichen Änderungswünschen zwangsläufig auch konkrete und verwendbare Finanzierungsvorschläge unterbreiten, bat Bruno Laschet.

Bürgermeister Hermanns hob noch hervor, dass man trotz des auf Knopf genähten Haushalts im nächsten das höchste Investitionsvolumen der letzten zehn Jahre anpeile. Vor allem in die Schulen, die Infrastruktur und den touristischen Bereich wird die Gemeinde über 6,6 Millionen Euro investieren.

Nicht möglich ist 2020 dagegen ein weiterer Schuldenabbau, der dann ab 2021 wieder vorangetrieben wird. Bis 2023 soll die Gesamtverschuldung der Gemeinde dann aber gegenüber dem Höchststand in 2015 (44,913 Millionen Euro) um nahezu 11,8 Millionen Euro auf 33,153 Millionen Euro sinken.

Eine Aussprache zu diesen Zahlen findet bei der Einbringung nicht statt, dies bleibt dem Haupt- und Finanzausschuss für seine erste Sitzung 2020 vorbehalten.

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Gebühren 2020 und Jahresabschluss 2018

Weitestgehend einstimmig hat der Simmerather Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres die neuen Gebührensätze für Abfall, Abwasser, Friedhofswesen und Straßenreinigung verabschiedet. Während CDU und SPD eine „insgesamt stabile Gebührensituation“ lobten, gab es seitens der UWG lediglich bei den Kanalgebühren zwei Nein-Stimmen. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Beitragszahler über Gebühr durch Zinsen belastet wird“, sagte Reinhold Köller als Sprecher der Unabhängigen, die in Simmerath aus dem Bürgerbündnis Kanal/Entsorgung hervorgingen.

Einstimmig folgte der Rat der vorbehaltlosen Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018, dessen Abschluss dem Rat vorlag. Das Haushaltsjahr endete mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1,114 Millionen Euro, der durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage (544.808 Euro) und aus der Allgemeinen Rücklage (569.686 Euro) egalisiert werden musste.

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