Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim in der Ratssitzung am 14.02.2017 – Rede zum Haushalt 2017

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Haushaltsrede 2017 – es gilt das gesprochene Wort:

Anrede, wir beraten und beschließen heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2017. Die SPD hat wie in jedem Jahr in einer Klausurtagung und weiteren Fraktionssitzungen den Haushaltsentwurf geprüft und intensiv beraten. Für die Unterstützung durch die Verwaltung, insbesondere des Kämmerers, bedankt sich die SPD-Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich.

Der Entwurf der Haushaltssatzung weist ein Defizit von 1,4 Mio. € im Ergebnishaushalt und 960 T€ im investiven Bereich auf, so dass der Haushalt erneut nur mit einem Rückgriff auf die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden kann. Damit wird das Eigenkapital weiter aufgezehrt. Dieses Eigenkapital der Gemeinde betrug mit der Eröffnungsbilanz 2008 knapp 76 Mio. €. Zum Ende des Haushaltsjahres 2017 noch 54,5 Mio €. Im Jahr 2020, für das Sie uns, Herr Bgm einen ausgeglichenen Haushalt versprechen, nur noch knapp 52 Mio €. In den zwei Wahlperioden, denen Sie, Herr Bgm der Gemeinde vorstehen, wurde 1/3 des gemeindlichen Eigenkapitals verzehrt. Das ist eine Bilanz, um die Sie nicht zu beneiden sind, man könnte sie auch als verhehrend bezeichnen.

Aber, und auch das soll nicht verschwiegen werden, gelingt es mit dieser Haushaltssatzung, das Defizit deutlich, deutlicher als in den letzten Jahren unter der 5%-Marke zu halten. Würde diese Marke zweimal in Folge überschritten, wäre ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.

Allerdings, und auch das gehört zur Wahrheit, kann das Ergebnis der Haushaltssatzung für 2017 nur deshalb erreicht werden, da in 2017 eine Einmalzahlung von über 1,4 Mio € aus der Verpachtung der Windkraftflächen vereinnahmt werden kann. Ohne diese Einmalzahlung wäre das Defizit in diesem Jahr höher als die 5%-Grenze. Dieser Trick ist legitim und legal, aber de facto natürlich nichts anderes als ein Vorgriff auf Pachtzahlungen der Folgejahre und damit nicht unbedingt Ausdruck einer soliden Haushaltspolitik.

Für eine solche solide Haushaltspolitik, Herr Bgm, wäre es sinnvoll, die Beratungen in der sog. Projektgruppe Finanzen fortzusetzen. Die SPD wäre dazu bereit. Aber offensichtlich ging es dem Bgm 2015 nur darum, die geplanten Steuererhöhungen für 2016 durchzusetzen. Schade, eine vertane Chance!

Es gibt positive Aspekte in der Haushaltssatzung 2017 und in der Finanzplanung der nächsten Jahre – dies soll keinesfalls verschwiegen werden. Das Volumen, in dem der Kämmerer Kassenkredite aufnehmen kann, musste diesmal nicht erhöht werden, der vorhandene Rahmen muss nicht ausgeschöpft werden. Auch die langfristige Verschuldung der Gemeinde ist weiter rückläufig, die Tilgungsraten übersteigen die Neukreditaufnahme – sehr erfreuliche Tatsachen, die wir gerne zur Kenntnis nehmen.

Verschwiegen werden soll aber auch nicht, dass eine deutliche Wende in der Finanzsituation der Gemeinde nicht bereits 2017 und auch nicht 2018, sondern erst mit dem Haushaltsjahr 2019 eintritt. Und bis dahin kann noch einiges passieren. Werden sich die Zuweisungen aus dem Steuerverbund weiter so deutlich von Jahr zu Jahr erhöhen, wie es in den letzten Jahren geschehen ist? Der Traum vom immerwährenden Aufschwung ist nicht ungefährlich. Werden die Zinsen weiter auf extrem niedrigem Niveau bleiben? Ein nur leichter Anstieg der Zinsen hätte gravierende Auswirkungen. Auch hoffen wir, dass die gemeindlichen Steuereinnahmen, hier v.a. die Gewerbesteuer, sich weiter so positiv entwickeln. Dürfen wir in den nächsten Jahren wieder realistisch auf Schlüsselzuweisungen in einer nennenswerten Größenordnung hoffen, nachdem doch die Steuerkraftmesszahl der Gemeinde so erfreulich angestiegen ist. Nur am Rande sei der Hinweis erlaubt, dass sie, liebe Kollegen auf der anderen Seite, mit der letztjährigen Erhöhung der Gemeindesteuern selbst mit zu dieser Steuerkraftmesszahl und dem Wegfall der Schlüsselzuweisungen beigetragen haben.Sie haben damit einen doppelten finanziellen Nachteil für die Bürger der Gemeinde Simmerath herbeigeführt.

Auf der Ausgabenseite bleibt die Städteregionsumlage ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko. Die allgemeine Umlage belastet die Gemeinde mittlerweile mit 7,4 Mio. € und steigt gegenüber 2016 um fast 9%. Sie steigt und steigt und steigt, niemand weiß, wohin sie noch steigen wird. CDU und Grüne haben dazu das Einvernehmen, oder korrekt, das Benehmen erteilt. Zwar sagen sie, dass sie unzufrieden, ja auch verärgert seien, aber letztlich nicken sie dann doch alles ab.Die SPD-Fraktion hat die Zustimmung zur erneuten Erhöhung der Regionsumlage verweigert. Die Städteregion droht hinsichtlich der Kosten zu einem Fass ohne Boden und zu einer tickenden Zeitbombe für die Kommunalhaushalte zu werden, ernsthafter Sparwille ist nicht zu erkennen. Explodierende Personalkosten und die offensichtliche Unfähigkeit, die Umlagezahlen der Stadt Aachen einigermaßen verlässlich zu kalkulieren, begründen eine Erhöhung der Umlage. Die Entlastungen durch Zuweisungen des Bundes können damit im Ergebnis nicht die erhoffte Wirkung der Entlastung für die Kommunen bringen. Auch ein Blick auf die Umlagesätze anderer Kreise zeigt eine traurige Spitzenstellung der Städteregion. Die ewige Zustimmung von CDU und Grüne war und bleibt unverständlich – warum auch sollte die Städteregion ihre Politik ändern?

In der Kommunalpolitik werden in Simmerath, wie auch in anderen Kommunen, viele Angelegenheiten einvernehmlich entschieden. Ein solches Einvernehmen konnten wir z.B. herstellen bei den im Vorfeld der Haushaltsberatung beschlossenen gemeindlichen Gebührensatzungen. Die Höhe der Gebührensätze konnten im Wesentlichen stabil gehalten werden, vereinzelte minimale Erhöhungen stehen vereinzelten Reduzierungen gegenüber. Dies ist insgesamt sehr erfreulich, auch wenn wir uns natürlich niedrigere Gebühren, v.a. in der Abwasserbeseitigung dringend wünschen würden. Ein weiteres Einvernehmen haben wir bei der zweitgrößten Ausgabeposition im Haushalt erzielen können, den Personalkosten. Im Rahmen der Haushaltssatzung sprechen wir oft – zuweilen etwas achtlos – von einem Kostenfaktor. In Wirklichkeit sind dies die Menschen, die mit ihrer Arbeit, ihrem Einsatz und ihrem Engagement die Gemeindeverwaltung im Dienste der Bürger am Laufen halten. Und die für ein gutes äußeres Erscheinungsbild unserer Gemeinde sorgen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel über Überlastung der Gemeindemitarbeiter gehört, daher begrüßen wir, dass nach der Auslagerung bestimmter Tätigkeiten die dazu gehörenden Stellenanteile nicht komplett entfallen sind. So haben wir unter dem Strich eine Ausweitung um 1 Stelle im Verwaltungsbereich, die die SPD-Fraktion ausdrücklich mitträgt.Diese Souveränität, Herr Bgm, könnten Sie auch haben, sie brauchen diese Tatsache nicht hinter seltsamen Rechenoperationen zu verstecken. Die SPD-Fraktion steht zu diesem Stellenplan, besonders erfreut uns auch die Einstellung eines Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten.

Auch die beiden großen Investitionen, die 2017 erfolgen bzw. begonnen werden, unterstützt die SPD-Fraktion. Der Bau des Regenrückhaltebeckens Fischbach wurde nicht zuletzt auf Drängen der SPD-Fraktion über viele Jahre immer wieder zurückgestellt, jetzt müssen wir einfach mal ran. Die SPD-Fraktion ist erfreut, dass nun der Rathausplatz nach jahrelangem Verfall endlich saniert und neugestaltet wird. Hier haben wir uns mit unserem Wunsch, die alte Planung zu überarbeiten und in die Gesamtplanung für die künftige Entwicklung Simmeraths einzubeziehen, erfreulicherweise durchgesetzt. Wir gehen davon aus, dass 2017 dann auch das Baugebiet In der Schlad nach jahrzehntelanger Planung umgesetzt werden kann. Auch die bereits getätigten und zu tätigenden Investitionen in schnelles Internet sind uns sehr wichtig, sie waren ja in den letzten Jahren zentraler Gegenstand unserer politischen Forderungen.

Neben diesen erfreulichen Gemeinsamkeiten sehen wir eine ganze Reihe voneinander abweichender Positionen. Die Beratung der Haushaltssatzung beinhaltet immer auch eine Bewertung der Politik der Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen.

So sollte im Zentrum einer Politik, die Simmerath fit für die Zukunft und den demographischen Wandel macht, die Schaffung bzw. Erhaltung einer leistungsfähige Kita- und Schullandschaft stehen. Wir konnten in den vergangenen Jahren mit Einrichtung der Sekundarschule einen wichtigen Schritt zur positiven Entwicklung unseres Schulsystems leisten. Mit der Schließung der Förderschule in Eicherscheid und der Schließung der Grundschule in Kesternich dagegen wurde unserer Schulinfrastruktur großer Schaden zugeführt. Mit der Schließung der Förderschule Eicherscheid, Ergebnis einer gut gemeinten aber vom Schulministerium nicht zufriedenstellend umgesetzten Inklusionspolitik werden Herausforderungen auf die Sekundarschule zukommen. Gemeinde und Schulzweckverband Nordeifel müssen sich diesen Herausforderungen stellen und eventuell notwendig werdende Investitionen tätigen.

Die Schließung der Grundschule Kesternich hat sehr schnell zu einer Destabilisierung der Grundschullandschaft geführt und wir werden sehen, welche Folgekosten dies nach sich ziehen wird. In dieser Frage haben Sie, CDU und Grüne, eine Schwächung der schulischen Infrastruktur in der Gemeinde Simmerath herbeigeführt. Ich denke, Sie von der CDU und Grüne haben dies zwischenzeitlich auch erkannt, anders sind solch befremdliche Äußerungen – oder sollte man von der Verbreitung alternativer Fakten sprechen? – einiger Ratsmitglieder aus Ihren Reihen in Leserbriefen und auf öffentlichen Versammlungen nicht zu erklären.

Die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Pachtkündigung und Neuverpachtung des Bistros in Rurberg waren äußerst beschämend und peinlich, oder wie soll man das Verfahren bezeichnen? Vielleicht hilft die Rüge der Kommunalaufsicht, die den Bürgermeister auffordert „künftig bei der Erstellung der Tagesordnungen für die Sitzungen der kommunalen Gremien den Anforderungen bzw. Geboten der … GO NRW im Hinblick auf die erforderliche Rechtssicherheit ausreichend Rechnung zu tragen“ dabei, dass uns künftig eine solche Mauschelpolitik erspart bleibt.

Ein Trauerspiel seit vielen Jahren ist das noch immer nicht vorhandene Gebäudemanagement. „Ein wirkliches Gebäudemanagement, seit vielen Jahren von der SPD gefordert, zuletzt von der Verwaltung auch wiederholt zugesagt – immer noch Fehlanzeige,“ Zitat aus der Haushaltsrede der SPD vom letzten Jahr. Ich könnte auch aus den Reden der letzten mindestens 10 Jahre zitieren. Nach einer Sitzung des Fachausschusses im vergangenen Sommer waren wir guter Dinge und glaubten gute Fortschritte zu erkennen. Leider finden wir keinen Eingang dieser dort vorgetragenen Erkenntnisse in den Haushalt. Eine Bewertung der Gebäude hinsichtlich Bestand, Investitions- bzw. Sanierungsbedarf, Einnahmen, Ausgaben und Bedeutung für die dörfliche Infrastruktur liegt uns unverändert nicht vor. Somit können wir auch keine verantwortungsbewussten Entscheidungen über Sinn oder Nichtsinn angedachter Maßnahmen treffen. Die Anzahl der Gebäude bleibt konstant. Die Unterhaltungsmaßnahmen auf hohem Niveau mit eher steigender Tendenz. Trotz stetiger energetischer Sanierung erkennen wir keine rückläufigen Energiekosten. Seit vielen Jahren wird Vergangenes einfach in die Zukunft fortgeschrieben ohne langfristiges strategisches Konzept. Wir fragen uns, Herr Bgm, ob Sie nicht können oder nicht wollen – beides ist schlecht und kommt einem Offenbarungseid gleich. Dieses Durchwurschteln wird die SPD-Fraktion nicht mittragen. Deshalb wollen wir den Haushaltsansatz für die Instandhaltung der Gebäude um 100 T€ reduzieren und zunächst nur die Maßnahmen durchführen, die aus gesetzlichen Auflagen resultieren. Mit dem Vorhandensein eines Gebäudemanagements können wir die Gebäude bewerten und dann wollen wir sinnvoll in die Substanzerhaltung der Gebäude, die in gemeindlichem Besitz und Nutzung verbleiben, substanzerhaltend investieren.

So sehen wir auch keinen Sinn darin 35 T€ in die energetische Sanierung von Langschoss zu investieren. Die Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose auf Langschoss möchten wir unverändert zumindest mittelfristig schließen. Die Rahmenbedingungen dort erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine angemessene Unterbringung.  Auch gibt es für die Unterbringung von Flüchtlingen nach unseren Informationen ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten in den Dörfern. Deshalb wollen wir nicht mehr weiter in die Gebäude einer Einrichtung investieren, die wir dort nicht wollen, sondern Alternativen in den Dörfern schaffen. Wir erkennen die Bemühungen vieler engagierter Bürger/innen ausdrücklich an, das Leben auf Langschoss positiv zu gestalten. Dennoch, durch seine Lage ist es einfach ungeeignet, die Menschen in angemessener Weise am sozialen Leben teilhaben zu lassen und auch zu integrieren. Dass die Grünen auch in diesem Punkt ihre Meinung um 180 Grad geändert haben wundert uns mittlerweile schon wirklich nicht mehr.

Seit Jahren vertritt die SPD die Position, dass wir mehr in die Unterhaltung der Gemeindestraßen investieren müssen, was angesichts unverändert knapper Kassen zu Lasten der Wirtschaftswege gehen kann bzw. muss. Die SPD-Fraktion hat beantragt, hier 20 T€ von den Wirtschaftswegen in die Straßenunterhaltung umzuschichten. CDU und Grüne haben hier schon vor den Haushaltsberatungen die Auftragsvergabe beschlossen. Man kann politisch unterschiedlicher Meinung sein, vielleicht könnten CDU und Grüne dennoch so viel Respekt aufbringen und sich an den üblichen demokratischen Gepflogenheiten orientieren.

Die SPD-Fraktion begrüßt den begonnenen Ausbau des öffentlichen WLAN mit Freifunk in der Gemeinde Simmerath. Wir wünschen uns diese Einrichtung an möglichst vielen Stellen im Gemeindegebiet – einen Antrag mit möglichen Standorten werden wir im Fachausschuss einbringen. Deshalb haben wir die Erhöhung des entsprechenden Haushaltsansatzes um 5 T€ für 2017 beantragt.

Weiter hat die SPD-Fraktion beantragt, Gelder für Anschaffung und das Betreiben eines Ratsinformationssystems in den Haushalt einzustellen. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass in dieser Fragestellung noch einiges zu klären und zu beraten sein wird. Wir wissen auch, dass ein solches System nicht ganz billig ist. Dennoch: wenn wir wirklich wollen, können wir die nötigen Fragen sicher bis zur Sommerpause klären und dann an die Einführung gehen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die erforderlichen Gelder, soweit ermittelbar, in die Haushaltssatzung einzustellen. Es hilft auch nicht, sich angsterfüllt vor der neuen Technik wegzuducken. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass wir die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, mutig nutzen sollten, den Fortschritt voranzutreiben, um vor allem auch für mehr Transparenz dem Bürger gegenüber in der Arbeit von Rat und Verwaltung zu sorgen.

Die beiden Mehrheitsfraktionen haben keine Änderungsanträge gestellt, sind also offensichtlich mit allem, was die Verwaltung vorlegt ohne Wenn und Aber einverstanden. Das finden wir doch schon etwas verwunderlich. Liegt es daran, dass die Mehrheitsfraktionen denn überhaupt keinen Gestaltungswillen haben oder eher daran, dass Mehrheitsfraktion und Verwaltung doch recht eng miteinander verzahnt sind? Wir nehmen war: immer weiter so wie bisher. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass in der Bürgerschaft sich offensichtlich niemand mehr für die Haushaltssatzung interessiert. Es wird Sie sicherlich nicht ganz verwundern, dass die SPD-Fraktion andere Vorstellungen hat. Wir vermissen von Ihnen Weichenstellungen für eine moderne, zukunftsfähige und bürgernahe Gemeinde Simmerath.

Dieser Haushalt ist sicher handwerklich solide erstellt. Gerne zollen wir dafür nochmals der Verwaltung, vor allem der Kämmerei unseren Dank. Politische Signalpunkte sind aber nicht erkennbar. Wohin will die Mehrheit die Gemeinde führen, wie sieht ihre Zukunftsvision, wenn sie denn überhaupt eine haben, aus? Fehlanzeige im Haushalt. Ihr Gestaltungswille, so es ihn gibt, ist nicht erkennbar.

Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zielen nicht darauf ab, zu sparen um des Sparens willen sondern sollen Akzente setzen, die wichtig sind um die Attraktivität der Gemeinde zu erhalten und weiter zu stärken. Den Ausbau der Infrastruktur, vor allem der digitalen, aber auch eine Stärkung im Hinblick auf Schul-, Bildungs- und Freizeitangebote sind uns zentrale Anliegen. Dazu gehört auch ein maximal bürgerfreundliches und transparentes Arbeiten von Verwaltung und Politik anstelle des Gemauschels. Dieser Maxime folgen die Anträge der SPD-Fraktion. Die Mehrheit möchte dem nicht folgen oder jetzt noch nicht folgen, und zeigt, dass sie an einer Kooperation nicht interessiert ist. Das ist zwar ihr gutes Recht, sie ist ja demokratisch legitimiert, führt aber auf der anderen Seite dazu, dass die SPD-Fraktion diesem Entwurf der Haushaltssatzung nicht zustimmen wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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