Simmerath/Lammersdorf. Eine bessere Kommunikation mit den Nachbarkommunen und die Flüchtlingssituation waren die beherrschenden Themen auf der Mitgliederversammlung der Simmerather SPD, die am Montagabend im „Lammersdorfer Hof“ stattfand. Daneben wählten die Sozialdemokraten mit Alina Offermann auch noch eine neue Vorsitzende.
Manfred Sawallich hatte in seinem Bericht nochmals das zurückliegende Jahr Revue passieren lassen und darauf hingewiesen, dass vor allem die Kommunikation mit der Nachbarkommune Monschau intensiviert werde, müsse. „Hier sind Gespräche in der Zukunft weiterhin wichtig.“
Erfreulich sei zudem die zwischenzeitliche Gründung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), für die sich Gaby Keutgen-Bartosch und Alina Offermann engagiert hätten. Bedauern würde man aber immer noch die Schließung der Grundschule in Kesternich, „wo man sich unseren Argumenten leider nicht angeschlossen hat“.
Gregor Harzheim, Fraktionsvorsitzender der SPD-Simmerath, nahm ausführlich zum Thema Flüchtlinge und Asylbewerber Stellung. Derzeit würden rund 140 sogenannte kommunale Flüchtlinge, für die die Gemeinde Simmerath zuständig ist, in Simmerath auf Langschoß (80), in dezentralen Wohnungen (50) und in kirchlichen Einrichtungen (8) leben.
In der Erstaufnahmeeinrichtung in Einruhr seien darüber hinaus 130 und im BGZ (zuständig Städteregion) 90 Menschen untergebracht. Harzheim hob in diesem Zusammenhang das ehrenamtliche Engagement, die große Spendenbereitschaft, die gute Organisation durch die Verwaltung und die „hier gelebte gute Willkommenskultur hervor“.
Dass dies alles Geld kostet, verschwieg Harzheim auch nicht. Für 2015 sei hierfür von einem Ausgabenansatz von 900.000 Euro auszugehen, der sich durch eine Bezuschussung des Landes um bis zu 400.000 Euro vermindern könnte.
Natürlich wurde von Gregor Harzheim auch der Rathausplatz angesprochen. „Er ist marode, er verkommt und er ist auch nicht barrierefrei“, konstatierte er. Im Gegensatz zur CDU wolle die SPD für den Platz ein integriertes Handlungskonzept.
„Wir wollen, dass der Platz zum Beispiel auf den Freiflächen durch Ansiedlung von Gastronomie attraktiver und belebter wird. Die CDU hat leider mit erschreckender Arroganz ihr Konzept durchgezogen, ohne uns einen Schritt entgegen zu kommen“.
Weiter betonte Harzheim die Wichtigkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit. Mit Verweis auf den schwelenden Konflikt zum „Kaufland-Objekt“ in Monschau merkte er an: „Wir sind der Meinung, dass es keinen Sinn mehr macht, die Klage fortzusetzen.“ Und in Richtung Roetgen hielt Harzheim zur diskutierten Verkehrssituation fest: „Auch die Belange von Roetgen können wir nicht einfach vom Tisch wischen.“
Auch Martin Peters, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks in der Städteregion, nahm zur Flüchtlingsthematik Stellung, „die kein temporäres Problem sei“. Die Errichtung von Grenzzäunen lehnte er kategorisch ab, und zum Strukturpapier der Städteregion wollte er festgehalten wissen, dass man die Zerschlagung von Sozialstrukturen bei den Wohlfahrtsverbänden ablehne.
Ferner gehörten die angedachten Hallenbenutzungsgebühren auf den Prüfstand.
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