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SPD Simmerath

Haushaltsrede 2022

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Wir beschließen heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2022, erneut unter den Bedingungen der Pandemie. Wir haben uns auf eine nur kurze Stellungnahme verständigt.

Die Zeit für die Beratung in den Fraktionen wurde diesmal drastisch verkürzt. Dies ist keine Schuldzuweisung, wir kennen die Gründe. Dennoch fehlte uns die notwendige Zeit, eine ausgewogene und fundierte Beratung und Analyse vornehmen zu können. Die SPD-Fraktion fordert künftig einen angemessen Zeitrahmen für die Beratung dieser wichtigen Satzung.

Vergleichsweise niedrige Steuern, stabile Gebühren, ein im Ergebnis ausgeglichener Haushalt sind die positiven Rahmenbedingungen. Die Auswirkungen der Pandemie sind erkennbar, aber halten sich in Grenzen.

Besorgniserregend ist aber die Entwicklung der Verschuldung, die nach Jahren des Rückgangs nun wieder ansteigt.

Einen deutlichen Anstieg um 6% sehen wir auch bei den Personalkosten. Diese Kostensteigerung trägt die SPD mit, wir brauchen gutes, motiviertes Personal, dem wir auch attraktive Bezahlung bieten müssen. Es ist gut, dass wir ausbilden. Die SPD stimmt dem Stellenplanentwurf für 2022 zu und dankt den Mitarbeiter für ihren engagierten Einsatz.

Überrascht hat uns die Anmietung von Räumlichkeiten im CoWorkingSpace für die Verwaltung. Dass es im Rathaus eng wird, konnte vielleicht vermutet werden. Ohne jede Vorberatung die erfolgte Anmietung von zusätzlicher Bürofläche über Nacht dem Rat als Position im Haushalt vorzulegen, empfinden wir als respektlos. Die sich jetzt ergebende Möglichkeit der Anmietung der Commerzbankräume erscheint als Gelegenheit, der wir uns nicht verschließen wollen. Eine bürgernahe Verwaltung musss erreichbar sein, dennoch erwarten wir, dass die Möglichkeit von homeoffice und desksharing gründlich geprüft wird. Die Anmietung führt zu nicht unerheblichen zusätzlichen Ausgaben. Es fällt auf, dass immer dann, wenn plötzlich neue Ausgaben auftauchen, sofort die passenden Kompensationen im Haushalt aus dem Hut gezaubert werden.

Neben den jüngst eingeführten Angebotsverbesserungen will die SPD unverändert die kostenfreie Nutzung des ÖPNV im Gebiet der Gemeinde Simmerath erreichen. Wir brauchen ein leistungsfähiges Liniennetz und niedrige Preise. CDU und Grüne lehnen das ab, sie meinen, dass die Höhe des Fahrpreises keine Auswirkung auf die Nutzung habe. Dies verkennt sowohl die soziale Wirtlichkeit vieler Menschen als auch die ökologischen Erfordernisse. Über Kilmaschutz zu reden ist zu wenig, Handeln ist gefragt! Leider verweigern sich CDU und Grüne. Die SPD hätte gerne mit geringen Zusatzkosten im Haushalt eine weitere Attraktivitätssteigerung erreicht.

Wir begrüßen allerdings, dass die seit Jahren von der SPD-Fraktion gefordert Realisierung der P&R-Plätze zumindest in Strauch und Lammersdorf für 2022 mit Haushaltsmitteln abgesichert ist.

Mehrere Anträge der SPD des letzten Jahres, betreffend Verbesserungen im Radwegenetzes, Anlage von Wohnmobilstellplätzen, aktive Mitwirkung bei der Umgestaltung der Kreuzung Rollesbroich sind in dem geheimnisvollen Verkehrskonzept der Gemeinde verschwunden.  In der nun für März angekündigten Vorstellung erwarten wir konkrete Ergebnisse. Die Information der Ratsgremien dazu war bisher absolut unzureichend und wir bedauern, dass auch 2022 nichts aus diesem Konzept zur Umsetzung vorgesehen ist.

Unser Antrag auf Verschmelzung der beiden Schulzweckverbände wurde abgelehnt. Im Bereich des Schulwesens vermissen wir Aktivitäten zur Sicherung unserer Schulinfrastruktur. Es ist sehr wichtig, dass sowohl die Förderschule als auch eine weiterführende Schule der Sekundarstufe 1 gesichert werden und ein attraktives Schulangebot sichergestellt wird.

Auch hinsichtlich eines Angebots an die Jugendlichen in unserer Gemeinde zur politischen Mitwirkung in der einen oder anderen Form stellen wir für das Jahr 2021 Fehlanzeige fest. Die finanziellen Mittel sind weiterhin im Haushalt vorgesehen und wir hoffen und fordern, dass diese dann im Jahr 2022 auch für entsprechende Aktivitäten eingesetzt werden.

Im investiven Bereich ist die Errichtung einer Fahrradplattform am Rursee in Woffelsbach geplant. Mit einer 90%igen Förderung beträgt der Eigenanteil der Gemeinde Simmerath ca. 37500 €. Der Sinn bzw. Nutzen dieser Anlage erschließ sich uns nicht. Man muss nicht jeden Unsinn bauen, nur weil es Fördergelder gibt. Zur Attraktivitätssteigerung des Fahrradtourismus brauchen wir neben unserer herrlichen Landschaft gefahrlos nutzbare komfortable Fahrradwege, Zubringerwege zum Ravelweg, gute Ausschilderung, Gastronomie an Fahrradwegen. Was ist eigentlich aus der fragwürdigen Gastronomieplanung in Lammersdorf geworden?

Touristische Investitionen machen aber auch in den Höhenorten Sinn. Wir haben daher einen Antrag zur touristischen Aufwertung des Kalltalsperrenrundwegs eingebracht. Wir hörten von einer geplanten Aktivität seitens der Städteregion. Was ist daraus geworden? Oder ist auch dieser Antrag verschwunden?

Wichtig ist der SPD, dass die ab 2022 anstehende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Bürger in Steckenborn so lange zurückgestellt wird, bis nach der Landtagswahl Sicherheit über die neue Rechtslage herrscht.  Diese Vorgehensweise, die ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, hat uns der Bürgermeister immerhin zugesagt.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag von UWG und FDP, die Verlegung des Generationenplatzes und den Bau von Parkplätzen in der Fuggerstraße zu streichen. Wir benötigen zunächst ein neues Gesamtkonzept für den zentralörtlichen Bereich, nachdem das geplante Integrierte Handlungskonzept gescheitert ist. Die Pläne der CDU, Simmerath zur Stadt zu entwickeln, lehnt die SPD ab. Wir finden, Stadt sein ist kein Wert an sich, vielmehr geht es um die Sicherung einer gesunden Infrastruktur in einer gesunden Umwelt. Dies macht die Lebensqualität unserer Gemeinde aus.

Unsere Änderungsanträge wurden von CDU und Grüne abgelehnt. Die SPD wird deshalb dieser Haushaltssatzung nicht zustimmen.

Es ist die letzte Haushaltssatzung, die unter Leitung des Kämmerers Bruno Laschet erfolgt ist. Wir hätten ihn gerne mit einer Zustimmung zum letzten Haushalt verabschiedet. Es ist die rein politische Bewertung, die die SPD zur Ablehnung bewegt. Die handwerkliche Erstellung ist wie immer äußerst professionell und solide. Dafür unser ausdrücklicher Dank an den scheidenden Kämmerer. Dank auch an das gesamte Team für die Unterstützung in den Beratungen. Dank auch an den designierten künftigen Kämmerer. Auf die Zusammenarbeit in der Zukunft freuen wir uns.

Es gilt das gesprochene Wort.

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