Muss am Ende das Gericht entscheiden?

Diskussion um Kreisverkehr in Lammersdorf und die Auswirkungen dreht sich weiter. Vorschlag: Simulation vor Ort.

LAMMERSDORF Wenn es um den geplanten Kreisverkehr in Lammersdorf geht, mit dem das vorgesehene Neubaugebiet erschlossen werden soll, scheinen eigentlich alle Argumente ausgetauscht worden zu sein. Politik und Verwaltung der Gemeinde Simmerath wollen diesen Kreisverkehr, Klaus Genter nicht, weil er durch die vorgesehene Planung Nachteile für die Einkaufsmöglichkeiten im Ort befürchtet und die jetzige Verkehrsführung als unproblematisch sieht.

Die Frage ist, ob in dem Streit doch noch eine Einigung erzielt werden kann, oder ob am Ende ein Gerichtsurteil stehen wird.

„Natürlich geht es mir in erster Linie um die Parkplätze vor meinem Geschäft und den Lieferantenverkehr, der so erheblich beeinträchtigt würde“, sagt Genter. Er könne nicht verstehen, dass die Interessen eines Geschäftes, das nun seit fast 100 Jahren bestehe, in den Hintergrund rücken müssten. Deshalb hat er ein Normenkontrollverfahren auf den Weg gebracht. Das heißt, dass sich das Oberverwaltungsgericht NRW mit der Sache befassen und prüfen wird, ob der Bebauungsplan umsetzbar ist.

Einwände gegen die Schaffung von neuem Wohnraum in dem geplanten Neubaugebiet „Hasselfuhr“ habe er nicht, betont Klaus Genter. Seine Einwände würden sich ausschließlich auf die Auswirkungen beziehen, die ein Kreisverkehr in dieser Größenordnung mit sich bringen würde.

Mit Neubaugebiet verknüpft

Der Kreisverkehr und das Neubaugebiet sind im Bebauungsplan aber untrennbar miteinander verknüpft. „Wenn das Normenkontrollverfahren Erfolg hat, ist der gesamte Bebauungsplan unwirksam“, betont Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns. „Ich habe vier alternative Vorschläge gemacht, die alle abgelehnt wurden. Warum das so ist, ist für mich nicht nachvollziehbar“, erklärt Genter.

Zuletzt hatte Klaus Genter dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Planung mithilfe von Baubaken und Flatterband vor Ort zu simulieren. Das war dann am 9. Juli Thema der jüngsten Ratssitzung. In der Sitzungsvorlage der Verwaltung war unter anderem zu lesen: „Ein Test ist nicht notwendig, da beispielsweise das Baugebiet Lohmühlenstraße in Simmerath mit einer Mischverkehrsfläche erschlossen ist. Diese kann jederzeit angesehen werden.“ Solche Mischverkehrsflächen seien für wesentlich größere Verkehrsflächen als in Lammersdorf geeignet sind. Darüber hinaus sei ein sehr breiter, einseitiger Gehweg zwischen Straße und der Mischverkehrsfläche geplant. Ein zweiter Gehweg sei aufgrund der geringen Frequentierung entbehrlich. Die Ratsmitglieder nahmen Genters Vorschlag dann zur Kenntnis. Der Vorschlag wurde also weder angenommen noch abgelehnt.

Anschließend wandte sich sein Sohn Mario Genter mit dem gleichen Vorschlag an Ortsvorsteher Franz-Josef Hammelstein. „Hiermit schlage ich vor, einen Praxistest durchzuführen. Da die Planung vorsieht, dass der direkte Bürgersteig zwischen der Fleischerei Genter und der Bäckerei Prümmer entfällt, ist dieser für den Praxistest zu sperren. Von dort aus sind dann vier Meter für die neue, geplante Mischverkehrsfläche abzutrennen. Dies kann mittels Baubaken und Flatterband geschehen. Um einen möglichst realistischen Zustand zu erreichen, rate ich an, den Praxistest für mindestens zwei Wochen außerhalb der Schulferien durchzuführen“, heißt es in dem Schreiben.

Gleichzeitig wird auf eine verkehrsrechtliche Beurteilung der Polizei verwiesen, die Gefahren für die Fußgänger sieht, wenn die Planung so umgesetzt werden sollte. Im Rahmen der Akteneinsichtnahme im Zuge des Normenkontrollverfahrens wurde diese von Genter beantragt und ihm von der Polizei zugesendet. „Im Bereich der Kirchstraße und dem Zubringer zu den Parkplätzen und der Bäckerei sehe ich Gefährdungen für den Fußgängerverkehr“, heißt es in diesem Schreiben.

Im Rahmen der jüngsten Ratssitzung hatte Klaus Genter auch beantragt, diesen Bericht dem Gemeinderat und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung schrieb in der Sitzungsvorlage dazu: „Der Bericht der Polizei aus November 2018 ist erst nach dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan vom April 2018 vorgelegt worden, war somit für das Verfahren verspätet und nicht mehr verwertbar. Darüber hinaus ist nicht bekannt, welche Anfrage/Information seinerzeit an die Polizei gerichtet worden ist.“

Es sei damit zu rechnen, dass sich die Situation in den Wintermonaten und bei Dunkelheit verschärfe, meint Mario Genter. „Außerdem fließen bei einem Projekt dieser Größenordnung auch eine Menge Steuergelder. Da sollte man schon genau hinsehen, was damit getan wird. Den Rückbau der vorhandenen Infrastruktur mit Steuergeldern zu betreiben, die zudem von der Polizeibehörde Aachen als Gefährdung für Fußgänger gewertet wurde, halte ich für eine sehr bedenkliche Entwicklung“, sagt Mario Genter, der Mitglied im Verwaltungsrat des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen ist.

In seinem Antwortschreiben verweist Franz-Josef Hammelstein auf die Ausführungen der Verwaltung in der Vorlage für die Ratssitzung. Mit Blick auf die verkehrsrechtliche Beurteilung der Polizei erklärt Hammelstein auf Anfrage: „Ich äußere mich nicht zu einer Stellungnahme, von der ich nicht weiß, wer sie warum mit welchen Unterlagen angefordert hat. Diese ohne die Zusammenhänge und obendrein nur auszugsweise zu veröffentlichen, ohne dies zu kennzeichnen, ist ein miserabler Stil.“

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns hofft derweil, dass Klaus Genter seine Klage doch noch zurückzieht. „Ich will nichts unversucht lassen, eine vertretbare Lösung zu finden, die dazu führt, dass die Klage zurückgenommen wird“, sagt Hermanns.

Am 10. Juli gab es ein Gespräch vor Ort zwischen dem Bürgermeister, dem Leiter des Bauamtes und Klaus Genter. „Bei dieser Gelegenheit haben wir zugesagt, die Vorschläge von Klaus Genter mit Blick auf den Einbahnverkehr oder die Zahl der Parkplätze mit dem Landesbetrieb Straßenbau als Bauherr und der Städteregion Aachen abzuklären“, erläutert Hermanns. Dies sei aber wegen der Sommerferien noch nicht vollständig erfolgt. Danach will Hermanns erneut das Gespräch mit Genter suchen. „Die Sache ist für mich noch nicht beendet“, sagt der Bürgermeister. Das Gespräch könnte vermutlich Ende September oder Anfang Oktober stattfinden.

Auf die Anregung, die Situation vor Ort zu simulieren, sei man noch nicht eingegangen, da noch keine fertige Planung vorliege und zunächst die anderen Vorschläge von Klaus Genter auf ihre Machbarkeit geprüft werden sollen. Gegebenenfalls würde es in diesem Zusammenhang weitere Ortstermine geben. „Ich schließe das nicht aus“, sagt der Bürgermeister.

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