Eifeler Zeitung, Stephna Mohne

Schon externe Analyse kostet 240.000 Euro

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Was auf die Städteregion zukommt, weil jahrelang zu wenig Abgaben an den Fiskus bezahlt wurden, steht noch gar nicht fest

AACHEN Jahrelange Schluderei kommt die Städteregion Aachen teuer zu stehen. Weil über Jahre hinweg zu wenig Abgaben im Bereich der Körperschafts- und Umsatzsteuer an den Fiskus überwiesen wurden, drohen Nachzahlungen im Millionenbereich. Möglicherweise kommen auch noch saftige Strafen obendrauf. Wie hoch der Schaden ist, steht noch gar nicht fest. Doch alleine die Analyse dessen und der Vorgänge, die zu dem Fiasko führten, schlägt jetzt mit Kosten in Höhe eines Einfamilienhauses ins Kontor.

So musste die städteregionale Politik dieser Tage wohl oder übel im Städteregionsausschuss hinter verschlossenen Türen 240.000 Euro locker machen. Mit dieser Summe wird derzeit kalkuliert, wenn es um die Aufarbeitung des Steuerfalls geht, mit der ein externes Expertenbüro aus Aachen beauftragt worden ist. Ob das am Ende reicht, wenn man sich tiefer in die Materie einarbeitet, ist freilich offen.

Problem war lange bekannt

Zur Erinnerung: Im Januar „stolperte“ eine neue Mitarbeiterin über einen alten Fall. Bereits im Februar 2017 hatte sich der Verwaltungsvorstand mit einer heiklen Materie beschäftigt. Ebenfalls von externen Wirtschaftsprüfern war man im Jahr 2016 darauf hingewiesen worden, dass die Städteregion – und vormals der Kreis – möglicherweise über Jahre hinweg keine Steuern für Dinge bezahlt hatte, für die man sie sehr wohl hätte abführen müssen. Verkürzt gesagt geht es um Aufgaben, die man wie eine Firma in der freien Wirtschaft wahrnimmt. Der gesetzliche Begriff heißt „Betrieb gewerblicher Art“. Unter anderem geht es in diesem Fall um die Vermietung von Parkplätzen an Mitarbeiter, Aufträge an die Hausdruckerei oder auch Job-Tickets für den ÖPNV. Der Verwaltungsvorstand beschloss seinerzeit im Februar 2017, dass für Aufklärung gesorgt werden müsse. Doch kam das Thema nur noch einmal kurz in einer Controlling-Gruppe auf. Danach ruhte still der See – und so wurde dem Finanzamt weitere zwei Jahre die Steuer vorenthalten. Nachdem nun besagte Mitarbeiterin im Januar auf den Aktenvermerk stieß, wurde umgehend eine interne Analyse in Gang gesetzt. Ergebnis: Bis zum Jahr 2007 zurück kam man auf eine Summe von bis zu acht Millionen Euro, mindestens aber vier Millionen Euro, die mutmaßlich zu wenig gezahlt worden waren.

Staatsanwaltschaft prüft noch

Auf Städteregionsrat Tim Grüttemeier kam dann die heikle Aufgabe zu, beim Finanzamt namens der Städteregion Selbstanzeige zu erstatten und der Behörde alle Unterlagen zu überreichen. Mit dem Thema ist dort seitdem nicht nur das „normale“ Finanzamt beschäftigt, sondern auch jenes für Steuerstrafsachen. Die Frage dürfte nämlich lauten, ob es neben der sogenannten Steuerverkürzung – um eine solche handelt es sich, wenn Steuern ohne Vorsatz zu wenig gezahlt wurden – auch zur vorsätzlichen Steuerhinterziehung gekommen ist. Dies, weil eben der Tatbestand der zu wenig gezahlten Steuer seit mehr als zwei Jahren bekannt war und man trotzdem seither nichts Konkretes dagegen unternahm. Auch die Staatsanwaltschaft leitete nach der ersten Berichterstattung unserer Zeitung über den Fall im März umgehend eine Prüfung ein, ob sich der Anfangsverdacht für Steuerhinterziehung ergeben und damit ein Ermittlungsverfahren gegen die damals Verantwortlichen gerechtfertigt sein könnte. Diese Prüfung läuft laut Behördensprecher Jost Schützeberg noch. Die Unterlagen seien nach wie vor beim Finanzamt. Man müsse abwarten, welche möglicherweise strafrechtlich relevanten Aspekte sich bei dessen Untersuchung ergeben.

Städteregionsrat Grüttemeier hatte parallel auch das Rechnungsprüfungsamt mit einer Untersuchung beauftragt. Voraussichtlich wird das Ergebnis in der nächsten Sitzung am 9. Juli vorgestellt. Je nachdem, wie der Bericht ausfällt, könnten sich daraus wiederum dienstrechtliche Verfahren ergeben.

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