Grünen beantragen Schaffung von sozialem Wohnraum in der Gemeinde Simmerath. Eine Quote wird aber abgelehnt.
SIMMERATH Die Schaffung von sozialem Wohnraum soll in der Gemeinde Simmerath stärker in den Fokus rücken. Das hat der Planungsausschuss der Gemeinde auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen.
Einkommensschwache Gruppen
„In der Gemeinde Simmerath stehen kaum oder gar keine Wohnungen und Flächen zur Verfügung, die von einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern (Geringverdienende, Alleinerziehende, Flüchtlinge, Senioren, junge Leute, Auszubildende) genutzt werden können. Auf dem freien Wohnungsmarkt sind definitiv Grenzen erreicht. Häufig werden inzwischen überhöhte Mieten für Wohnungen verlangt und diese werden noch dazu in einem schlechten Zustand angeboten“, hatten die Grünen in ihrem Antrag geschrieben. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werde daher auch für die Gemeinde Simmerath „eine drängende, sozialpolitische und städtebauliche Aufgabe“.
Der Zentralort Simmerath nehme dabei mit seiner vorhandenen Infrastruktur und seinen Busanbindungen eine wegweisende Stellung ein. Die Grünen sähen es daher als erforderlich an, „dass in den zur Debatte stehenden Neubaugebieten, hier insbesondere „Am Meisenbruch“ in Simmerath, ein deutlicher, noch festzulegender Anteil der Nutzflächen im Rahmen der sozialen Wohnbauförderung entwickelt wird“.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird auch für die Gemeinde Simmerath zunehmend eine drängende, sozialpolitische und städtebauliche Aufgabe.
Aus dem Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen
Ausdrücklich begrüße man, dass die Verwaltung mit der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft in der Städteregion Aachen in Verhandlung stehe, um den Bau von mehr sozialem Wohnraum in Lammersdorf zu verwirklichen. Ebenso würden die Grünen die Bemühungen unterstützen, im Bestand nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, insbesondere wenn sie in den zentralen Wohngebieten der Gemeinde mit entsprechenden Busanbindungen zu finden seien.
Daher beantragten die Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, in den in Planung befindlichen Baugebieten einen Anteil von 20 Prozent für den öffentlich geförderten Wohnraum auszuweisen. Außerdem solle die Verwaltung in der kommenden Sitzung über Wohnbaufördermöglichkeiten und über Bauweisen berichten, die besonders im ländlichen Raum geeignet sind. Des Weiteren solle sie dafür Sorge tragen, dass die Gemeinde auch bei ortsfremden Investoren Belegungsrechte für einen gewissen Anteil der mit Wohnbaufördermitteln errichteten Wohnungen erhalte.
In der Sitzungsvorlage hatte die Verwaltung Stellung zu den Forderungen der Grünen bezogen. Mit Blick auf die gewünschte Quote erklärte sie, dass das Amt für Wohnraumförderung der Städteregion Aachen empfehle, keine feste Quote in Bebauungsplänen festzuschreiben, da diese nicht bedarfsgerecht ermittelt werden und somit zu einer Unterversorgung oder aber auch zu Leerstand führen könnten. Seitens der Städteregion werde vorgeschlagen, dies über städtebauliche Verträge zu regeln. „Somit könnte beispielsweise im neuen Baugebiet ‚Am Meisenbruch‘ sozialer Wohnraum in den Bereichen der Mehrfamilienhäuser durch städtebauliche Verträge bedarfsgerecht angeboten werden.“
Begeisterung statt Quote
Auch ein Belegungsrecht der Gemeinde bei ortsfremden Investoren sei nur über einen städtebaulichen Vertrag erreichbar, hatte die Verwaltung geschrieben und vorgeschlagen, „zur Förderung des sozialen Wohnraumes zukünftig bedarfsgerecht städtebauliche Verträge mit möglichen Investoren abzuschließen, um den Bedarf an sozialem Wohnraum in Simmerath zu decken“.
Klaus Stockschlaeder (Grüne) sagte, dass die Vorschläge und Erklärungen der Verwaltung nicht ganz die Vorstellungen seiner Fraktion treffen würden. Er könne aber mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung leben, wenn noch eine Ergänzung erfolge. „Wir wollen mehr Schwung in die Sache bringen“, sagte Stockschlaeder. Er könne aber verstehen, dass man sich mit einer Quote schwer tue. Wenn man genügend erkläre und aktiv an die Sache rangehe, könne man die Leute begeistern.
Manfred Sawallich (SPD) sagte, die Schaffung von sozialem Wohnraum sei wünschenswert und die Vorschläge der Grünen seien eine Bereicherung. Seine Fraktion sei auch bereit, mehr mitzutragen als von der Verwaltung vorgeschlagen. „Eine Quote von 20 Prozent wäre gut, wenn sie denn eine Mehrheit finden würde“, sagte er.
„Auch wir als Verwaltung wollen das Thema voranbringen“, sagte der Beigeordnete der Gemeinde Simmerath, Bennet Gielen. Dabei sei man schon jetzt aktiv. Mit einer Erweiterung des Beschlussvorschlages habe man kein Problem. Statt einer festen Quote würde man als Verwaltung aber „lieber bedarfsgerecht planen“. Jens Wunderlich (CDU) sprach sich ausdrücklich für die Schaffung von sozialem Wohnraum aus. Man könne einen „angemessenen Anteil“ ermitteln und darüber diskutieren. Eine Quote lehne seine Fraktion aber ab.
Helmut Keischgens (UWG) sah auch „einen gewissen Bedarf“ einer Förderung. Aber auch er hegte Zweifel an einer Quote. Dies sei schlecht für die Planung und führe möglicherweise zu Leerständen. Lieber solle bei der Aufstellung von Bebauungsplänen künftig einzeln darüber beraten werden.
Am Ende beschloss der Planungsausschuss einstimmig, zur bedarfsgerechten Deckung von sozialem Wohnraum, künftig städtebauliche Verträge mit möglichen Investoren abzuschließen. Auch der Ergänzungsvorschlag der Grünen, wonach die Verwaltung aktiv an der Akquise der Kontakte zu Investoren arbeiten soll, um einen bedarfsgerechten Flächenanteil mit gefördertem Wohnraum zu bekommen, wurde einstimmig angenommen.
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