Städteregion. An Lob mangelt es sicherlich nicht: Schulsozialarbeiter genießen in der Regel hohe Anerkennung, weil das, was sie tun, als wichtig und effektiv angesehen wird. Das ist in den jeweiligen Einrichtungen genauso wie in der Politik. Und die Städteregion macht da keine Ausnahme.
Viel ist hier gesprochen worden in den vergangenen Jahren über die Notwendigkeit und den Wert von Schulsozialarbeit. Und auch einiges erreicht. Doch ein grundsätzliches Problem konnte bis heute nicht abschließend gelöst werden: die Finanzierung.
Es ist zu befürchten, dass sich dies auch in den kommenden Jahren nicht ändern wird. Doch weil die Furcht, aufgrund der wenig verlässlichen Umstände sein gutes Personal zu verlieren, noch größer ist, wagt die Städteregion im Zuständigkeitsbereich ihres Jugendamtes einen durchaus bedeutsamen Schritt: Zum 1. Januar 2019 sollen die vier befristeten Stellen in der Schulsozialarbeit, die anfänglich mal für vier Jahre vom Bund finanziert worden waren, in unbefristete umgewandelt werden.
Der Städteregionstag hat das schon einstimmig befürwortet, Aufgabe der Verwaltung wird es nun sein, den städteregionalen Stellenplan mit Blick auf den nächsten Haushalt entsprechend zu ändern.
In den Fachausschüssen hatte sie zuvor sehr offensiv für die Umwandlung geworben. Es sei nicht weiter vertretbar, den teilweise schon seit Jahren befristet beschäftigten Mitarbeitern weiterhin das Risiko eines immer nur zeitlich begrenzt zugesicherten Fortbestandes der Schulsozialarbeit zu übertragen, hieß es dort.
Und mit Blick auf eine drohende Personalfluktuation hatte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme klargestellt: „Nur durch eine unbefristete Weiterbeschäftigung ist es möglich, die personelle und fachliche Kontinuität zu sichern und Abwanderungstendenzen in andere unbefristete Arbeitsverhältnisse zu vermeiden.“ Den Worten folgen nun Taten. Und die werden die Städteregion im nächsten Jahr gut 177.000 Euro kosten. Das Land beteiligt sich mit einem Zuschuss von knapp 61.000 Euro an der Finanzierung.
Die betroffenen Kollegen in den Einrichtungen der Eifel und in Baesweiler wird es freuen. Für sie endet die Zeit der Ungewissheit. Die soll nach dem Willen der Städteregion auch dann nicht wieder anbrechen, wenn die zunächst bis 2021 geplante Maßnahme nicht auf Dauer etabliert werden kann.
Für diesen Fall ist vorgesehen, die Schulsozialarbeiter auf frei werdende Stellen im städteregionalen Amt für Kinder, Jugend und Familienberatung zu versetzen. Allerdings ist das nur Plan B. Greift stattdessen Plan A, dann wird es der Städteregion – gemeinsam mit zahlreichen anderen Kommunen und Kreisen – in der Zwischenzeit gelingen, den Bund davon zu überzeugen, die Kosten für Schulsozialarbeiter zukünftig dauerhaft und komplett zu übernehmen.
Dieses Anliegen gilt nicht nur für die bald unbefristeten vier Stellen im Jugendamtsbezirk der Städteregion, sondern auch für die Beschäftigungsverhältnisse an den neun Berufskollegs, wo rund 40 Internationale Förderklassen von derzeit 13 Schulsozialarbeitern betreut werden.
Auch hier hat die Städteregion bereits einen erheblichen Teil der finanziellen Verantwortung durch die Schaffung von mittlerweile 9,35 Stellen übernommen, zu denen sich drei weitere gesellen, die das Land über Sonderprogramme sicherstellt. Allesamt sind sie aber bis dato nur befristet.
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist seit Jahren ein Zankapfel. Zunächst hatte der Bund während einer Pilotphase von 2011 bis 2014 im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes Mittel zur Verfügung gestellt. Als sich Berlin dann – trotz vielfacher und scharfer Kritik – aus der Finanzierung zurückzog, sprang das Land NRW mit seiner rot-grünen Regierung ein. Seitdem fließen jährlich 47,7 Millionen Euro an Zuschüssen aus Düsseldorf in die Schulsozialarbeit.
An das bis Ende 2018 befristete Programm will die neue Landesregierung aus CDU und FDP nahtlos anknüpfen. Bereits im vergangenen Oktober hat Karl-Josef Laumann angekündigt, dass die Fortsetzung der Zahlungen im Bedarfsfall bis 2021 gesichert sei. Die erste Priorität des Arbeitsministers aber ist eine andere: Auch er will den Bund (wieder) in die Pflicht nehmen. Die Städteregion ist also in guter Gesellschaft.
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