Straßenbau: Wer zahlt?

CDU und FDP: Kommunen sollen entscheiden

DÜSSELDORF Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag wollen zwar eine Überforderung der Anlieger durch hohe Straßenausbaubeiträge verhindern. Eine komplette Abschaffung der Beiträge lehnen sie aber ab. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, auf den sich beide Fraktionen am Dienstag verständigt haben.

Danach soll die Landesregierung beauftragt werden, eine Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes NRW unter fünf Aspekten vorzubereiten. Dazu zählen eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung sowie die Prüfung, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden können und ob eine Härtefallregelung möglich ist. Auch soll es einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung geben. Bisher geschieht das nur auf freiwilliger Basis.

Der bei den Beiträgen anzusetzende Zinssatz wird sich nach dem Willen von CDU und FDP künftig am realen Zinsniveau orientieren. Bisher wurden bis zu sechs Prozent Zinsen veranschlagt. Schließlich ist geplant, Landesförderungen auf die Gesamtsumme einer Baumaßnahme und nicht nur auf den kommunalen Anteil zu gewähren. So würden auch die Anlieger entlastet.

Entscheidung bis Ostern

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche sprach von Lösungsvorstellungen, „die aber im Detail noch ausgebaut werden müssen“. Er gehe von einer Entscheidung bis Ostern aus. Grundsätzlich, so CDU und FDP, handle es sich bei Straßenausbaubeiträgen aber um „einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Anlieger und dem Nutzen für die Allgemeinheit“.

Das sieht die SPD inzwischen anders. Ihr Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge war in der vergangenen Woche sowohl von CDU und FDP als auch von den Grünen als unseriös und nicht gegenfinanziert kritisiert worden. Im Gegenzug bezeichnete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Dahm jetzt die schwarz-gelben Pläne als „eine schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“: „Was CDU und FDP planen, löst ihr Problem nicht.“ „Ungerecht und unsozial“ sei vor allem der Vorstoß, es den Kommunen zu überlassen, ob sie Beiträge erheben oder nicht: „Das wird dazu führen, dass reiche Städte ihre Wohnstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte werden entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen.“

Auch die Grünen sind in diesem Punkt skeptisch: „Wenn beispielsweise das Optionsmodell dazu führt, dass arme Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger zu Kasse bitten, reiche Kommunen aber nicht, würde das neue soziale Schieflagen produzieren“, sagte der kommunalpolitische Sprecher Mehrdad Mostofizadeh. Der Bund der Steuerzahler lehnt die schwarz-gelben Pläne ab. „Das ist nicht das, was die Volksinitiative will“, sagte NRW-Sprecherin Bärbel Hildebrand. Man werde weiter Unterschriften zur Abschaffung sammeln.

Das Kommunalabgabengesetz für NRW regelt in Paragraf 8 die Beitragsfrage. Grundstückseigentümer werden für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen und Plätzen herangezogen, nicht aber für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung.

Vorschlag der SPD Landtagsfraktion