Verkauf der Grundschule infrage gestellt

SPD sieht sich bei Veräußerung des Schulgebäudes Kesternich nicht ausreichend am Verfahren beteiligt. „An der Politik vorbei“.

Kesternich. Die anhaltenden Differenzen in den politischen Entscheidungsgremien der Gemeinde Simmerath über die künftige Schulpolitik wirken immer noch nach. Besonders die mehrheitliche Entscheidung, den Schulstandort Kesternich zu schließen, ist für die SPD-Fraktion nach wie vor nicht nachvollziehbar. Ein scharfer Ton durchzog jetzt auch die Sitzung des Struktur- und Hochbauausschusses der Gemeinde Simmerath, als über den Verkauf des ehemaligen Kesternicher Grundschulgebäudes an die Städteregion Aachen, zwecks Umbau zu einem dreigruppigen Kindergarten in zwei Schritten, beraten wurde. Die erste Gruppe soll bereits im Sommer in einen provisorisch hergerichteten Bereich einziehen.

Ärger und Irritationen

Diese Absicht und das Verhandlungsergebnis mit der Städteregion hatte die Gemeinde Simmerath bereits vor Wochen publik gemacht, doch mit ihrem zügigen Handeln bei einigen Parteien, allen voran der SPD, Verärgerung und Irritationen ausgelöst. Die Gemeindeverwaltung hatte von dringendem Handlungsbedarf gesprochen, während die Sozialdemokraten sich einen anderen Ablauf des Verfahrens hätten vorstellen können. Die Pläne für Kesternich seien „an der Politik vorbeigegangen, der Rat sollte nur noch abnicken“, ärgerte sich SPD-Sprecher Gregor Harzheim. Dieses Vorgehen des Bürgermeisters sei „respektlos“ und widerspreche dem Demokratieverständnis der SPD.
Für die SPD stelle sich immer noch die Frage, ob es wirklich der richtige Weg sei, das Schulgebäude zu verkaufen und sich damit vor dem Hintergrund derzeit positiv verlaufender Geburtenzahlen in Kesternich mögliche Alternativen für die Zukunft zu verbauen. Auch sei zu prüfen gewesen, ob ein Kindergartenneubau beispielsweise auf dem alten Sportplatzgelände nicht kostengünstiger gewesen wäre.

Den Vorwurf der Respektlosigkeit wies Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns zurück. Entscheidend sei allein gewesen, dass die Eltern in Kesternich wegen eines gestiegenen Bedarfs an Kindergartenplätzen kurzfristig Planungssicherheit benötigt hätten. Hermanns: „Da musste der formale Weg der Beratung im Ausschuss eben einmal zurückstehen.“ Auf den Druck aus der Bevölkerung hätten sowohl die Gemeindeverwaltung wie auch die Städteregion als Träger der Tageseinrichtung „konstruktiv und flexibel“ reagiert. Außerdem sei auch der Kesternicher Ortsvorsteher mit einbezogen worden. Ein weiterer wichtiger Nebeneffekt sei auch die Tatsache gewesen, dass ein Bürger aus Kesternich das unterhalb des Schulgebäudes befindliche Grundstück zur Verfügung gestellt habe, um hier Parkplätze für den Kindergarten auszuweisen.

Für billigere Lösung entschieden

Die Städteregion habe sehr wohl alternative Standorte auf der grünen Wiese geprüft, sich aber für die kostengünstigere Lösung im Schulgebäude entschieden.
Mit dieser Argumentation aber gab sich Gregor Harzheim nicht zufrieden. Auch der zuständige Ausschuss sei durchaus in der Lage gewesen, „flexibel und konstruktiv“ zu reagieren.

Da man soeben über den Verkauf des Schulgebäudes berate, könne nicht wirklich die Rede davon sein, dass an der Politik vorbei entschieden werde, warf CDU-Sprecher Christoph Poschen ein. Allein der zusätzliche Bedarf in Kesternich für eine U3-Betreuung sei die Ursache für die Aktivitäten gewesen. „Wir erwarten von einer Verwaltung auch, dass sie Lösungen anbietet“, verteidigte Poschen die Vorgehensweise.

Auch Reinhold Köller (UWG) wollte den Verfahrensablauf nicht akzeptieren. Mit dieser Aktion habe sich der Bürgermeister „auf der letzten Rille profilieren“ wollen. „Das veränderte Anmeldeverhalten der Eltern in Kesternich war bereits länger bekannt.“ Da wäre genug Zeit gewesen, nach Lösungen zu suchen, erinnerte er an diesbezügliche Hinweise seinerseits. Köller sah die gefundene Kindergartenlösung im Schulgebäude nicht „als die finanziell schlechteste“, aber man dürfe nicht verschweigen, „dass am Ende des Tages alle Kosten von den Kommunen über die Städteregionsumlage finanziert werden“.

„Nicht besonders demokratisch“

Auch Hermann-Josef Bongard (FDP) kritisierte, dass das Verfahren „nicht besonders demokratisch“ verlaufen sei. Was den Bedarf an Kindergartenplätzen betreffe, sei die Gemeinde über die Situation vor Ort bestens informiert. „Da hätte man bei der Städteregion frühzeitig kritisch nachfragen müssen.“

Die Kindergartenbedarfsplanung, machte Bürgermeister Hermanns deutlich, falle in die Zuständigkeit der Städteregion und demnach habe sich der jetzige Bedarf vor einem Jahr noch nicht abgezeichnet. „Es war auch nicht mein Wunsch, dass das Verfahren so gelaufen ist“, sagte Hermanns.

Nach einer von der SPD beantragten Sitzungsunterbrechung ließ Gregor Harzheim wissen, dass man noch weiteren Informationsbedarf habe und sich erst in der Ratssitzung am Dienstag zum Verkauf des Schulgebäudes positionieren werde. Bei vier Enthaltungen der SPD wurde der Verkauf des Kesternicher Schulgebäudes an die Städteregion mehrheitlich dem Gemeinderat als Beschluss empfohlen.