In der Krise drohen neue Löcher in den Haushalten

Ausgleich in den Kommunen gefährdet. Ausmaß der Auswirkungen noch nicht absehbar. Hilfe von Land und Bund erwartet.

NORDEIFEL Enorme Anstrengungen waren in den vergangenen Jahren nötig, um die Haushalte der Kommunen in der Nordeifel auf Vordermann zu bringen. Es gab harte Einschnitte, Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen. Jetzt ist das Ziel erreicht, aber die Corona-Krise droht, neue Löcher zu reißen.

„Die Schwarze Null war wichtig für uns. In diesen Zeiten ist sie aber zweitrangig. Wichtig ist ja, den Leuten zu helfen – den Betrieben und den Bürgern. Die stehen im Vordergrund und nicht die Schwarze Null“, sagt Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns. In der Gemeinde ansässige Unternehmen könnten jetzt schon die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen und/oder die zinslose Stundung von fälligen Forderungen (Gewerbesteuernachzahlungen, Gewerbesteuervorauszahlungen, Grundsteuern, Grundbesitzabgaben, Beiträgen sowie privatrechtlichen Forderungen, zum Beispiel aus Miet- und Pachtverträgen) formlos beantragen. Eine Sonderregelung für Bürger gebe es bislang noch nicht. In Zukunft könnte es die aber vielleicht geben, etwa in Form einer Stundung von Abgaben in einem bestimmten Rahmen für besonders betroffene Bürger. „Man muss schauen, wie sich die Situation entwickelt. Wie viele Arbeitslose es geben wird und wie es mit dem öffentlichen Leben weitergeht“, sagt Hermanns.

Durch die Stundungen geht der Gemeinde kein Geld verloren. Schließlich handelt es sich nur um einen Aufschub. Der Bürgermeister geht dennoch von geringeren Einnahmen aus, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Schon im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte Hermanns berichtet, dass er von Firmen aus dem Gemeindegebiet Signale erhalten habe, dass es in diesem Jahr für sie schlechter laufen könnte. „Da war die Corona-Krise in dieser Dimension aber noch nicht vorherzusehen“, erklärt Hermanns. Er sei nun froh, dass mit der Gewerbesteuer vorsichtig kalkuliert worden sei. „Es ist trotzdem fraglich, ob dieser Ansatz überhaupt zu halten ist“, sagt der Bürgermeister.

Auf Hilfen angewiesen

Zum ersten Mal seit vielen Jahren konnte die Gemeinde Roetgen in diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Ob es dabei bleibt, ist fraglich. Im Moment sei es für eine Beurteilung aber noch zu früh, sagt Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss. Es werde sich zeigen, ob die negativen wirtschaftlichen Entwicklungen schon in diesem Jahr voll auf den Haushalt durchschlagen oder zeitverzögert erst im nächsten Jahr. „Klar ist, dass die kommunalen Haushalte in NRW alle in große Mitleidenschaft gezogen werden. Deshalb werden wir auf Hilfen des Landes oder des Bundes angewiesen sein. Das gilt nicht nur für die Gemeinde Roetgen“, sagt Klauss.

In Monschau konnte im zweiten Jahr hintereinander ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden. Der aktuelle ist inzwischen genehmigt. „Die möglicherweise gravierenden Rückgänge bei den erwarteten Einnahmen können wir noch nicht endgültig überblicken. Aber wir sehen den geplanten Haushaltsausgleich gefährdet“, sagt Bürgermeisterin Margareta Ritter. Sie geht davon aus, dass sich die Landesregierung positionieren wird, und dass es für die Kommunen Hilfen des Landes geben wird. „Im Moment steht für uns im Vordergrund, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen und die Betroffenen zu unterstützen“, betont Ritter.