Was passiert nach dem Notruf der Gemeinden? Gibt es keine Lösung, schließt Alsdorfs Bürgermeister zivilen Ungehorsam nicht aus.
ls einer der Wortführer von 350 Bürgermeistern sowie des Städte- und Gemeindebunds NRW hat er einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst in Düsseldorf übergeben, um vor einem „Drama unvorstellbaren Ausmaßes“ in den Kommunen des Landes zu warnen: Alfred Sonders (SPD), Bürgermeister der Stadt Alsdorf.
Sonders: Der Ministerpräsident ist nicht der Urheber des Ganzen, aber er führt ein System konsequent weiter, das seit 30 Jahren in die falsche Richtung läuft. Es gab Zeiten, da waren 28 Prozent der Steuereinnahmen des Landes im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für die Kommunen reserviert. Die sind im Laufe der Jahre auf 23 Prozent abgeschmolzen worden. Jedes Prozent macht für Alsdorf zwei Millionen Euro aus. Dann kam hinzu, dass den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen wurden, was vor Ort immer höhere Kosten verursachte. Wir müssen jetzt zu einer ernsthaften, lösungsorientierten Zusammenarbeit kommen – weil unser funktionierender Staat auf dem Spiel steht. Das ist meine feste Überzeugung.
Bericht der Eifeler Zeitung
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