Die SPD beantragt im Hinblick auf die Kommunalwahl 2025 die Einrichtung von 14 Wahlbezirken und somit die Zahl der zu wählenden Vertreter auf 28 zu verringern.
Begründung
Unsererseits wurde geprüft, inwieweit mögliche Wahlbezirke in Übereinstimmung mit den einzelnen Ortschaften der Gemeinde Simmerath möglich sind.
Größtmögliche Annäherung an dieses Idealziel wird mit unserem Vorschlag für 14 Wahlbezirke mit durchschnittlich 942,6 Wahlberechtigten erreicht. Etwas höher als die bisherige Regelung mit 776,29 Wahlberechtigten.
Zum Vergleich: In mittleren Städten kommen beispielsweise 4.000 Wahlberechtigte auf einen Wahlbezirk.
Laut Gesetz dürfen für Kommunen zw. 15.000 und 30.000 Einwohner zwischen 14 und 19 Wahlbezirke ausgewiesen werden – wir sollten uns mit ca. 16.000 Einwohnern an der untersten Zahl von 14 Wahlbezirken orientieren!!!
Der Vorschlag der Verwaltung beinhaltet bei 17 Wahlbezirken fünf Wahlbezirke die die 15%-Ausnahme überschreiten (davon zwei über 20%) – also knapp ein Drittel.
Außerdem beinhaltet der Verwaltungsvorschlag, dass die Ortschaften Steckenborn, Rollesbroich, Strauch und Eicherscheid nicht mit den Wahlbezirken übereinstimmen!
Betroffen davon sind 636 Wahlberechtigte, die vier anderen Wahlbezirken zugewiesen werden.
Die Mängel des Verwaltungsvorschlag können durch unseren Antrag beseitigt werden.
Nach unserem Vorschlag mit 14 Wahlbezirken können die Wahlbezirksgrenzen mit den Ortschaften in Übereinstimmung gebracht werden. 12 Wahlbezirke liegen innerhalb der zulässigen Grenzen.
Lediglich zwei Wahlbezirke liegen noch außerhalb: Kesternich 160 Wahlberechtigte zu groß und Woffelsbach 100 Wahlberechtigte zu klein.
Es werden folgende Wahlbezirke vorgeschlagen:
- Lammersdorf Nord
- Lammersdorf Süd
- Simmerath südwestlich mit Paustenbach
- Simmerath nördlich mit Witzerath
- Simmerath südöstlich mit Huppenbroich
- Simmerath Zentrum
- Rollesbroich
- Strauch
- Steckenborn
- Woffelsbach
- Rurberg
- Kesternich
- Eicherscheid
- Einruhr mit Dedenborn, Hammer
Nebenbei bemerkt werden durch diesen Vorschlag Einsparungen von bis zu 100.000 € in der kommenden Wahlperiode erreicht.
Für zukünftige Kommunalwahlen ist der Zuwachs durch neue Baugebiete bedacht ist, insbesondere für Simmerath und für Lammersdorf.
