Beim Thema „Gute Schule 2020“ geht es heftig zu

Die SPD-Fraktion ist im Prinzip einverstanden, verweigert aber ihre Zustimmung. Alle anderen Parteien stimmen dem Konzept der Verwaltung zu.

Simmerath. Zunächst schien es ein stillschweigendes Einvernehmen zu geben, das Geplänkel im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung des Generationen-, Schul- und Sozialausschusses sowie des Struktur- und Hochbauausschusses der Gemeinde Simmerath nicht mehr zu thematisieren, doch es kam anders.

Zu Beginn der Sitzung, in der die Mitglieder der Ausschüsse über die Vergabe der Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ entscheiden sollten, erklärte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, dass es neben den Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ auch um die Verteilung von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gehe. Er wies daraufhin, dass die Erstellung der umfangreichen Sitzungsvorlage unter schwierigen Bedingungen erfolgt sei, da die Mitarbeiter insbesondere durch die Landtagswahl intensiv gefordert gewesen seien und bat um Verständnis, dass die Beratung erst jetzt erfolgen könne.

„Wir bekommen sehr gute Schulen“, sagte Günter Scheidt (CDU) und sprach von „passenden Vorschlägen“. Er signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion und wies darauf hin, dass das Konzept laut Beschlussvorschlag in den kommenden Jahren noch angepasst werden könne, das sei der CDU wichtig gewesen.

Franz-Josef Hammelstein (SPD) erklärte, man sei sich in der letzten Fraktionssitzung schnell einig gewesen, in der Sitzung die Inhalte des Konzeptes zu diskutieren, da es den Kindern zugutekomme. Die SPD wolle weniger auf das „Gezerre im Vorfeld“ eingehen, die SPD sei auch nicht auf Streitsuche, sondern hätte gute Gründe für ihre Sicht und ihre Forderungen. Man habe nicht verstanden, warum es so lange gedauert habe, bis es zu einer Diskussion kommen konnte. Die SPD hätte sich eine größere Beteiligung und mehr Transparenz gewünscht. „Wir hätten auch als Opposition gerne mitberaten. Heute sitzen wir ja wieder an einem gedeckten Tisch“, sagte Hammelstein mit Blick auf das von der Verwaltung gemeinsam mit den Schulleitungen erstellte Konzept. Man sei mit vielen Punkten einverstanden, aber nicht mit allen, sagte Hammelstein und betonte, dass die SPD nur über die Vergabe der Mittel für das Jahr 2017 abstimmen wolle.

Der Bürgermeister hingegen warb dafür, über das komplette Konzept abzustimmen, „damit wir und die Schulen wissen, was ist“.

Gisela Kampshoff-Enderle (Grüne) bedauerte, dass die Sitzung nicht schon im März stattgefunden hatte. Man sehe die Belastung der Verwaltung. Sie hätte sich aber mehr Informationen gewünscht und sich im Vorfeld gerne über Perspektiven und Vorschläge unterhalten ohne einen Beschluss zu fassen. Das Konzept sehe gut aus, es dürfe aber nicht in Stein gemeißelt sein.

Christoph Küpper (FDP) lobte die Verwaltungsvorlage und sprach sich dafür aus, die Vergabe der Mittel nicht nur für 2017 zu beschließen, „damit die Schulen planen können“.

Günter Kaulen von der Verwaltung erklärte, dass das Förderprogramm ein Gesamtkonzept für die komplette Laufzeit vorschreibe.

„Es wäre interessant gewesen, die Schulleiterinnen bereits im Februar oder März ungefiltert zu hören, um den Bedarf besser zu verstehen“, sagte Reinhold Köller (UWG). Das Konzept sei schlüssig, auch wenn er sich ein anderes Verfahren gewünscht hätte.

Stimmung gekippt

Die Stimmung kippte, als Stephan Kaever (SPD) das Wort ergriff. „Die SPD hat eine andere Auffassung von Transparenz und Demokratie“, sagte er. Die SPD hätte sich eine Beratung über das Konzept gewünscht, und dass die Wünsche der Schulen zum Ausdruck kommen, „und nicht, was die Verwaltung und die Schulen gemeinsam zum Ausdruck gebracht haben“. Kaever schlug vor, für das Jahr 2018 eine erneute Vorlage für die Ausschüsse zu erstellen. „Wie viel Zeit hatten die Schulen, die Schulgremien einzubinden? Oder war es nur eine Sache der Schulleitungen und der Verwaltung?“, fragte Kaever.

Sitzungsleiter Stephan Weber erklärte, dass jetzt über das Konzept beraten werde und niemand Kaever das Recht nehme, die Schulleiter zu fragen. Transparenz sei gewährleistet.

„Bevor es in Vergessenheit gerät, hier geht es um die Kinder“, sagte Christoph Poschen (CDU). Man müsse das Konzept für vier Jahre beschließen. Gerne könne man aber jedes Jahr über Änderungsbedarf reden, im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen werde dies ohnehin der Fall sein. Kaevers Vorwürfe bezeichnete er als „starkes Stück“ und „ein bisschen bizarr“. Hammelstein setze dem Ganzen die Krone auf, wenn er sage, die SPD sei nicht auf Streit aus. In der Öffentlichkeit habe die SPD „draufgekloppt wie ein Berserker“, „und jetzt tun sie hier so zahm“, machte Poschen seinem Ärger Luft. Das wahre Begehren sei gewesen, im Wahlkampf deutlich zu machen, was die ehemalige Landesregierung leiste. Poschen sprach von einer „Schweinerei unter politischen Kollegen“, von „unerträglichem Stil“ und „Politklamauk“.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns platzte dann auch der Kragen. Es sei das gute Recht der SPD ihn zu kritisieren, noch gravierender als der wiederholte Versuch einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn, sei aber öffentlich zu behaupten, es habe im Hintergrund „Mauscheleien“ gegeben. Er forderte, dies zu unterlassen oder Beweise vorzulegen. „Wir können unterschiedlicher Meinung sein, wir machen vielleicht auch nicht alles richtig, aber das ist zu unterlassen“, mahnte der Bürgermeister.

Appelle an die Vernunft

„Hier wurde ein Sturm entfacht, den wir nicht wollten“, sagte Hammelstein und verwies darauf, dass es Hinweise von drei Fraktionen gegeben habe, die sich mehr Einbindung im Vorfeld gewünscht hätten. „Das hätte das Gezerre unnötig gemacht.“

Köller appellierte an beide Seiten zu einem „vernünftigen Umgang“ zurück zu finden. „Der Wahlkampf ist vorbei. Das schadet allen“, betonte er. Auch Küpper wünschte sich einen sachlichen Umgang. „Wir sind hier nicht im Krieg“, sagte er.

Klaus Stockschlaeder (Grüne) forderte ebenso „zu gutem Stil zurückzufinden“ und rief zur Mäßigung auf. Die Schulen sei bei der Erstellung eng eingebunden gewesen. „Wer sind wir, wenn wir den Schulen jetzt reinreden wollen“, versuchte Stockschlaeder wieder zum eigentlichen Thema zu führen.

Zwei Unterbrechungen

Bernd Goffart (CDU) musste seinem Ärger noch Luft machen, bevor Hammelstein eine Sitzungsunterbrechung beantragte. Nach der Unterbrechung machte die SPD den Vorschlag, dem Konzept grundsätzlich zu stimmen, es aber jährlich in gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse fortzuschreiben. Die CDU erkannte im Ergebnis keinen Unterschied zum Beschlussvorschlag der Verwaltung und erklärte, die Forderung der SPD sei von Misstrauen geprägt.

Nach einer erneuten Unterbrechung der Sitzung – diesmal auf Antrag der CDU – kam es zur schließlich zur Abstimmung. Das Konzept wurde mit 20 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen der SPD verabschiedet.

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