Zähes Ringen um eine allerletzte Frist

Städteregion: Schulausschuss empfiehlt, Kündigung des Unterstützungsvertrags für Schulverband Nordeifel nochmals auszusetzen

Städteregion. Von einer letzten Galgenfrist zu sprechen, wäre wahrscheinlich nicht im Sinne der Beteiligten. Schließlich hat die Verwaltung der Städteregion immer wieder betont, dass sie die Schulstrukturen in der Nordeifel stärken und nicht schwächen will. Die Bereitschaft in der Politik, dafür jährlich 320 000 Euro zur Verfügung zu stellen, schwindet allerdings zunehmend. Erst nach langen und sehr kontroversen Diskussionen fand sich jetzt im städteregionalen Schulausschuss eine politische Mehrheit, die dafür plädierte, den im Schulverband zusammengeschlossenen Eifel-Kommunen Simmerath, Roetgen, Monschau und Hürtgenwald nochmals ein Jahr Aufschub zu gewähren.

Bis dahin und somit schon zum dritten Mal soll die Umsetzung des bereits im Herbst 2015 vom Städteregionstag gefassten Beschlusses, den Unterstützungsvertrag mit seiner fünfjährigen Frist zu kündigen, ausgesetzt werden.

Das Votum des Fachausschusses ist allerdings nur eine Empfehlung. Das letzte Wort haben die Mitglieder des Städteregionstags, die sich am 5. Juli mit dem Thema beschäftigen werden.

Wir haben die Umsetzung des Beschlusses von 2015 nun schon zweimal ausgesetzt – gekoppelt an Auflagen, die dann nicht erfüllt worden sind.

Heiner Höfken
SPD

Es war wohl vor allem die Sorge, dass eine Vertragskündigung der Anfang vom Ende für die Sekundarschule in der Eifel sein könnte, die CDU und Grüne davon abhielten, ihrem Unmut freien Lauf zu lassen. „Wir versuchen schon seit zwei Jahren vergeblich, einen vernünftigen Finanzierungsansatz von den beteiligten Kommunen zu erhalten“, kritisierte Karin Schmitt-Promny (Grüne) im Namen der schwarz-gelben Koalition. Heiner Höfken ging für die SPD sogar noch einen Schritt weiter: „Wir haben die Umsetzung des Beschlusses von 2015 nun schon zweimal ausgesetzt – gekoppelt an Auflagen, die dann nicht erfüllt worden sind“, monierte der Sozialdemokrat. „Wenn wir das jetzt ein drittes Mal tun, wird es wieder genauso enden.“

In die gleiche Kerbe schlug Claudia Cormann: „Es gab vor drei Jahren einen nahezu einstimmigen Beschluss zum Strukturkonzept. Wir sollten davon endlich auch einige Punkte umsetzen“, forderte die FDP-Sprecherin und erklärte: „Es gibt eine fünfjährige Kündigungsfrist. In diesen fünf Jahren können wir in aller Ruhe und Sorgfalt überprüfen, ob bzw. wie wir den Schulverband Nordeifel nach dem 31. Juli 2023 unterstützen werden.“

Wenn die Sekundarschule schließen würde, dann hätten wir nur noch die Mädchenrealschule und das Gymnasium. Und das wäre eine dramatische Situation.

Markus Terodde
Bildungsdezernent

Der Verwaltung aber ist ein solcher Schritt offenbar zu riskant. Einerseits hatte Markus Terodde in seiner Vorlage zwar kritisch aufgeführt, dass sich der Schulverband wegen „vieler Unwägbarkeiten“ derzeit nur „sehr eingeschränkt“ dazu in der Lage sehe, belastbare Aussagen zur Schulentwicklungsplanung und zur Finanzplanung zu treffen. Andererseits warnte der städteregionale Bildungsdezernent im Schulausschuss aber eindringlich vor der negativen Signalwirkung, die von einer Vertragskündigung ausgehen könnte. „Wenn daraufhin die Sekundarschule mit ihren Standorten in Simmerath und Hürtgenwald schließen würde, dann hätten wir in der Eifel nur noch die bischöfliche Mädchenrealschule und das städtische Gymnasium in Monschau. Und das wäre eine dramatische Situation.“

Im Interesse aller müsse es sein, „ein vernünftiges Bildungsangebot in diesem Lebensraum zu erhalten. Die Städteregion hat hier eine Ausgleichsfunktion. Und das ist mehr eine bildungspolitische als eine finanzielle Herausforderung.“

Einen klaren Appell formulierte auch Constantin Mertens an die Ausschussmitglieder: „Eine Region lebt nur, wenn dort Bildungsangebote vorhanden sind und erhalten bleiben. Manche Region braucht dabei Unterstützung. Bei der Eifel ist das zum Beispiel der Fall“, erklärte der Schulrat.

Am Ende rang sich eine Mehrheit zu der Empfehlung durch, den Kündigungsbeschluss für ein weiteres, diesmal aber tatsächlich letztes Jahr auszusetzen. Neben CDU und Grünen stimmten auch Linke und Piraten dafür und schlossen sich damit dem Vorschlag der Verwaltung an.

Ritter: Nach Sommerpause wird weiter diskutiert

Und sie hat erklärt, wie es in den kommenden Monaten weitergehen soll: „Wir sind mit der Städteregionsverwaltung so verblieben, dass wir zur Zeit keine fiskalische Darstellung, also Schülerzahlen und Prognosen und Kosten, zusammenstellen, in der wir die Schulentwicklungszahlen und damit verbundene Kosten aufzeigen. Stattdessen werden wir die strukturpolitische Aufgabe der Städteregion als Ausgleichsfunktion inhaltlich aufbereiten.“

Hierzu würden Gespräche mit der Städteregion und der Bezirksregierung Köln geführt. „Auch unter Berücksichtigung der Frage, welche zukünftige Aufnahmefunktion dem mittleren Schulangebot in unserem Lebensraum zukommt“, wie Margareta Ritter betont. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch der Blick auf die Förderschule: „Nach der Sommerpause wollen wir, wenn wir die weiteren Rahmenbedingungen für den Erhalt der Förderschule Nordeifel kennen, die inhaltliche Diskussion fortsetzen“, kündigt die Verbandsvorsitzende an.

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