Monschauer Wochenspiegel, Thomas Förster

Bundesrat hat »Bock auf Leise«

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Initiative »Silent Rider« findet in Berlin Gehör

Simmerath. »Dass sich die 16 Bundesländer mit unserem Antrag befassen und gar eine Empfehlung an die Bundesregierung aussprechen, ist für die Silent Rider ein großer Erfolg und zeigt, das unser Thema bundesweit Gehör findet.«

Lange schon kämpft er für einen besseren Dialog mit Motorradfahrern, gegen rücksichtslose Zweiradfahrer und auch dafür, dass es eine bessere gesetzliche Handhabe gibt. »Wir heißen ausdrücklich alle Silent Rider in der Eifel willkommen. Aber wir wollen keine Raser und Heizer«, stellt Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns unmissverständlich klar.

Anfangs hat er es mit einem hochrangig besetzten Motorrad-Symposium versucht. Dann wurden Lärmdisplays unter anderem zwischen Einruhr und Schöne Aussicht oder auch am Kermeter errichtet, strategische Parkplätze gesperrt, von denen aus die Rundenzeiten der rasenden Motorradfahrer gestoppt wurden. »Und die Polizeibehörden haben ihre Kontrollen intensiviert und mit Aktionen wie der begleiteten Ausfahrt den Dialog verbessert.

Petition gegen Verkehrsverbote

Doch ein paar schwarze Schafe gebe es eben immer noch, die ihre Kräder tunen, um besonders laut zu sein und mit überhöhter Geschwindigkeit auf den kurvenreichen Strecken sich und andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

»Gemeinsam mit vielen anderen Kommunen haben wir uns nun Gehör verschafft«, freut sich Hermanns, der Vorsitzender des Vereins »Silent Rider« ist. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte das Thema nun im Bundesrat eingebracht und einen Entschluss zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm bewirkt. »Dafür sind wir sehr dankbar, teilweise gehen die Beschlüsse noch weiter, als was wir fordern«, weiß Hermanns. So sehe der Bundesrat etwa Handlungsbedarf, für besondere Konfliktfälle zeitlich beschränkte Verkehrsverbote zu ermöglichen. »Dies ist keine Forderung von uns«, stellt Hermanns klar. Online gebe es bereits eine Petition dagegen. Und dennoch begrüße der Verein »Silent Rider« Forderungen, die auf lärmreduzierende Maßnahmen in vielfältiger Form abziele, stellt er klar.

Die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen sind in EU-Vorschriften und in internationalen Vorschriften der UN geregelt. »Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen. Motorradfahren darf nicht zur Lärmbelästigung für Anwohner werden«, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Geräuschgrenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung von neuen Motorrädern einzusetzen. »Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte einhalten, sondern später auch auf der Straße im Fahrbetrieb«, so Wüst.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen, die zur Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen, zu verschärfen. Die Möglichkeiten der Polizeibehörden, gravierende Überschreitungen rechtlich sicher zu ahnden, sollen verbessert werden.

Ziel der Bundesratsinitiative ist auch die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise. Deshalb sollen Initiativen wie »Silent Rider« unterstützt werden.

Der Beschluss des Bundesrates vom Freitag unterstützt weitere Forderungen von Silent Rider: So hält der Bundesrat härtere Strafen für das Tunen von Motorrädern erforderlich, wenn es eine erhebliche Lärmsteigerung zur Folge hat. Das Sound-Design, über das Fahrerinnen und Fahrer die Soundkulisse selbst einstellen können, müsse verboten werden. Darüber hinaus sollen Polizisten das Recht haben, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen. Weiter müsse eine Lösung dafür gefunden werden, dass Raser häufig einer Strafe entgingen, weil sie aufgrund der Helmpflicht und fehlenden Frontkennzeichens am Motorrad nicht erkannt würden. Auch bei der Haftung macht der Bundesrat Änderungen geltend, um die Halter eines Motorrads zumindest für die Kosten der Erstellung eines Bußgeldbescheids belangen zu können.

Für notwendig halten die Länder es auch, aus Lärmschutzgründen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen.  Motorräder mit alternativen Antriebstechniken sollten davon ausgenommen werden. Überhaupt solle die Bundesregierung den Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität mit alternativen Antriebstechniken verstärkt unterstützen.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Entschließung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
Umso mehr heißt es jetzt für den Verein Silent Rider am Ball zu bleiben und mit möglichst vielen Kommunen, Kreisen und anderen Unterstützern für die Ziele des Vereins einzutreten.

Anliegen und Erfahrungsberichte

Auf der Homepage des Vereins wird nicht nur das Anliegen von »Silent Rider« vorgestellt, es soll auch ein Austausch stattfinden. Es können Menschen, die vom Lärm betroffen sind, ihre Sorgen darstellen. Ebenso können Motorradfahrer davon berichten, wie sie bereits als »Silent Rider« unterwegs sind. Auf der Homepage gibt es zudem die Möglichkeit, sich über die Mitgliedschaft zu informieren.

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