Eifeler Zeitung

Doch Beiträge für Straßenausbau?

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Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen schürt bei Grundstückseignern die Sorge, dass die umstrittenen Kosten doch nicht komplett entfallen. So warnt Jan Koch, Politikreferent beim Verband Wohneigentum NRW: „Das Gutachten enthält keinen Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW.“

„Was wir hier erleben, ist die Vorbereitung eines Wahlbetrugs“, sagt SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. „Schon jetzt fragen sich viele Menschen, wieso sie Beitragsbescheide im Briefkasten hatten, obwohl die Straßenausbaubeiträge in ihrer Wahrnehmung doch abgeschafft seien.“ Die CDU habe den Menschen Sand in die Augen gestreut. Kommunen seien rechtlich weiterhin gezwungen, die Beiträge zu erheben: „Daran kann auch das mit viel Tamtam verkündete Förderprogramm nichts ändern.“

Bericht der Eifeler Zeitung

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