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Eifeler Zeitung

Eine schwarze Null ohne Steuererhöhungen

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Der Rat der Gemeinde Simmerath hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Haushaltsplan für 2021 verabschiedet. Dabei stellten der Bürgermeister und die Fraktionen heraus, dass die Finanzplanung für das kommende Jahr trotz Corona-Krise und ohne Steuererhöhungen ausgeglichen gestaltet werden kann. Die UWG verweigerte ihre Zustimmung, die FDP enthielt sich bei der Abstimmung.

„Einige positive Aspekte“ haben die Sozialdemokraten in der Haushaltssatzung 2021 ausgemacht. „Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen und die SPD ist erfreut, dass dies mit vergleichsweise niedrigen Steuersätzen und einigermaßen moderaten Gebühren gelingt“, sagte SPD-Sprecher Gregor Harzheim in der Kurzversion seiner Haushaltsrede. Beim Klimawandel wirft die SPD der Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen vor, „nicht die Notwendigkeit eines entschlossenen und schnellen Handelns gegen den Klimawandel“ zu sehen. Es gelte, einen leistungsfähigen und auch entgeltfreien ÖPNV zumindest innerhalb der Gemeinde zu schaffen und endlich die schon lange geplanten P&R-Plätze zu bauen. 

Bericht der Eifeler Zeitung

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