Eintracht herrscht nur beim Rathausplatz

Haushaltsdebatte in Simmerath wird geprägt von CDU-Kritik an der Landesregierung und Nadelstichen der SPD-Fraktion. FDP thematisiert marode Straßen, UWG hofft auf Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung.

Simmerath. Nur auf die Unterstützung der CDU-Mehrheitsfraktion und der Grünen konnte sich die Gemeindeverwaltung Simmerath bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 verlassen. SPD, UWG und FDP versagten ihre Zustimmung (s. a. Bericht 1. Lokalseite). Die Debatte war geprägt von fundamentaler Kritik der CDU-Fraktion an der Finanzpolitik der Landesregierung, während die SPD-Fraktion viele kleine und gezielte Nadelstiche in Richtung Mehrheitsfraktion und Verwaltung setzte. Bei allen zum Teil scharf formulierten Auffassungen beim politischen Gestaltungswillen konnte der Rat zumindest in einem Punkt Eintracht demonstrieren: Die anstehende Umgestaltung des Rathausplatzes mit Kosten von rund einer Million Euro fand die Zustimmung aller Parteien, vor allem, nachdem die Pläne in ein Gesamtkonzept für Simmerath eingebunden wurden, was ausdrücklicher Wunsch der SPD war.

CDU-Fraktionssprecher Christoph Poschen sah die Gemeinde Simmerath auf einem „guten Weg“, selbst wenn man in 2017 den Haushaltsausgleich noch nicht schaffe. Der Grund dafür aber liege allein in der „seit Ewigkeiten“ anhaltenden unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Diese „Ungerechtigkeit“ der NRW-Landesregierung gegenüber den ländlichen Kommunen sei völlig inakzeptabel. Es sei dringend notwendig, „die Gemeindefinanzen zu reformieren und die Kommunen nicht am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen“.

Auch von der Städteregion forderte Poschen „konsequente Sparbemühungen“ ein. Die Gründe für den nicht ausgeglichenen Haushalt 2017 in Simmerath seien nicht „hausgemacht“. Trotz klammer Kassen sei es gelungen, viele Projekte umzusetzen; außerdem bleibe die Belastung der Bürger auf einem „akzeptablen Niveau“.

Voll des Lobes war Poschen übrigens für die UWG, deren Haltung zum Haushalt er im Gegensatz zu früheren Jahren jetzt als „sehr konstruktiv“ bezeichnete.

SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim zeichnete ein düsteres Bild der Gemeinde Simmerath, wenngleich er auch „positive Aspekte“ und „erfreuliche Gemeinsamkeiten“ in der Haushaltssatzung erkannte. Die Bilanz des Bürgermeisters bezeichnete Harzheim als „verheerend“, und Grünen und CDU warf er vor, mit der Schließung der Grundschule Kesternich eine „Destabilisierung“ der Schullandschaft herbeigeführt zu haben. Als „beschämend“ bezeichnete er die Vorgehensweise bei der Neuverpachtung des Bistros am Eiserbachsee.

Weichenstellungen vermisst

Dass die Mehrheitsfraktion keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt habe, legte für Harzheim die Schlussfolgerung nahe, dass es der Mehrheitsfraktion an Gestaltungswillen fehle bzw. diese „doch recht eng“ mit der Verwaltung verzahnt sei. Er vermisse Weichenstellungen für eine moderne, zukunftsfähige und bürgernahe Gemeinde Simmerath. Die abgelehnten Änderungsanträge der SPD hätten in dieser Richtung Akzente setzen können, sagte Harzheim.

FDP-Ratsherr Hermann-Josef Bongard verweigerte aus mehreren Gründen seine Zustimmung zum Etat 2017. Auch er vermisse ein Gebäudemanagement, ebenso auch eine verstärkte kommunale Zusammenarbeit. Er wiederholte seine Forderung, dass die Eifelkommunen ein eigenes Jugendamt bilden sollten. Eigene Zuständigkeit und Verantwortung würde für mehr Effizienz sorgen. Stattdessen verschlinge die Umlage an die Städteregion nahezu die gesamten Einkünfte der Gemeinde Simmerath aus der Gewerbe- und Einkommensteuer. Einmal mehr kritisierte Bongard auch den schlechten Zustand vieler Straßen und Brücken im Gemeindegebiet. Seine Forderung nach einem gesonderten Haushaltsansatz habe bisher kein Gehör gefunden. Der Liberale sprach von einer „latenten Gefährdung der Bürger durch marode Bauwerke“.

UWG-Fraktionssprecher Reinhold Köller sah die Gemeinde Simmerath zwar auf einem „guten Weg“, konnte aber auch den Haushalt nicht mittragen. Um als Gewerbestandort attraktiv zu bleiben, müsse man langfristig eine Senkung der Gewerbesteuer anstreben. Bei der Gewerbeansiedlung müssten ohnehin neue Wege beschritten werden, er hoffe dabei auf die Bildung einer schon mehrfach vom Bürgermeister angekündigten Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung. Leider würden die vielen Bemühungen der Gemeinde Simmerath zur Konsolidierung von der Erhöhung der Städteregionsumlage zunichte gemacht. Die Vorschläge der SPD fanden weitgehend die Zustimmung der UWG. Für die Unterbringung von Flüchtlingen sollten alternative Standorte geprüft werden. Auch könne sich die Gemeinde durchaus von einigen Wirtschaftswegen trennen, da die dadurch vorgegebene Flächengröße nicht mehr der Realität in der heutigen Landwirtschaft entspreche.

Jugendamt für Südkreis?

Grünen-Fraktionssprecher Klaus Stockschlaeder stellte die positive Entwicklung der Gemeinde Simmerath in den Vordergrund. Der oft dokumentierte gemeinsame Wille des Rates und das dort vorherrschende Klima passe nicht zu einigen Äußerungen der SPD-Fraktion. Der Schuldenabbau mache gute Fortschritte, die Gebühren blieben stabil, der neue Windpark Lammersdorf bringe gute Einnahmen und der Zentralort Simmerath entwickele sich gut. Was die Unterbringung von Flüchtlingen angehe, favorisiere man eine dezentrale Unterbringung, aber solange Flüchtlinge in Langschoß lebten, müssten die Gebäude erhalten bleiben.

Abschließend hielt CDU-Sprecher Christoph Poschen noch fest, dass der Wunsch nach einem eigenen Jugendamt für den Südkreis nicht umsetzbar sei. Den Vorwurf der SPD, dass in Simmerath „Mauschelpolitik“ betrieben werde, bezeichnete er als „dicken Hund“. Besser hätte der SPD Kritik an der „katastrophalen Finanzpolitik“ des Landes zu Gesicht gestanden, sagte Poschen.

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