Erhöhung der Umlage scheint vom Tisch

Haushalt 2020: Städteregion plant mit stabilem Satz im Altkreis und sogar einer leichten Senkung für die Stadt Aachen.

STÄDTEREGION Er könnte es mit Konrad Adenauer halten und sagen: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Doch Tim Grüttemeier hat offenbar eine andere Intention und will als (noch halbwegs) neuer Städteregionsrat das machen, was er als Bürgermeister der Stadt Stolberg in den Jahren zuvor stets gefordert hat: die Kommunen von zusätzlichen finanziellen Belastungen verschonen.

Ob ihm das tatsächlich gelingen wird, bleibt abzuwarten. Immerhin aber geben die Eckdaten zum ersten Haushaltsentwurf, den Grüttemeier als Städteregionsrat zu verantworten hat, die Richtung vor: Die allgemeine Umlage, die die neun regionsangehörigen Kommunen aus dem Altkreis Aachen zu zahlen haben, soll gegenüber dem laufenden Jahr nicht erhöht und somit bei 40,4 Prozent gehalten werden. Zwischenzeitlich war ein Anstieg von bis zu zwei Prozentpunkten befürchtet worden.

Von 36,2 auf 35,7 Prozent

Noch bessere Perspektiven bieten sich der Stadt Aachen, deren finanzielle Beteiligung an der Städteregion seit diesem Jahr über eine differenzierte Umlage festgelegt wird. Diese soll von 36,2 auf 35,7 Prozent gesenkt werden. Ursprünglich war von einer Erhöhung auf 37,2 Prozent ausgegangen worden.

In beiden Fällen werden die tatsächlich zu leistenden Zahlungen allerdings höher liegen als im Jahr 2019, weil sich aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung die Berechnungsgrundlagen (Schlüsselzuweisungen und Steuerkraft) geändert haben. Für die Altkreis-Kommunen werden nach aktueller Kalkulation in der Summe 201,5 Millionen Euro fällig (gegenüber knapp 194 Millionen Euro im Jahr 2019) und für die Stadt Aachen 174,5 Millionen Euro (2019: 169,9).

Angesichts der überraschend positiven Entwicklung verwundert es nicht, dass das Echo in den betroffenen Städten und Gemeinden durchweg positiv ausfällt. Am nächsten Freitag endet die offizielle Erklärungsfrist zur sogenannten Benehmensherstellung. Dieser kantige Begriff bezeichnet das alljährliche Verfahren, das es den Kommunen ermöglicht, frühzeitig Stellung zur Finanzplanung der Städteregion zu beziehen und auf diese einzuwirken. Allerdings geht es dabei nicht um den Haushalt in seiner Gesamtheit oder im Detail, sondern ausschließlich um die Festlegung des Umlagesatzes für das folgende Jahr.

Dass dieser nicht erhöht werden muss, liegt in erster Linie an den rückläufigen Ausgaben für die Sozialhilfe. Finanzdezernent Gregor Jansen und Kämmerer Thomas Claßen hatten zudem bereits Ende April im Gespräch mit unserer Zeitung darauf hingewiesen, dass sich Minderausgaben im Personalbereich – bedingt durch Stellenbesetzungssperren, aber auch durch den Fachkräftemangel – zunehmend bemerkbar machen würden. Gleiches gelte auch für viele „kleinere Sparmaßnahmen“.

153 Millionen Euro an LVR

In der Summe ist der Effekt so positiv, dass die Erhöhung der von der Städteregion an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu zahlenden Umlage von 14,43 auf 15,2 Prozent (153 statt 141 Millionen Euro) aufgefangen werden kann. Allerdings mit einer kleinen Einschränkung: 4,1 Millionen Euro will Städteregionsrat Tim Grüttemeier aus der Ausgleichsrücklage nehmen, die damit (wieder) nahezu ausgeschöpft sein wird.

Am 10. Oktober wird der Haushaltsentwurf von der Verwaltung in den Städteregionstag eingebracht. Nach den zu erwartenden Debatten im Städteregionsausschuss, der am 14. und 28. November tagt, soll das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 754 Millionen Euro am 12. Dezember wiederum vom Städteregionstag verabschiedet werden.