Flüchtlingsaufnahmegesetz: Rot-Grün in NRW ändert unbürokratisch die Stichtagsregelung

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Pauschalbetragsregelung entlastet kommunale Haushalte in NRW um 217 Millionen Euro im Jahr 2015. Nordeifel erhält 500.000,- Euro.

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz(FlüAG)ändern.Bislangwird die pauschale Zuweisungan die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.

Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen.
„Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Die Kommunen in der Nordeifel werden durch die neue Stichtagsregelungaus dem Landeshaushalt um weitere Zuweisungen von insgesamt rund 500.000,- Euro entlastet“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete #Stefan Kämmerling#. So erwartet die Stadt Monschau und die Gemeinde Simmerath eine Zuweisung in Höhe von jeweils rund 200.000,- und die Gemeinde Roetgen eine Zuweisung in Höhe von rund 100.000,- Euro.

„Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten. Das Geld wird die angespannte Haushaltslage in unseren Kommunen immens erleichtern“, sagt Stefan Kämmerling weiter.

Stefan Kämmerling: „Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern. Doch zunächst muss man all denen danken, die in der Nordeifel helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen, denen unser aller Dank gebührt.“

Quelle: Pressemitteilung Stefan Kämmerling MdL

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